Für Justizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm ein Fahrplan in ein „Deutschland von vorgestern“. Trotzdem müsse man sich mit der Partei inhaltlich auseinandersetzen. Doch hierbei sieht er Schwierigkeiten.
Andere Staaten bekämpfen Korruption und Geldwäsche mit öffentlichen Registern. Heiko Maas will, dass Deutschland dem Vorbild folgt - doch ein mächtiger Kollege hält dagegen.
Um Korruption effektiv zu bekämpfen, trifft sich die Wirtschaftswelt an diesem Donnerstag in London. Der Internationale Währungsfonds rechnet vor, wie schlimm die Lage ist.
In der Bundesrepublik wurden noch bis 1994 homosexuelle Männer nach Paragraph 175 des Strafgesetzbuches verurteilt. Justizminister Heiko Maas will die Verurteilungen nun aufheben - und die Opfer kollektiv entschädigen.
Mit scharfer Kritik hat Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Beschlüsse der AfD zum Islam. Im F.A.Z.-Gespräch wirft der SPD-Politiker der rechtspopulistischen Partei ein verfassungswidriges Rechtsverständnis vor.
Volker Kauder und Thomas Oppermann gehen die bislang vorgelegten Änderungen nicht weit genug. Justizminister Maas ist einem Bericht zufolge für die Vorschläge offen.
Heiko Maas begründet seine Pläne für die Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb geradezu mit der Aufdrängung eines „modernen Geschlechterbildes“.
Künftig sollen Urteilsverkündungen von Bundesgerichten im Fernsehen direkt übertragen werden dürfen – aber nur, wenn der Richter einverstanden ist. Damit kommt Justizminister Maas Bedenken aus der Richterschaft entgegen.
Auch Rechte haben Rechte - und sind schlau genug, sie gegen andere einzusetzen: Den neuen Regeln der sozialen Netzwerke gegen Hass fallen inzwischen auch bekannte linke Aktivisten nach Pöbeleien zum Opfer.
Bei einigen unserer Promis setzten Frühlingsgefühle ein. Besonders zwischen Politikern und Schauspielerinnen scheint es im Moment zu Funken – Amors Pfeile sausen durch die Luft.
Bundeskanzlerin Merkel trifft zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu. An der syrischen Grenze besucht sie ein Flüchtlingscamp – und wird freudig empfangen.
Die Kanzlerin reist mit EU-Politikern in die Türkei. Sie wollen sehen, wie das Flüchtlingsabkommen umgesetzt wird. Nach dem Willen ihrer Kritiker soll Merkel Themen ansprechen, die den Gastgebern kaum gefallen dürften.
Der erste gemeinsame Auftritt beflügelte die Spekulationen: Sind Justizminister Heiko Maas und TV-Star Natalia Wörner offiziell ein Paar? Die Schauspielerin hat nun das Schweigen gebrochen.
Merkels Ermächtigung für Böhmermanns Strafverfahren hinterlässt ebenso Erklärungslücken wie ihre Unwilligkeit, Korrekturen in der Flüchtlingspolitik vorzunehmen. Das macht es jetzt Rechtspopulisten leicht.
Ein Werbeverbot wie in einem Gottesstaat, um sexuelle Übergriffe wie in Köln zu verhindern: Kein Argument ist dem Justizminister zu peinlich, wenn der Genderlobby und ihrer Ideologie die Tür geöffnet werden soll.
Die Bundesregierung hält sich in der Debatte um die strafrechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns weiter bedeckt. Die Forderung, den Paragraphen zur Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes abzuschaffen, weist das Justizministerium zurück.
Justizminister Heiko Maas will laut einem Medienbericht sexistische Werbung verbieten. Nun hat FDP-Chef Christian Lindner das Thema entdeckt. Die Pläne seien an „Spießigkeit kaum zu überbieten“.
Wenn es nach zwei Ministern geht, soll Werbung in Deutschland künftig deutlich eingeschränkt werden. Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino soll nicht mehr erlaubt sein – und auch für nackte Haut wird es schwieriger.
Auf die Enthüllungen über Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen will Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem „Transparenzregister“ reagieren.
Nach den Enthüllungen um die Geschäfte von Briefkastenfirmen in Panama fordern deutsche Politiker Konsequenzen. Manche wollen die Offshore-Geschäfte sogar gänzlich verbieten.
Bei den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt sind zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Die Fakten im Überblick.
Stalking wird künftig früher strafbar sein – nicht erst, wenn Opfer ihren Wohnort oder Arbeitsplatz gewechselt haben. Verbänden geht der Gesetzentwurf dennoch nicht weit genug.
Die Justizminister wollen stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Die Fokussierung des Gipfeltreffens allein darauf stößt nach F.A.Z.-Informationen aber nicht bei allen Teilnehmern auf Gegenliebe.
Mit seiner Urheberrechtsnovelle will Heiko Maas Autoren und Verleger versöhnen. Bei den Urhebern stößt das neue Gesetz auf Kritik. Die geplanten Verbesserungen für die Autoren waren zuletzt wieder abgeschwächt worden.
Eigentlich wollte Justizminister Maas Autoren und Künstlern einen Anspruch darauf einräumen, nach fünf Jahren ihr vertragliches Nutzungsrecht zurückzurufen. Nun kommt es anders.
Justizminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen halten einen EU-Beitritt der Türkei nach eigenen Aussagen für möglich. Allerdings dürfe das Thema nicht mit der Flüchtlingskrise vermengt werden.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drohen für CDU und SPD zu einem Desaster zu werden. Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel kann das erhebliche Folgen haben – auf unterschiedliche Weise.
Anne Will entlarvt bei der Flüchtlingsdebatte eine peinliche Aktion des Pressesprechers von Heiko Maas. Der Justizminister wirkt neben dem österreichischen Außenminister wie ein Schuljunge.
Nach jahrelanger Beziehung haben sich Heiko Maas und seine Ehefrau Corinna getrennt. Die Entscheidung soll einvernehmlich gefallen sein. Um ihre beiden Söhne wollen sie sich weiterhin gemeinsam kümmern.
Heiko Maas wirft der rechtspopulistischen Partei menschenfeindliche Positionen vor. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer Umfrage erstmals vor der SPD.
Im sächsischen Bautzen gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Die Migrationsbeauftragte Özoguz äußert sich entsetzt, dass es „zu Szenen kommt, in denen ein Mob applaudiert, weil ein Flüchtlingsheim brennt“.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt, aber wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten und Systeme hat offenbar niemand einen genauen Überblick. Der Bundesjustizminister will das nun ändern.
Dürfen die Eltern minderjähriger Flüchtlinge legal nach Deutschland nachreisen? Nach langem Streit hat sich die Koalition geeinigt. Von einem „Raubbau am Grundrecht auf Asyl“ spricht die Opposition.
Die Mietpreisbremse sorgt weiter für Unmut: Der Chef der Wohnungsgesellschaft Vonovia kritisiert die widersprüchliche Politik der Regierung - und sieht schlimme Folgen für Investoren kommen.
„Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern“: Bundesjustizminister Heiko Maas weist in der F.A.Z. den von namhaften Juristen erhobenen Vorwurf zurück, die Bundesregierung betreibe mit ihrer Flüchtlingspolitik Rechtsbruch.