Die Koalition plant neue Regeln für Mietspiegel, Makler, Modernisierung und Wohnflächen. Fraglich ist aber noch, ob die Reform Wirkung zeigt.
Warum die Veranstalter der Makkabiade die jüdischen Sportspiele in diesem Jahr in Berlin stattfinden lassen – obwohl es auch Skeptiker gab.
Nach dem Germanwings-Absturz und dem Unglück bei der Love-Parade von Duisburg könnte nun ein Gesetzesvorhaben im deutschen Schadensersatzrecht eine Lücke schließen. Nur wer hätte Anspruch darauf?
Claudia Pechstein präsentiert eine Liste prominenter Sportler als Unterzeichner einer Petition, in der sie das Recht einfordern, ordentliche Gerichte anrufen zu dürfen.
Der Bundesverband deutscher Banken präsentiert seine Jugendstudie 2015, die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz stellt ihre Vorstandsvergütungsstudie bei Dax- und M-Dax-Unternehmen vor und das griechische Parlament beschließt voraussichtlich weitere Reformen.
Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze stärken das Recht auf Asyl, sagt Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Bundesjustizminister Maas macht ihm jedoch schwere Vorwürfe.
Justizminister Heiko Maas dringt auf ein Einwanderungsgesetz. Er fordert von der Union, sich nicht zu verweigern. Und nimmt vor allem die CSU ins Visier.
Um Bankkunden besser vor überhöhten Dispozinsen zu schützen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet. Auch der Schutz der Verbraucher bei Immobilienkrediten soll verbessert werden.
China verschärft die Überwachung von Anwälten, Aktivisten, Stiftungen und Organisationen. Kritik prallt ungehört ab. Keine leichte Aufgabe für Justizminister Maas, der zum „Rechtsstaatsdialog“ nach Peking gereist war.
Bislang haben Syndikusanwälte für eine möglichst weitgehende Gleichstellung mit niedergelassen Rechtsberatern gekämpft. Nun wollen sie plötzlich doch keine „richtigen“ Anwälte sein.
Der Mordparagraph im deutschen Strafrecht, ein Erbe des Nationalsozialismus, soll verändert werden. Eine von Bundesjustizminister Maas eingesetzte Kommission spricht sich nun dafür aus, Mord nicht weiter zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verknüpfen.
Der SPD-Streit über die Vorratsdatenspeicherung endet in einem Kompromiss, der sich seit Tagen andeutete. Nun kabbeln sich der Parteivorsitzende und der Justizminister über das Copyright.
Der Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung steht auf der Kippe. Wichtige SPD-Politiker kritisieren den neuen Gesetzentwurf. Auf dem heutigen Parteikonvent ist ein Ja für die Position von Parteichef Gabriel keinesfalls sicher.
Vor dem Parteikonvent am Wochenende warnt Generalsekretärin Yasmin Fahimi Netzpolitiker und Parteilinke, wegen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung „die Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“. Stellt SPD-Chef Gabriel den Delegierten damit indirekt die Vertrauensfrage?
Fifa-Präsident Blatter verzichtet wegen seiner „Verpflichtungen“ auf eine Reise nach Neuseeland. Der gegen Kaution freigelassene Warner will Blatter „die helfende Hand geben“.
Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union haben sich in Luxemburg auf neue Datenschutzregeln geeinigt. Der deutsche Innenminister de Maizière hatte vor dem Treffen auf eine Einigung gehofft und Sorgen zerstreut.
Die SPD suchte neue Themen. Fündig wurde sie bei NSA, BND und Vorratsdatenspeicherung. Sie weckte große Erwartungen, doch nun fordert der Parteivorsitzende Gabriel Pragmatismus. Das Ergebnis dieser Politik könnte er Ende der Woche präsentiert bekommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass ein ausländischer Nachrichtendienst der Urheber des schweren Hackerangriffs auf den Bundestag ist. Der Verfassungsschutz könne dem Bundestag Hilfe bei der Aufklärung leisten.
Zwei Gutachten des Bundestags halten das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungskonform. Die Experten beklagen unter anderem einen mangelnden Schutz bestimmter Berufsgruppen.
Kriminalität im Internet hat enorme Zuwachsraten. Polizei und Justiz müssen sich sputen. Die hessische Generalstaatsanwaltschaft hat seit fünf Jahren eine Spezialeinheit.
Nach dem Rücktritt von Fifa-Präsident Joseph Blatter wird über die Möglichkeit einer WM-Neuvergabe der umstrittenen Turniere an Russland und Qatar debattiert. Was muss passieren, damit es eine neue Ausschreibung gibt?
Drei Mal hat Bundesjustizminister Heiko Maas im Saarland als Spitzenkandidat die Landtagswahl verloren. Schon jetzt stellen viele in der Saar-SPD deshalb die Gretchenfrage: Wer soll 2017 gegen Kramp-Karrenbauer antreten?
Die Grünen halten den neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Ähnliches ist auch aus der SPD-Basis zu hören. Die Parteiführung zerstreut aber den Eindruck, es könnte zu einer Rebellion kommen.
Die Bundesregierung will in zahlreichen Gesetzen die Vorgaben für Eheleute auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Der Gesetzentwurf dafür ist jetzt verabschiedet worden.
Die Koalition hat einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Demnach sollen Inhalte von Telefonaten und E-Mails nicht angetastet werden. Genutzt werden sollen die Daten nur bei bestimmten Straftaten.
Es hieß, dass Union und SPD sich bei kaum einem Thema ideologisch so klar unterscheiden wie bei der Homo-Ehe. Hier die liberalen Reformer der SPD, dort die konservativen Bremser aus der CDU – stimmt das überhaupt noch?
Nach dem „Ja“ der Iren zur Homo-Ehe ist in Deutschland eine Debatte über das Thema entfacht. In der Union ist man uneins, wie man mit den Forderungen zur mehr Gleichstellung umgehen soll. Aus der SPD gibt es Stimmen, die eine Abstimmung wie in Irland fordern.
Die Grünen appellieren an die Kanzlerin, wie in Irland gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen: „Es wird Zeit, Frau Merkel!“ Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht dafür keine Chance. Es soll nur eine Minireform geben.
Der Bundestag bringt das umstrittene Anti-Doping-Gesetz auf den Weg. Justizminister Maas kritisiert dabei Stimmen aktiver Sportler, Innenminister de Maizière plant eine zusätzliche Stärkung des Sportrechts.
Die Banken langen beim Dispo immer noch zu. Die Regierung verspricht mal wieder Abhilfe.
Die Möglichkeiten des Parlaments, den Bundesnachrichtendienst zu kontrollieren, sind begrenzt. Im Lichte der so genannten Spionageaffäre will der Bundesjustizminister das ändern. Damit steht er nicht alleine da.
Im Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages wird über Stuttgart 21 diskutiert, in Brüssel beginnt der Europäische Wirtschaftsgipfel zum Thema „Europe 4.0“ und in München lädt die Allianz zur Hauptversammlung.
In Lüneburg steht der 93 Jahre alte NS-Verbrecher Oskar Gröning vor Gericht. Jauch fragte seine Gäste: Ist der Angeklagte ein Greis, den man besser in Ruhe ließe, oder ein vermeintlicher Aufklärer, der über seine wahre Rolle täuscht?
In Berlin findet die Veranstaltung zum Tag des geistigen Eigentums unter dem Motto „Geistiges Eigentum im Zeitalter der digitalen Wirtschaft“ statt und in Riga treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe.
Wer ist die Bürgerrechtspartei in Deutschland? Grüne und SPD wollen den Platz der FDP einnehmen. Doch die wehrt sich.
Justizminister Maas hatte einen Kampfauftrag: Er sollte sich um die Freiheit und die Bürgerrechte kümmern. Nun muss er ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, das er nie gewollt hat.