„Die Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen“, fordert Justizminister Maas nach einem versuchten Handgranaten-Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Grünen-Politiker Beck spricht von „Straßenterror“.
Die niedrigen Zinsen zwingen Unternehmen zu höheren Rückstellungen für ihre Betriebsrenten. Die Regierung verschafft ihnen nun etwas Luft.
Der Entwurf für ein neues Urhebervertragsrecht ruft Kritik und Zustimmung gleichermaßen hervor – Justizminister Heiko Maas glaubt dennoch, dass er allen gerecht wird.
Seit dem Wochenende sitzt der erste Verdächtige wegen einer Sexualstraftat in Untersuchungshaft. Juristen bezweifeln aber, ob es überhaupt zu Verurteilungen kommt.
Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden ... bedroht“, schreibt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) - und lädt seine Länderkollegen zum „Justizgipfel“ ein.
Gegen Asylbewerber und „die da oben“: Nach der Silvesternacht in Köln wird der Tonfall in den sozialen Netzen immer radikaler – vor allem bei Pegida. Die Rufe nach einem Verbot der Bewegung werden lauter. Aber ist das durchsetzbar?
Nicht Til Schweiger, sondern Heiko Maas ist der bestangezogene Mann Deutschlands. Ein modischer Ruck geht durchs Land: Endlich wird die deutsche Politik so glamourös, wie wir es schon lange verdient haben. Eine Würdigung.
Der türkische Geheimdienst hat die türkische Polizei kurz vor der Attacke in Istanbul offenbar zwei Mal vor bevorstehenden Anschlägen auf Touristen gewarnt. Im Fokus schon damals: 19 Verdächtige, die überwiegend aus Syrien stammen sollen.
Bald nach den Exzessen in der Kölner Silvesternacht kamen Mutmaßungen auf, die Täter seien organisiert vorgegangen. Nun gibt es konkrete Hinweise.
Die Hürde für eine Abschiebung krimineller Ausländer soll sinken. Darauf verständigten sich Innen- und Justizminister. Auch Tätern mit einer Bewährungsstrafe droht die Ausweisung.
Justizminister Maas geht davon aus, dass die Übergriffe in Köln abgestimmt waren. Die „Bild am Sonntag“ berichtet, sie wurden über soziale Netzwerke organisiert.
Ein heftiges und auch chaotisches Ringen soll es in der Bundesregierung um das Gesetz zur Frauenquote gegeben haben. Wie die SPD-Ministerin Schwesig Verschärfungen hineingeschmuggelt haben soll - eine Innenansicht.
Justizminister Maas will möglichst schnell das Strafrecht verschärfen, um Vergewaltigungen besser ahnden zu können. Grünen und Linken gehen seine Vorschläge nicht weit genug.
Sollten unter den Kölner Tätern Asylbewerber sein, könnten sie ausgewiesen werden, sagt der Justizminister. Die Union fordert, Abschiebungen generell zu erleichtern.
Der Justizminister befürchtet, die Übergriffe in Köln könnten organisiert gewesen sein. Er kritisiert Äußerungen der Kölner Oberbürgermeisterin, der Innenminister die Arbeit der Beamten vor Ort.
In Berlin diskutieren die Parteien nach den Ereignissen von Köln darüber, was das alles mit der Flüchtlingspolitik zu tun hat. Dabei übertraf die Aufregung den bisherigen Stand der Kenntnis.
Justizminister Heiko Maas äußert sich bestürzt über die Attacken auf Frauen in der Silvesternacht. Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert einen „Aufschrei“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verlangt besseren Schutz an den Karnevalstagen.
Heiko Maas hat wichtige Neuigkeiten: Facebook hält sich bei Hasskommentaren künftig an deutsches Recht. Das scheint eine Sensation zu sein. Würde es der Minister sonst eigens verkünden?
Der Justizminister drängt darauf, Hasskommentare im Internet schneller zu löschen. Die Regel könne aber nicht immer eingehalten werden, sagt Facebook.
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe führt derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen 200 deutsche Syrien-Kämpfer. Einen entsprechenden Bericht bestätigte Bundesjustizminister Heiko Maas.
Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugestimmt. Damit sollen bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition gegen den IS unterstützen - zunächst bis Ende 2016.
Ob die Mietpreisbremse funktioniert, ist noch nicht abzusehen. Doch Justizminister Heiko Maas hat bereits neue Pläne, um Vermietern das Leben zu erschweren. Aus schlechter Wohnungspolitik droht so eine sehr schlechte zu werden.
Justizminister Heiko Maas zufolge führt derzeit keine Spur des Terrorangriffs von Paris nach Deutschland. Forderungen nach schärferen Gesetzen weist er zurück. Die Lage sei dennoch ernst.
Vermieter in Deutschland sollen es künftig richtig schwer haben. Jedenfalls, wenn die neuesten Pläne von Justiziminister Maas Wirklichkeit werden. Macht die Union da mit? Und will dann künftig überhaupt noch jemand bauen?
Facebook hat ein Problem: Die Flut der dort verbreiteten Hassbotschaften steigt weiter. Was unternimmt der Konzern dagegen? Nicht viel. Nun setzt ein Anwalt die Truppe Mark Zuckerbergs unter Druck.
Der Anschlag in Mali überschattet die Beratungen der Innen- und Justizminister in Brüssel. Dort drängt Paris zur Eile im Kampf gegen den Terrorismus.
ARD und ZDF schicken ihre Talkrunden mit Sonderausgaben zum Terror auf Sendung. Frank Plasberg zeigt sich verunsichert: „Wenn wir nicht wissen, wer hier ist, können Sie mir auch nicht sagen, wir brauchten keine Angst zu haben.“
War es wirklich ein Glückstag für den Sport? Der Bundestag hat das lange diskutierte Anti-Doping-Gesetz beschlossen. Doch zufrieden sind damit nur die wenigsten.
Mit Empörung hat die SPD auf den Lawinenvergleich von Bundesfinanzminister Schäuble reagiert. In den Augen von Bundesjustizminister Maas facht er damit die feindliche Stimmung gegenüber Flüchtlingen an.
Die jüngste Entgleisung von Pegida-Veranstalter Bachmann schlägt hohe Wellen. Sein Vergleich von Justizminister Maas mit Nazi-Propagandaleiter Goebbels sorgt für Empörung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Union will den Flüchtlingsstrom nach Deutschland gegen den Widerstand der SPD mit „Transitzonen“ begrenzen. Dabei bezieht sie sich immer wieder auf das beschleunigte Asylverfahren an den Flughäfen. Aber kann das ein Vorbild sein?
Einen Angriff mit Baseballschlägern auf Asylbewerber haben die mehr als 30 Täter offenbar vorher im Internet verabredet. Die Bundesregierung ist zunehmend besorgt über die zahlreichen Gewaltakte gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte.
Bundesjustizminister Heiko Maas fordert die Union im Streit über die Asylpolitik auf, den Kompromissvorschlag der SPD zu akzeptieren.
Im Jahr 2003 wurde der Sohn des ehemaligen Spreepark-Betreibers in Lima wegen eines Drogenschmuggels zu 20 Jahren Haft verurteilt. Justizminister Heiko Maas soll nun vermitteln.
Hassredner sollen auf den Dresdner Montagsdemonstrationen keine Bühne mehr erhalten. Das hat Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Interview angekündigt. Die Sympathisanten der Hetzer nennt er „Feinde der Demokratie.“