Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich die Koalition grundsätzlich auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge verständigt. Widerspruch folgte allerdings sofort.
Bundesjustizminister Heiko Maas fordert, gegen fremdenfeindliche Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Er reagiert damit auf einen Bericht des BKA, der vor Anschlägen auf Flüchtlinge und Politiker warnt.
Lange war sich die Bundesregierung in der Bewertung von Pegida uneinig. Nun spricht auch der Innenminister de Maizière von „harten Rechtsextremisten“. Doch trifft das auch zu?
Vor einem Jahr lud die antiislamische Pegida-Bewegung zum ersten Protestmarsch durch Dresden ein. Nach dem Höhepunkt rund um den Jahreswechsel und einer Skandalserie zu Jahresbeginn gehört Pegida inzwischen zum Dresdner Alltag. Eine Chronik.
Ein schamloser Demagoge - so kann man den AfD-Politiker Björn Höcke wohl nennen. Aber das ändert nichts an der sozialen Wirklichkeit und einer schlichten Frage: „Wo ist die Belastungsgrenze?“ Die Antwort darauf sollte man nicht Höcke überlassen.
Für Justizminister Heiko Maas gibt es zwischen Pegida-Anhängern und Mitläufern keinen Unterschied. Alle seien verantwortlich für die „radikale Hetze“.
„Ausspähen unter Freunden“ – das geht wohl doch. Eine neugegründete Task-Force soll die Spähaktivitäten des BND gegen Partner Deutschlands aufklären. Angeblich war auch das amerikanische Außenministerium ein Ziel.
Eine Galgenattrappe, an der ein Demonstrant die Bundeskanzlerin und ihren Stellvertreter aufgeknüpft sehen wollte, hat ein juristisches Nachspiel. Der Staatsanwalt ermittelt nun gegen den Teilnehmer einer Pegida-Demonstration.
Der Plan der Union, Transitzonen an den Grenzen zu schaffen, aus denen abgelehnte Asylbewerber schnell wieder abgeschoben werden können, spaltet die Bundesregierung. Justizminister Maas hält die Zonen für nicht machbar, die SPD-Linke warnt vor „gefängnisähnlichen Einrichtungen“.
Die SPD hat sich gegen die Schaffung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen ausgesprochen. Die Union will den Vorschlag dagegen nach den Worten Seehofers gemeinsam vorantreiben.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Daten europäischer Nutzer sind in den Vereinigten Staaten nicht sicher. Das hat weitreichende Konsequenzen für amerikanische Internet-Konzerne.
Vertrauliches Flüstern war gestern: Kanzlerin Angela Merkel und Facebook-Chef Mark Zuckerberg sprechen bei den Vereinten Nationen nebenher über den Hass im Netz. Was sie sagen, wird live gestreamt.
Die Verlage haben dennoch Sorgen: Der Mindestlohn erschwert die Zeitungszustellung. Verlegerpräsident Heinen ruft zum Ausprobieren auf.
Minister Heiko Maas und Facebook-Vertreter haben miteinander geredet. Sie wollen die „Hass-Reden“ im Internet bekämpfen. Was kommt dabei heraus? Ein Arbeitskreis!
Wenn es nach dem Gesetz geht, wird Volksverhetzung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Wenn es nach Facebook geht, passiert nichts. So blüht dort das Ressentiment. Sind die Regeln zu lasch?
Heiko Maas will Facebook bewegen, fremdenfeindliche Einträge zu löschen. Deshalb lädt er mit einem offenen Brief zu einem Gesprächsgipfel ein. Der Netzwerkkonzern zeigt sich interessiert. Jetzt fehlt nur noch ein Termin.
Die rechtsextremen Krawalle in Sachsen haben die Politik aufgeschreckt: Kanzlerin und Minister besuchen Flüchtlingsunterkünfte, Justizminister Maas fordert mehr Engagement der Anständigen.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat angekündigt, dass die Kanzlerin nach den jüngsten Krawallen an diesem Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau besucht. Justizminister Heiko Maas lehnt unterdessen Bannmeilen um Asylunterkünfte überall in Deutschland ab.
Inzwischen ist von 31 verletzten Polizisten die Rede: Bundesjustizminister Maas verurteilt die rassistischen Vorfälle vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau und ruft nach der „Härte des Rechtsstaates“.
Generalbundesanwalt Harald Range stürzte, weil er die Politik herausgefordert hatte. Wie man politischen Einfluss haben kann, ohne zu fallen, zeigen die Leiter anderer Bundesbehörden.
Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org ist die juristische Niederlage für den Verfassungsschutzchef komplett. Politisch hat Hans-Georg Maaßen sich mit seiner Strafanzeige vor allem selbst geschadet.
Der von Justizminister Maas als Generalbundesanwalt entlassene Harald Range verteidigt sein Handeln in der Netzpolitik-Affäre. Im Gespräch mit der F.A.Z erläutert der Jurist, warum er seinem Dienstherrn offen widersprach.
Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist die Affäre um die Blogger von Netzpolitik.org nicht zu Ende. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, spricht von einem „offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit“.
Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas ist nur der vorläufige Höhepunkt der Netzpolitik-Affäre. FAZ.NET dokumentiert den Verlauf der Affäre.
Die Entlassung des Generalbundesanwalts Range geschah im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin. Diese Aussage des Bundesjustizministers hat Merkels Sprecherin jetzt noch einmal unterstrichen.
Es gehört zu den Regeln des Geschäfts, dass für jeden Skandal einer gefunden werden muss, der die politische Verantwortung trägt. Im Fall der Landesverratsvorwürfe gegen „Netzpolitik.org“ ist es der Generalbundesanwalt.
Nach dem Angriff des Generalbundesanwalts Harald Range auf den ihm vorgesetzten Bundesjustizminister hat Heiko Maas Range entlassen. Seine Vorwürfe stimmten nicht. Vielmehr liege der Fehler bei ihm.
In der Netzpolitik-Affäre kritisieren Politiker der Koalition Justizminister Maas. Die Opposition fordert nicht nur den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, sondern bringt auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.
Generalbundesanwalt Range geht in die Offensive: Im Streit um das Vorgehen gegen Netzpolitik.org beklagt er eine Einflussnahme durch das Justizministerium. Range bezeichnet das Vorgehen als „unerträglich“.
Landesverrat? Das Verfahren gegen „Netzpolitik“ wie die Berichterstattung darüber haben ihren Zweck schon erfüllt.
Die Ermittlungen gegen zwei Verantwortliche eines Internet-Blogs wegen Landesverrats haben starke Kritik hervorgerufen. Es wird politisch einsam um Generalbundesanwalt Harald Range.
Um Generalbundesanwalt Harald Range wird es einsam. Wie Justizminister Maas hat auch die Kanzlerin offenbar Zweifel am Ermittlungsverfahren gegen zwei Online-Journalisten wegen Landesverrats.
Im Streit um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bestreitet Generalbundesanwalt Range die Darstellung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Anders als behauptet habe dieser nicht nur Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Justizminister Maas rüffelt den Generalbundesanwalt: Range hatte gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt, erst nach heftigen Protesten lässt er die Untersuchung ruhen. Maas stellt in Frage, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt“.
Keine Rücksicht auf strategische Feiglinge: Im Fall des angeblichen „Landesverrats“ von Netzpolitik.org bekommt die SPD die üble Brühe des Überwachungsstaates selbst eingeflösst, die sie mit der Vorratsdatenspeicherung gekocht hat.
Justizminister Heiko Maas will das Strafgesetz ändern. Auch niedergelassene Ärzte und Apotheker, die sich bestechen lassen, müssen bald mit Gefängnisstrafen rechnen.