Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers sollen die Telekommunikationsanbieter künftig IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden.
Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Tröglitz haben sich mehrere hundert Menschen an einer Demonstration beteiligt. Das Feuer soll vorsätzlich gelegt worden sein. In dem Ort hatte es wochenlange Proteste gegen die Unterkunft gegeben.
In einer gemeinsamen Erklärung kündigen Deutschland und Frankreich an, für europäische Regeln zum Urheberrecht zu kämpfen. Kreative sollen mit ihren Werken „ihren Lebensunterhalt bestreiten“ können. Uneinigkeit in der EU gibt es beim Geoblocking.
Der Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages trifft sich zu einer öffentlichen Expertenanhörung zur Pkw-Maut. Das Beratungsunternehmen Towers Watson stellt seine Studie zur „Vorstandsvergütung im Dax 2014“ vor.
Viele Sozialdemokraten hatten eigentlich gehofft, die Vorratsdatenspeicherung sei erledigt. Nun bringt ausgerechnet der Vorsitzende Gabriel das Thema wieder auf - und sorgt für Unruhe in der eigenen Partei.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt sich in Brüssel für die Einrichtung von Aufnahmezentren für Asylbewerber in Afrika ein. Sie könnten eine Lösung für das Flüchtlingsproblem sein, sagte er. Unterstützung kommt aus Österreich.
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière wollen ihr Anti-Doping-Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschieden lassen. Nach F.A.Z.-Informationen könnte dieser Plan nun scheitern.
Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, der sich im Streit über ein Flüchtlingsheim dem Druck von Rechtsextremen beugte, spricht Justizminister Maas von einer „Tragödie für unsere Demokratie“. Auch der Grüne Özdemir und CDU-Politiker sind erschüttert.
Justizminister Heiko Maas hält die Frauenquote in Aufsichtsräten für den größten Beitrag zur Gleichberechtigung seit der Einführung des Frauenwahlrechts. Was für ein Unsinn!
Wohnen soll kein Luxusgut werden: Mit dieser Einlassung zur Mietpreisbremse verurteilt die deutsche Socialdemokratie die Mieter zum nackten Leben in Bescheidenheit und Mietskaserne, fern aller Paläste.
Nach monatelangen Diskussionen zwischen Union und SPD hat der Bundestag die Einführung der Mietpreisbremse verabschiedet. Laut Justizminister Heiko Maas könnte die neue Regelung für fünf Millionen Wohnungen greifen.
An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Mietpreisbremse. Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen haben schon fertige Pläne in der Schublade, in Berlin soll die Regelung vom ersten Tag an gelten.
„Verfassungswidrig“ und „technisch schlecht“ - so urteilen Experten, die der Bundestag beauftragt hat. Sie befürchten Rechtsstreitigkeiten und Verzögerungen bei der Stellenbesetzung. Auch eine neue Männerquote weckt Zweifel.
Seit Jahren wird in Berlin über eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte gestritten. Nun droht der Verlust des internationalen Status und damit des Rederechts im UN-Menschenrechtsrat.
Die Commerzbank lädt zur Bilanzpressekonferenz, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt eine Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage ab und aus Washington kommen Zahlen zum Einzelhandelsumsatz im Januar.
Die Bundesregierung hat eine Strafrechtsverschärfung auf den Weg gebracht, die die Ausreise von Dschihadisten in Kriegsgebiete eindämmen soll. Es drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.
Die Bundesregierung hat einem Gesetzentwurf gegen Menschenhandel zugestimmt. Unumstritten ist er allerdings nicht: Sogar der Koalitionspartner übt Kritik.
Brauchen die Sicherheitsbehörden neue Befugnisse, um gegen Islamisten zu ermitteln? Mehr Telekommunikations-Überwachung und Videokameras sind wieder ein Thema. Währenddessen steigt die Zahl der Verfahren gegen Syrien-Rückkehrer.
Norbert Lammert und Angela Merkel haben zwei Reden gehalten, die sich jeder anhören sollte. Sie waren ein Weckruf für alle Muslime in Deutschland, aber auch für alle anderen Bürger.
Bundesjustizminister Maas will entschiedener gegen Terroristen vorgehen – und dafür einen neuen Straftatbestand schaffen. Für die Partei „Alternative für Deutschland“ und die Pegida-Proteste hat er wenig übrig.
Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, schärfere Gesetze oder vor allem mehr Geld für die innere Sicherheit? Die Anschläge in Frankreich haben alte Debatten darüber wieder angeheizt. Bundeskanzlerin Merkel versucht zu deeskalieren.
Die Gewerkschaften der Polizei sprechen sich eindringlich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Es geht auch darum, koordiniertes Vorgehen mehrerer Täter wie in Paris schneller zu erkennen.
Bundesjustizminister Heiko Maas will mit der einfachen Botschaft „Wer bestellt, bezahlt“ die geplante Reform zum Maklerhonorar verkaufen. Doch Kritiker wollen das „Bestellerprinzip“ entschärfen.
Das neue deutsche Team Giant-Alpecin präsentiert sich in großem Rahmen. Der Radsport wird wieder salonfähig in Deutschland – aber die Vergangenheit bleibt allgegenwärtig.
Illegale Vermögen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro sind in Deutschland identifiziert worden. Sichergestellt worden ist davon nur ein kleiner Teil. Ein Skandal, sagt die Drogenbeauftragte der Regierung.
Der SPD-Justizminister bastelt neue Gesetze im Akkord. Außerdem hat er einen Waffenstillstand mit dem Innenministerium geschlossen. Das hilft beiden - und zeigt wie konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition aussehen kann.
Im Umgang mit den Anti-Islam-Protesten fahren die Parteien der großen Koalition eine Doppelstrategie: Während der SPD-Vorsitzende Gabriel noch zugehen will auf die Pegida-Demonstranten, setzt die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin ein Ausrufezeichen.
Bundesjustizminister Heiko Maas macht Sebastian Edathy wegen dessen Auftritt vor der Bundespressekonferenz schwere Vorwürfe. Edathys Äußerungen zu den Ermittlungen wegen Kinderpornographie bestünden nur aus Gerüchten und Vorwürfen.
Banken müssen ihren Kunden künftig genaue Angaben zur Höhe der verlangten Dispozinsen machen - ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz ist laut Verbraucherminister Heiko Maas nun fertig.
SPD-Fraktionschef Oppermann dringt darauf, den Organisatoren der „Pegida“-Proteste entschlossen zu begegnen. „Aber mit den Mitläufern müssen wir reden“. Für den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler stellt „Pegida keine Gefahr für unsere Gesellschaft dar“.
Nach SPD-Parteichef Sigmar Gabriel geht auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf die Pegida-Demonstranten von Dresden zu. Der CSU-Vorsitzende spricht von „berechtigten Sorgen“ vieler Bürger. Sein Ratschlag: Probleme lösen, nicht schimpfen.
Immer mehr Menschen schließen sich in Dresden den „Pegida“-Protesten an, auch der Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die Demonstranten beschimpfen die Politiker als „Volksverräter“. Auf einem Transparent steht: „Putin, hilf uns!“
Justizminister Maas hat die Proteste der Bewegung Pegida scharf kritisiert. Er sehe dort „Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit“ und warnt vor einer neuen Eskalationsstufe.
Bisher hat sich Deutschland vor allem mit Waffenlieferungen an die Kurden am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt. Jetzt will die Regierung etwa hundert Soldaten für einen Ausbildungseinsatz in den Nordirak senden. Der Bundestag soll schon bald über ein Mandat entscheiden.
Greenpeace stellt in Berlin neue Qualitätsstandards für den Ökostrom der Zukunft vor, EZB-Präsident Draghi hält im Finanzausschuss des italienischen Parlaments eine Rede und vom Statistischen Bundesamt kommt der Verbraucherpreisindex für November.
Spitzenpolitiker, die mehr Zivilcourage fordern, haben gut reden. Sie haben ja Leibwächter und müssen nachts nicht auf S-Bahnhöfen herumstehen.