Es wird schwierig sein für die CDU, sich zum Großmeister dieser Bundesregierung zu entwickeln. Sigmar Gabriel darf sich fragen: Kommt es noch auf die Kanzlerin an?
Zuwendung und bestmögliche Pflege statt organisierte Selbsttötungshilfe - das fordert Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im F.A.Z.-Interview.
Ob der Generalbundesanwalt wegen des Abhörens von Merkels Handy ermittelt, ist noch nicht entschieden. Begründen könnte man solch ein Verfahren wohl, es mangelt aber an der Aussicht auf Erfolg.
Thomas de Maizière und Heiko Maas haben sich geeinigt: Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Oder doch nicht? Die Analyse einer Sprachregelung.
Einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung will Thomas de Maizière erst nach dem erwarteten EuGH-Urteil einbringen. Dann soll er aber „sehr zügig“ verabschiedet werden, sagte der Innenminister der F.A.Z.
Die Bundesregierung hat es offengelassen, wann sie den Streit über die Vorratsdatenspeicherung beilegen will. Justizminister Maas will erst das Urteil des EuGH abwarten.
Kaum war der Koalitionsvertrag unterschrieben, stritten Union und SPD schon über die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) anscheinend eine Lösung gefunden.
Über Parteigrenzen hinweg möchte Justizminister Maas ein Gesetz zur Sterbehilfe erarbeiten lassen. Das Thema sei eine klassische Gewissensentscheidung, sagte Maas der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Wer bloß zuschaut, sündigt nicht. Auf diese Formel ließe sich die jüngste Botschaft aus dem Bundesjustizministerium bringen. Eine gute Nachricht nicht nur für die mehr als zehntausend Computernutzer, die sich im Internet urheberrechtlich geschützte Pornovideos angesehen haben sollen, ohne dafür zu bezahlen - und dafür jüngst mit Abmahnschreiben überzogen wurden.
Ungewöhnliches Signal: Justizminister Maas hält das Ansehen von illegal eingestellten Internetvideos nicht grundsätzlich für strafbar. Damit dürfte er die durch die Redtube-Abmahnwelle entfachte Debatte weiter befeuern.
Bundesinnenminister De Maizière (CDU) hat dem Justizminister Maas (SPD) widersprochen und verlangt, den Koalitionsvertrag wie vereinbart umzusetzen. Maas’ Weigerung wird in der Union scharf kritisiert.
An diesem Mittwoch übernimmt Justizminister Heiko Maas (SPD) sein Amt. Große Reformen sieht der Koalitionsvertrag für ihn nicht vor. Vor allem das Thema Vorratsdatenspeicherung verspricht aber Brisanz. Seine wichtigsten Aufgaben.
Der SPD-Vorstand hat die Besetzung der sechs von der SPD geführten Ministerien in der großen Koalition gebilligt. Die CSU gibt ihre Minister erst am Nachmittag bekannt.
Dass Heiko Maas Bundesjustizminister werden soll, ist die vielleicht größte Überraschung der großen Koalition. Der Saarländer wurde lange unterschätzt - dabei könnte er mit seinem Hintergrund noch von großer Bedeutung für die SPD sein.
Am Freitag treffen sich Union und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch. SPD-Generalsekretärin Nahles rechnet nicht mit einer zügigen Einigung auf eine große Koalition. Anfang kommender Woche will Merkel mit den Grünen sprechen.
Heiko Maas bleibt Landesvorsitzender der SPD im Saarland. Auf einem Parteitag wurde er mit 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt - und lobte die Arbeit in der großen Koalition.
Oskar Lafontaine hat sein Interesse an einem Comeback in Berlin bekundet. Viele in der Linkspartei wünschen sich ihn zurück in den Bundestag. Doch er lässt die Genossen erst einmal zappeln.
Als SPD-Landesvorsitzender setzte sich Heiko Maas für den Bergbau im Saarland ein, als Wirtschaftsminister muss er nun seine Abwicklung organisieren. Im F.A.Z.-Interview spricht er über die Bedeutung der Kohle für die saarländische Identität - und die Chancen des Strukturwandels.
Die Sicherung der Selbständigkeit des kleinsten deutschen Flächenlands soll das Handeln der großen Koalition in Saarbrücken bestimmen. Die Neuverschuldung wollen die Partner bis 2020 „vollständig abbauen“.
Mit ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD im Saarland einen lange gehegten Wunsch erfüllt. Das „Superministerium“ sorgt für ein Bündnis auf Augenhöhe.
Das Saarland wird künftig von einer großen Koalition regiert. CDU und SPD verständigten sich auf die Details für einen Koalitionsvertrag. Einigkeit besteht vor allem in einem Punkt: Es muss drastisch gespart werden.
Die SPD ist auf die große Koalition im Saarland festgelegt, ein Schwenk nach links wäre Wortbruch. Für Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat sich das Risiko gelohnt. Der Kanzlerin könnte sie damit Mut zum Partnerwechsel machen.
Die CDU im Saarland hat keine Zweifel an den Sozialdemokraten - denn sondiert habe man ja schon vor der Wahl. Manche bei der SPD allerdings lassen sich auch nach der Wahl gerne weiter von links umwerben.
Noch in dieser Woche wollen CDU und SPD im Saarland in Koalitionsverhandlungen eintreten. Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, macht der SPD derweil das Angebot, eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden.
Wechselwillige Wähler im Saarland: Die Stimmen der FDP zerstoben in alle Richtungen, die Piraten profitieren von einem „Lebensgefühl jenseits von links und rechts“. Lafontaine verhindert einen SPD-Sieg.
Der SPD-Chef ist ein Ausdauersportler. Doch wer es auch im dritten Anlauf nicht schafft, muss bangen. In der SPD könnte manch einer die Frage stellen, ob der Kuschelkurs mit der Union richtig war.
Bei aller Unbedeutsamkeit des Saarlands – die Parteien in Berlin knüpften doch die ein oder andere Hoffnung an die Landtagswahl. Die FDP zieht aus ihrem Debakel sogar „Ermutigung“.
Die CDU hat die Wahl im Saarland gewonnen - zweitstärkste Partei ist die SPD. Die Linkspartei verliert deutlich, die Piraten ziehen mit 7,4 Prozent zum ersten Mal in den saarländischen Landtag ein. Die FDP verfehlt den Wiedereinzug, den Grünen gelingt er knapp.
Auch wenn nahezu sicher ist, dass künftig eine große Koalition regieren wird, bleibt die Wahl im Saarland spannend. An der Saar zeichnen sich Konfliktlinien und Tendenzen früher ab als im Rest der Republik. Bis zum Mittag gingen weniger Bürger zur Wahl als vor drei Jahren.
Mit dem Bruch der „Jamaika“-Koalition hat Annegret Kramp-Karrenbauer viel riskiert – um ihrer Partei im Saarland den Traum von Schwarz-Rot zu erfüllen. Auch die Kanzlerin hätte die Wahl gerne vermieden.
Bei der Landtagswahl im Saarland läuft alles auf eine große Koalition hinaus. Der Wähler entscheidet nur noch, welche Partei den Ministerpräsidenten stellt. Heiko Maas, Spitzenkandidat der SPD, kann sich bei seinem dritten Anlauf auf dieses Amt über gute Umfrageergebnisse freuen.
Kurz vor der Landtagswahl ist die saarländische Linkspartei von einstigen Höhenflügen weit entfernt. Dass Lafontaine dieses Mal ein Coup gelingt wie 2009, wird nicht erwartet. Doch die Furcht vor seinem Mobilisierungspotential bleibt - vor allem in der SPD.
Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer musste im Untersuchungsausschuss zur Kostenexplosion beim „4. Pavillon“ des Saarland-Museums aussagen. Sie gestand einen Fehler ein.
Im Saarland wurde Lafontaine zum Spitzenkandidaten der Linken gewählt. Vorher sprach er über die „Verbrechen“ der SPD. Ist eine Koalition dennoch denkbar?
Mit den Reden zur Auflösung des Landtages beginnt im Saarland schon der Wahlkampf. SPD-Spitzenkandidat Maas wirkt durch neue Umfragewerte beflügelt - und eine angespannte Ministerpräsidentin rechnet mit der FDP ab.
Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche für eine große Koalition stehen im Saarland Neuwahlen an. Dass es danach trotzdem zu einer großen Koalition kommt, scheint so gut wie sicher - wer sie führt, nicht. CDU wie SPD gehen ein hohes Risiko.