Gegen rund 300 mutmaßliche Sympathisanten der Terrorgruppe IS laufen Justizminister Heiko Maas zufolge derzeit Verfahren. Eine von Unions-Politikern geforderte Verschärfung des Strafrechts lehnt er ab.
Boxprofi Wladimir Klitschko wirbt mit der Nationalen Anti-Doping-Agentur für sauberen Sport. Aber auch vor dem Kampf gegen Kubrat Pulew am Samstag (22.30 Uhr) kommt er ohne Trainingstests über die Runden – im Gegensatz zu seinem Gegner.
Kinder und Jugendliche sollen künftig besser vor sexuellem Missbrauch und unbefugten Nacktaufnahmen geschützt werden. Der Bundestag zieht Konsequenzen aus der Edathy-Affäre und hat die Verschärfung des Sexualstrafrechts gebilligt.
Im Frühjahr hat Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach künftig der Vermieter den Makler bezahlen soll, wenn er ihn bestellt hat. Dass er sich selbst privat anders verhielt, sorgte für mediale Empörung. Jetzt erstattet er die Gebühr zurück.
Das Sexualstrafrecht wird verschärft, vor allem das Kaufen und Verkaufen von Nacktbildern soll strenger geahndet werden. Übertreibungen wurden aber zurückgenommen.
Viele Jahre wurde darüber diskutiert - jetzt wird es ernst. Am Mittwoch stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas den Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz vor.
Als Folge der Edathy-Affäre sollen Nacktfotos ohne Einwilligung strenger geahndet werden. Dabei drohte die Regierung übers Ziel hinauszuschießen. Nun wurde der Gesetzentwurf offenbar entschärft.
Verbraucher sollen Streitigkeiten künftig nicht mehr vor Gericht austragen müssen, sondern vor private Schiedsstellen ziehen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der damit getreulich eine Brüsseler Direktive ausführt.
Der Bundesjustizminister sieht Handlungsbedarf bei der Verfolgung von Vergewaltigern. Im Sexualstrafrecht will der SPD-Politiker sieht er „Schutzlücken“ schließen, von denen Täter profitieren.
Als „Im Labyrinth des Schweigens“ Premiere in Frankfurt feiert, spielt Gerhard Wiese eine Nebenrolle. Im Auschwitz-Prozess war er ein Hauptdarsteller.
Wie heftig muss sich eine Frau wehren, damit ein unfreiwilliger Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung be- und verurteilt wird? Bundesjustizminister Maas (SPD) sieht Schutzlücken in den relevanten Vergewaltigungsparagraphen. Das soll sich bald ändern.
Wenn ein Polizist den Rechtsstaat vor kritischen Zeitgenossen verteidigen muss, reibt sich der Zuschauer die Augen. In der Debatte bei Maybrit Illner über die Kölner Hooligan-Demonstration ist genau das passiert.
Bislang ist Deutschland von einem größeren Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Die Einschläge aber kommen näher. Das Strafrecht ist im Kampf gegen mordbereite Dschihadisten nicht das größte Problem.
Über eine Reform von Mord und Totschlag kann man reden – und sogar trefflich streiten. Doch Maischberger lässt die interessanten Fragen gar nicht zu.
Allein in Düsseldorf werden in den nächsten Stunden wohl 12.000 Kurden für ein härteres Vorgehen gegen die Terrormiliz IS demonstrieren. Der Verfassungsschutz warnt derweil vor einer Gewalteskalation in Deutschland.
Die Mietpreise steigen dramatisch, in manchen Städten um 30 Prozent. Nun will das Bundeskabinett eine Mietpreisbremse beschließen. Doch mit dem Entwurf ist kaum jemand zufrieden.
Die Politik einigt sich auf einen Entwurf zu einem Anti-Doping-Gesetz. Man muss den Eindruck haben, der Spitzensport sitze nicht mit im Boot, wenn in Berlin über sein Schicksal entschieden wird.
Rückkehrenden Dschihadisten soll die Einreise nach Deutschland erschwert werden: Die Kämpfer könnten den deutschen Pass verlieren. Darauf dringen Innenpolitiker der Union.
Heiko Maas will Banken zu mehr Transparenz und Wettbewerb im Bereich der Dispozinsen zwingen. Mahnungen der Regierung hätten nichts geholfen.
Ursprünglich wollte die Koalition auch bei neu gebauten Wohnungen den Anstieg der Mieten per Gesetz drosseln. Justizminister Maas sagte schon vor zwei Monaten, dass es anders kommen kann - so wie jetzt.
Auf den Fall Edathy reagiert Justizminister Heiko Maas mit einem weitgehenden Gesetzentwurf. Wer unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt, soll künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Handel, Verbreitung und unbefugte Herstellung von Kinder-Nacktbildern sollen künftig unter Strafe stehen. Das beschloss das Kabinett. Erstmals sollen auch weniger eindeutige Aufnahmen als „kinderpornographisch“ eingeordnet werden.
Der deutsche Justizminister Heiko Mass profiliert sich als Google-Kritiker: In einem Interview appelliert er an den Suchmaschinenkonzern, den geheimen Suchalgorithmus transparenter zu machen.
Mit der sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal ist es dem Salafisten-Prediger Sven Lau gelungen, maximale mediale Wirkung zu erzielen. Der frühere Feuerwehrmann, der sich nun Abu Adam nennt, wird bisher nicht zum militanten Teil der Islamisten-Szene gerechnet.
Nachdem Islamisten als selbsternannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal-Elberfeld aufgetreten sind, erklären Innenminister De Maizière und Justizminister Maas: „Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Union-Fraktionschef Kauder ist für ein Verbot solcher „Tugendwächter“.
Die EU formulierte im Frühjahr eine Art Grundrecht auf ein eigenes Girokonto. Verbraucherminister Maas will die Vorgaben nun umsetzen. Die Opposition mahnt, nicht zu viel Zeit verstreichen zu lassen.
Laut Bundesjustizminister Heiko Maas verhandeln die Anwälte von Edward Snowden über eine möglich Rückkehr des ehemaligen NSA-Mitarbeiters nach Amerika. Damit wäre beiden Seiten gedient, meint Maas.
Der Justizminister bremst seine Mietpreisbremse. So entstehen leichter die dringend benötigten Wohnungen. Doch das muss nicht der einzige Grund sein.
Alle sind im Sommerurlaub - jetzt hat man Zeit, etwas zu schaffen. Zum Beispiel kann man die Mietpreisbremse verbessern.
Die Mietpreisbremse kommt wohl nicht so scharf, wie sie angekündigt worden ist. Justizminister Heiko Maas zeigt Gesprächsbereitschaft in einem wichtigen Punkt.
Das Justizministerium arbeitet seine Vergangenheit auf. Justizminister Maas erhält dafür den Preis der Union Progressiver Juden. Auf die antisemitischen Töne auf den Demonstrationen gegen Israel geht er erst am Schluss ein.
In Berlin und anderen Städten gibt es seit Freitagnachmittag wieder Proteste gegen Israel. Politiker warnen die Demonstranten vor antisemitischen Übergriffen. Der israelische Botschafter verteidigt auf einer Gegenkundgebung den Militäreinsatz gegen die Hamas.
Im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung gegen die SPD-Fraktion. Im Fokus: Wahlkampf-Fotos des heutigen Bundesjustizministers Heiko Maas.
Nach dem Spionagefall beim BND fordert Verteidigungsministerin von der Leyen Washington dazu auf, bei der Aufklärung besser zu kooperieren. Oppositionspolitiker wünschen ein klares Wort von Präsident Obama.
Der Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre hat seine Arbeit aufgenommen. Wenn er erfolgreich ist, so kommt der Grund dafür aus einer Richtung, die höchstens am Rande mit dem aufgeregten Berliner Politikbetrieb zu tun hat.
Der Bundesjustizminister spricht sich im Gespräch mit der F.A.Z. gegen die marktbeherrschende Stellung von Google aus. Doch auch Maas selbst trägt dazu bei, das Monopol zu nutzen: „Ich bin leider Teil des Problems.“