Die Regierung will das Forum neu ausrichten, bei der Zusammenarbeit mit Verbänden sollen schärfere Grenzen gezogen werden. Das bleibt nicht ohne Widerspruch.
Özdemirs Sieg fällt nicht so klar aus, wie es noch am Wahlabend schien. Die Fraktionen von Grünen und CDU haben jeweils 56 Abgeordnete. Das erschwert die Verhandlungen.
Auch die Wähler im Südwesten haben bei der Wahl des Landtags nun zwei Stimmen. Und auch Minderjährige dürfen mit abstimmen. Mit ungewissen Folgen.
1971 erschüttert die Aktion „Wir haben abgetrieben.“ die Bundesrepublik. Im Gespräch mit der Initiatorin Alice Schwarzer blickt der Podcast auf fünf Jahrzehnte Debatte um den § 218 – und auf die Frage, was sich wirklich verändert hat.
Nach der Flüchtlingskrise 2015 war lange nicht klar, ob Angela Merkel über 2017 hinaus Bundeskanzlerin bleiben wolle. Freunde wie Gegner hielt sie im Ungewissen.
CDU und SPD wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten – gut so! Doch viel hängt von der Gegenfinanzierung ab.
Söder, Hagel, Rhein - die „Drei‑Löwen‑Allianz“ greift den Länderfinanzausgleich frontal an. Um was geht es inhaltlich, was ist Strategie, und was sagt uns dieser Streit über die Innenpolitik in Deutschland gerade?
Alte Schule, klare Sprache, ungebrochene Energie. Die 90 Lebensjahre des früheren Bundesministers und langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Heinz Riesenhuber sind weniger Rückblick als eine Blaupause für das Weitergehen.
Ironie der Geschichte: Der griechische Finanzminister könnte Chef der Eurogruppe werden - weil sein Gegenkandidat ein Belgier ist.
In der Tschechischen Republik könnte demnächst ein alter Bekannter zurück an die Macht kommen: Andrej Babiš. Seine Kritiker werfen ihm vor, die Demokratie schleifen zu wollen. Zu Recht?
Der Grüne Bayaz forderte Noch-Nicht-Kanzler Merz auf, die Kreditbremse zu lockern. Später geschieht das. Was sagt der Mann aus Stuttgart heute dazu?
Martin Jäger hat schon viele schwierige Posten übernommen – und doch war wohl keiner so schwierig wie sein neuer. Der krisenbewährte Diplomat soll den BND besser aufstellen.
Nach der Drohnenattacke fürchtet Polen neue Provokationen. Der Tod des MAGA-Aktivisten Charlie Kirk nach einem Attentat erschüttert die USA. Und: Erster Arbeitstag für den neuen BND-Chef. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Der deutsch-französische Ministerrat tagt an der Côte d’Azur. Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen den Druck auf Iran. Und: Wie es zu Merkels „Wir schaffen das“ kam. Der F.A.Z. Frühdenker.
Als Bundestagspräsidentin soll Julia Klöckner eine verbindende Rolle haben. Doch die Kritik an ihr wächst, auch in den eigenen Reihen. Warum tut sie, was sie tut?
Schwarz-Rot hat vereinbart, die Leistung von Beamten stärker als bisher bei ihrer Bezahlung zu berücksichtigen. Einfach ist das nicht – das zeigen Erfahrungen aus rot-grüner Regierungszeit.
Auf Arbeitsministerin Bärbel Bas kommt es bei den geplanten großen Sozialreformen jetzt an. Ihr Vorgehen provoziert. Was plant sie?
Ohne Heimat keine Freiheit, sagt der Bundeskanzler. Merz würdigt die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“, die vor 75 Jahren unterzeichnet wurde – und über die seither gestritten wird.
Trotz Klimakrise hält Deutschland am Anti-Atomkurs fest, während in der Welt neue Reaktoren gebaut werden. Nichts gegen regenerative Energieträger – doch fahrlässig ist es, sich ganz auf sie zu verlassen.
Schröder hatte Steinmeier, Merkel hatte Baumann. Da wusste jeder, wer am nächsten an Kanzler oder Kanzlerin dran war. Bei Friedrich Merz ist das nicht so eindeutig.
Gerade lief es für Jens Spahn so gut wie nie, er galt als gefährlicher Konkurrent für Friedrich Merz. Jetzt bringt ihn ein Bericht über sein Pandemie-Management in Bedrängnis.
Jens Spahn will bei Maischberger ein „Ruhepol“ sein, Melanie Amann kabbelt mit Robin Alexander, und ein deutscher Professor findet, in der Ukraine müsse Europa „Eskalationskontrolle“ betreiben.
Lange gab es im Bund keinen einflussreichen CDU-Politiker aus Baden-Württemberg. Mit Merz’ neuer Regierung hat sich das geändert. Und ändern könnte sich auch das Verhältnis des Kanzleramts zu den Grünen.
In der Opposition schlug Merz oft schrille Töne an. Dabei ist seine Politik für die Wirtschaft und die Migration weniger radikal, als es oft schien.
Manuel Hagel will im nächsten Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Dafür überlässt der CDU-Mann nichts dem Zufall.
Der Anruf, der einfache Abgeordnete zu Ministern macht, kommt oft überraschend. Wie läuft das genau ab?
In den Tagen der Personalspekulationen in Berlin sticht ein Name hervor: Was wird aus Jens Spahn? Die CSU hätte nichts dagegen, wenn er die Unionsfraktion führen würde.
Der SPD-Chef wird wohl Finanzminister. Für ihn wird der Job schwieriger als für jeden seiner Vorgänger. Auch wegen der Laxheit der Unionsparteien in manchen Haushaltsfragen.
Ob über- oder unterschätzt: Friedrich Merz wird bald Kanzler. Sein Weg an die Spitze ist von der Frage begleitet, ob er es kann.
Der Autor Martin Heipertz startet in seinem Buch „Merkelismus“ noch einen Angriff auf Angela Merkels zaudernden Politikstil. Doch seine Argumente überzeugen selten.
Fachleute stupsen Union und SPD zu einer umfassenden Vereinfachung der Regeln in der zweiten Säule der Altersvorsorge. So soll Beschäftigten eine zusätzliche Einnahme im Alter beschert werden.
Der größten Oppositionsfraktion wird ein Platz im Präsidium des Bundestags verwehrt. Darin drückt sich mehr Angst als Wehrhaftigkeit aus. Aber Angst ist kein guter Ratgeber.
Feministische Sozialdemokratinnen schätzten sie ebenso wie Helmut Kohl: Jutta Limbach. Eine neue Biographie zeichnet das Leben der ersten Frau an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts nach.
Union, SPD und Grüne arbeiten daran, ihre Mehrheit für die Sondersitzung des alten Bundestags zu sichern. Wie begründen Abweichler aus den Fraktionen ihren Widerstand?
Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen. Auch Laschet soll sich Hoffnungen auf das Amt gemacht haben. Warum fiel die Wahl auf die frühere Landwirtschaftsministerin?
