Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert in der F.A.Z. ein „Völkerrecht des Netzes“ und erwägt Konsequenzen, falls der Suchmaschinenkonzern seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.
Der Union sind die Pläne zu ungenau, den Grünen nicht streng genug, nur die SPD will sie unbedingt: Die umstrittene Obergrenze bei Neuvermietungen sorgt für Verstimmungen in der Koalition.
Die Frauenquote in Aktiengesellschaften fällt deutlich schärfer aus als erwartet. Ein Gesetzentwurf der SPD macht auch 3500 kleinen Unternehmen feste Vorgaben.
Wer mordet, muss hart bestraft werden. Doch ausgerechnet für dieses allerschlimmste Verbrechen gibt es in Deutschland nur einen Paragraphen, der dazu noch von den Nazis stammt.
Justizminister Heiko Maas beruhigt die Gegner des Freihandelsabkommens: Die deutschen Standards bleiben bestehen - nur müsse die Politik das auch öffentlich vermitteln. Das gelinge durch transparente Verhandlungen.
Chlorhühnchen, Genmais und Geheimverhandlungen: Dem geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika wird vieles vorgeworfen. SPD-Justizminister Heiko Maas fordert jetzt, die nationalen Parlamente sollten darüber abstimmen.
Verbraucherschutzminister Heiko Maas will es Verbraucherverbänden ermöglichen, gegen unzulässige Nutzungen von Personendaten zu klagen.
Im Saarland schaffte er es trotz hartnäckiger Versuche nicht, Ministerpräsident zu werden. Nun will Heiko Maas seine Chance in Berlin nutzen - und Gesetze machen. Über den Bundesjustizminister.
Jetzt ist es offiziell: Generalbundesanwalt Range wird in der Abhöraffäre um Merkels Handy ermitteln. Justizminister Maas sagt, die Regierung habe auf die Entscheidung keinen Einfluss genommen.
Um möglichen Konflikten bei Datenlöschersuchen vorzubeugen, möchte das Innenministerium Schlichtungsstellen einrichten. Justizminister Maas sagt, das Angebot müsse freiwillig und kostenlos sein.
Bundesjustiz- und Verbraucherminister Maas und Bundesfinanzminister Schäuble wollen den „Grauen Kapitalmarkt“ stärker kontrolieren.
Falsche Buchungen, fehlende Belege, Verdacht auf Finanzbetrug: Die saarländische SPD-Fraktion steht vor einer handfesten Finanzaffäre. Für den damaligen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundesjustizminister kommt das zur Unzeit.
Die SPD-Fraktion im Saarland leistet sich wie die CDU seit vielen Jahren eine eigene Fußballmannschaft - und hat dafür möglicherweise einiges an Steuergeld ausgegeben. Für den Bundesjustizminister könnte das noch unangenehm werden.
Woche für Woche dreht Heiko Maas als Bundesjustizminister das große Rad. Nun bekommt er ein Problem. Gegen die saarländische SPD-Fraktion laufen Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Maas könnte Fußballspiele auf Kosten der Steuerzahler besucht haben.
Verbraucherschutzminister Heiko Maas will eine Beratungspflicht für Banken bei Kunden einführen, die regelmäßig ihren Dispo-Kredit nutzen. So sollen Kontoinhaber vor einem Einstieg in die Überschuldung bewahrt werden.
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für April, Daimler legt seine Zahlen für das erste Quartal vor und Verbraucherminister Maas präsentiert einen Gesetzentwurf gegen Datenmissbrauch im Internet.
Die CDU will härter gegen die Paralleljustiz in Deutschland vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), in dessen Haus derzeit eine Studie darüber entsteht, sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.
Beim Sexualstrafrecht ging es der großen Koalition erst darum, europäische Vorgaben zu erfüllen. Dann kam die Causa Edathy. Künftig droht Gefängnisstrafe auch bei Aufnahmen von unbekleideten Kindern.
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht bei Kinderpornographie verschärfen soll. Insbesondere Nacktaufnahmen „in geschlechtsbetonter Körperhaltung“ sollen als Delikt aufgenommen werden. Zudem sollen Sexualdelikte später verjähren.
Nach dem Richterspruch sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) „keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen“. Genau darauf dringt aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Strafverfolger freut das nicht. Jetzt muss die Koalition einen Kompromiss finden. In Berlin geht der Streit weiter.
Heiko Maas lässt Thomas de Maizière im Regen stehen. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Legislaturperiode wohl wieder nichts. Das ist ein neuer Fall von Kuschen vor dem Internet.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisiert den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident spricht in der F.A.Z. von einem „integrationsfeindlichen Bürokratiemonster“.
Die Regierung will mehr Frauen in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen installieren. Ab 2016 sollen 30 Prozent der Kontrolleure großer Gesellschaften weiblich sein.
An diesem Montag will SPD-Chef Sigmar Gabriel seine 100-Tage-Bilanz in der großen Koalition vorstellen. Seine Partei regiert auf Hochtouren. Aber die Wähler goutieren es einfach nicht.
Nach der Edathy-Affäre will die Koalition gegen den Handel mit Kinderfotos vorgehen. Doch Fotografierverbote, wie etwa auf Spielplätzen, können nur ein Teil der Lösung sein. Viel wesentlicher ist eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes.
Nach Recherchen der F.A.Z. begannen Ermittler des BKA schon im Oktober 2012 Nachforschungen über Sebastian Edathy anzustellen. Dabei gab es auch schon Hinweise auf Kinderpornographie. Aber die vier Mitarbeiter gingen dem Verdacht nicht weiter nach.
Die geplante Deckelung soll nach F.A.Z.-Informationen auch für Staffelmieten gelten. Auf den ersten Blick sind Vermieter und Makler die Verlierer beim neuen Mietrecht. Doch wer zahlt die Zeche, wenn die Investoren nicht mehr bauen?
Für Silicon Valley werden wir immer transparenter, seine Unternehmen für uns aber immer undurchsichtiger. Das Europäische Parlament will das mit einer grundlegenden Reform des Datenschutzes ändern. Ein Gespräch mit dem Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht.
Die Kritik am Bundeskriminalamt wird lauter, doch Heiko Maas rät zur Geduld, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Eltern, die auch bei Facebook & Co. unterwegs sind, gibt der Minister einen Rat.
Der Tag der Abschlussfeier ist auch der Tag für eine Bilanz: Medaillenziel in Sotschi verfehlt, dazu auch noch ein Doping-Fall. Der deutsche Sport hat viele Probleme. Dabei will er mehr Geld.
Facebook übernimmt Whatsapp. Beide Dienste kosten Nutzer nahezu nichts. Nun warnt der Justizminister in der F.A.S.: „Die Nutzer müssen sich darüber klar sein: Sie bezahlen diese Dienste mit ihren Daten.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich Forderungen angeschlossen, den Handel mit Fotos und Videos unbekleideter Kinder zu untersagen. Solche Bilder hätten „schwere Folgen für die Betroffenen“.
Kritik am ADAC ist berechtigt. Und es ist das Recht der Mitglieder, jetzt Strukturreform einzufordern. Doch vorerst braucht der Verein mehr Basisdemokratie. Und im Konzern klare Verhaltensregeln.
Aus den hilflosen Formeln von Justizminister Maas spricht auch das schlechte Gewissen der Politik, deren Türen für den Mega-Verein ADAC stets offen waren. Offen sein mussten.
Was ist Mord, was Totschlag? Bundesjustizminister Heiko Maas hält Merkmale wie „niedere Beweggründe“ für ungeeignet und will das Strafgesetzbuch überarbeiten.