Autoritäre Parteien aus Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik wollen eine neue Fraktion gründen. Der Mann im Kreml hätte sich das nicht schöner ausdenken können.
„Patrioten für Europa“: Mit großen Worten verkünden die drei Parteichefs aus Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik, eine eigene Fraktion im EU-Parlament gründen zu wollen. Dabei ist fraglich, ob sie dafür überhaupt genügend Partner finden.
„Eine neue politische Allianz, die sich aus patriotischen Kräften formiert“ – das will der Zusammenschluss aus der österreichischen FPÖ, der ungarischen Fidesz und der tschechischen ANO sein, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz ankündigt.
Österreichs Grüne haben die machterprobte ÖVP und ihren Kanzler vorgeführt. Dennoch wird die schwarz-grüne Koalition bis zu den Wahlen wohl halten.
Beim politischen Aschermittwoch 2023 nannte der bayerische AfD-Chef Stephan Protschka Markus Söder „Landesverräter“ und „Södolf“. Das kostet ihn 12.000 Euro.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem bayrischen AfD-Vorsitzenden Protschka vor, den Ministerpräsidenten „Södolf“ genannt zu haben. Nun wird das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.
Nicht überall sind junge Wähler bei der Europawahl nach rechts gerückt. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.
Die Innenministerin stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Der Bundeskanzler trifft sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Und der Boeing-Chef muss wegen der Versäumnisse seines Konzerns Rede und Antwort stehen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die ÖVP wirft der grünen Ministerin Leonore Gewessler Amtsmissbrauch vor, weil sie der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hat. Die Koalition mit den Grünen will die Partei aber dennoch fortführen.
Österreichs Notenbankgouverneur Robert Holzmann geht im September 2025 in Rente. Die Regierung hat schon jetzt einen Nachfolger. Die Eile hat einen Grund.
Florentina Holzinger ist Anwärterin auf die Intendanz der Berliner Volksbühne. Bei den Wiener Festwochen zeigt sie mit der feministischen Performance „Sancta“ eine Frau, die auf der Bühne ihre Haut brät. Kunst ist dabei Nebensache.
Die Brüder Italiens setzen ihren Höhenflug fort: Sie steigerten ihr Wahlergebnis gegenüber 2019 um mehr als 22 Punkte. Aber auch die Sozialdemokratin Schlein baute ihre Stellung aus.
Der Schweizer Regisseur Milo Rau stellt in Wien die rechte Partei FPÖ vor Gericht, die bei den Europawahlen in Österreich gerade zur stärksten Partei wurde. Kann das gut gehen?
Die rechte FPÖ hat erstmals in einer bundesweiten Wahl die früheren Volksparteien hinter sich gelassen. Was heißt das für die Parlamentswahl im Herbst?
Die rechte FPÖ hat erstmals in einer bundesweiten Wahl die früheren Volksparteien hinter sich gelassen. Was heißt das für die Parlamentswahl im Herbst?
Welche Erfahrungen hat Österreich mit Wählen ab 16 Jahren gemacht? Der Politologe Peter Filzmaier über die Beteiligung der Erstwähler, den Reiz polarisierender Parteien und ein oft übersehenes Tabuthema.
Brigitte Bierlein war Österreichs erste Kanzlerin, auch wenn ihre Amtszeit an der Spitze einer Expertenregierung kurz war. Die frühere Verfassungsrichterin ist im Alter von 74 Jahren gestorben.
Wer früher wählen darf, interessiert sich mehr für Politik. Stimmt das? Österreich hat lange Erfahrung mit einem Wahlalter ab 16 Jahren.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat mit der AfD gebrochen. Wie aber halten es die anderen europäischen Parteien mit ihren einstigen Gesinnungsgenossen?
Der Fraktionsvorsitzende begründet das Vorgehen unter anderem mit Entgleisungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Von diesem distanzieren sich auch AfD-Abgeordnete.
Wegen der Vorfälle um Spitzenkandidat Krah müssen die AfD-Abgeordneten ihre Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Die AfD-Delegationsleiterin konnte das nicht mehr abwenden.
Wie kann man die Demokratie gegen Unterwanderung absichern? Und warum hat man im Nachbarland nach 1945 nicht auch ein neues Grundgesetz geschaffen? Ein Gespräch mit Österreichs Verfassungsgerichtspräsident Christoph Grabenwarter.
René Benko und der Niedergang von Signa werfen ein Licht auf Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft. Österreich hat viel davon im Angebot – es taugt als Stoff für einen Wirtschaftskrimi.
Koalition der Mitte oder großer Rechtsruck? Der Europaforscher Nicolai von Ondarza erklärt den Streit zwischen AfD und Rassemblement National – und was das mit dem Strategiewechsel der Rechtsaußen-Parteien zu tun hat.
Vor fünf Jahren erschütterte ein politisches Erdbeben Österreich. Das heimlich auf einer Finca auf Ibiza aufgenommene Video mit dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Strache hat bis heute Folgen für das Land.
Und lasst euch trösten: Eine Begegnung mit der österreichischen Band Endless Wellness, die den richtigen Ton für die Verlorenheit ihrer Generation gefunden hat.
Die Staatsanwaltschaft in Österreich ermittelt gegen den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl. Ihm wird vorgeworfen, Werbeanzeigen aus staatlichen Mitteln im Gegenzug für positive Berichterstattung geschaltet zu haben.
Die AfD eröffnet ihren Wahlkampf ohne den Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla bedankt sich bei dem „lieben Max“ – und macht eine Ansage.
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt nicht gegen Jan Böhmermann wegen dessen Bemerkung „vielleicht mal ein paar Nazis keulen“. Es sei nicht erkennbar, dass der ZDF-Unterhalter ernstlich zu Straftaten aufgerufen habe.
Dirk Stermann verfügt über eine Leichtigkeit, die es unter deutschen Autoren nicht oft gibt. Dennoch ist er hierzulande längst nicht so bekannt wie in seiner Wahlheimat. Ein Gespräch.
Die Verhaftung eines vormaligen Verfassungsschützers trägt viele Züge einer Provinzposse. Aber: Es geht um viel mehr.
Verstöße sollen mit Haft und hohen Geldbußen geahndet werden. Allerdings sieht der Gesetzentwurf für das Messerverbot Ausnahmen vor ‒ zum Beispiel für Wanderer.
Das Verfahren gegen den Satiriker und früheren FPÖ-Politiker Gerald Grosz geht in die nächste Runde. Er hatte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder verspottet. Nur als was?
Der FPÖ-Vorsitzende sollte über seine Amtszeit als österreichischer Innenminister von 2017 bis 2019 Auskunft geben. Energisch wurde er, als es um eine aktuelle Affäre ging.
Die SINA-Laptops verfügen über sensible deutsche Verschlüsselungssoftware. Zwei wurden in den Räumlichkeiten des früheren Verfassungschützers gefunden. Einer soll an den FSB gegangen sein.