Auch im dritten Jahr des Ukrainekriegs bezieht Österreich sein Gas fast komplett von Russland. Jetzt werden Alternativen zu Gazprom gesucht. Das sei die einzige Lösung für langfristige Sicherheit.
Aschermittwoch 2023 teilte der österreichische Ex-Politiker Grosz verbal gegen Bayerns Ministerpräsidenten aus. Vor Gericht verteidigt er seine Aussagen als „Satire“. Gegen die Geldstrafe will Grosz Berufung einlegen.
Ein mutmaßlicher russischer Spion in Österreich ist teilweise geständig. Die Art und Weise, wie Geheimnisse nach Moskau gelangt sein sollen, ist abenteuerlich.
Herbert Kickl hat die rechtspopulistische FPÖ weiter radikalisiert, „Remigration“ hält er für ein gutes Konzept. Doch je radikaler er ist, desto besser für die anderen Parteien.
Mit der Ausweisung russischer Spione setzt Wien eine neue, härtere Linie fort. Zugleich wird eine angebliche Verflechtung der rechten FPÖ mit russischen Geheimdienstleuten bekannt.
Linksruck in Salzburg: Bei der Bürgermeisterwahl gehen die Kandidaten von SPÖ und KPÖ in die Stichwahl. Auch in der Wahl zum Gemeinderat schneiden beide Parteien gut ab, die ÖVP verliert.
Der scheidende Intendant des Theaters in der Josefstadt Herbert Föttinger hat Repräsentanten der FPÖ explizit in sein Haus eingeladen. Droht da ein nächstes verdächtiges Geheimtreffen? Oder zeugt seine Einladung von einem robusten Demokratieverständnis?
Österreichs Immobilienmarkt leidet wie der deutsche. Jetzt legt Wien ein Zwei-Milliarden-Euro-Programm auf. Ein Vorbild für Deutschland?
Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ wollen Vorgänge um eine Covid-Finanzierungsagentur in den Fokus nehmen. Die ÖVP rächt sich mit einem Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“.
Erst nach dem Urteilsspruch gegen den früheren österreichischen Kanzler Sebastian Kurz ist ein pikantes Detail bekanntgeworden. Dabei geht es vor allem um den Kontakt des Richters zu einem notorischen Gegner von Kurz.
Der frühere österreichische Bundeskanzler ist wegen Falschaussage verurteilt. In Haft muss er nicht, trotzdem will er Revision. Denn er findet sich „sehr ungerecht“ behandelt.
In der jüngsten Ausgabe seines „ZDF Magazin Royale“ verabschiedet sich Jan Böhmermann mit dem Vorschlag, man möge „Nazis keulen“. Das führt zu Reaktionen, wie er sie sich wünscht.
Mit Ausdrücken wie „Vollkoffer“ setzt der Chef der rechtspopulistischen FPÖ auf dem Politischen Aschermittwoch den Ton. Auf einen österreichischen Spitzenpolitiker schießt er sich besonders ein.
Nie wieder ist jetzt, heißt es bei Demonstrationen gegen die AfD. Aber stehen wir da wirklich? Verlangt die Lage, sich schützend vor unsere Demokratie zu stellen? Da möchte man doch sagen: Eine Nummer kleiner täte es auch.
Der Vorwurf der Wahlfälschung ist längst Teil einer politischen Strategie, die das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben soll.
Ein Treffen in Frankfurt, bei dem der hessische AfD-Chef Andreas Lichert vor Unternehmern und Konservativen sprach, empört die Gemüter. Was ist über den Abend bekannt – und was sagen Beteiligte?
Die ÖVP muss schwere Einbußen gegenüber den Zeiten von Sebastian Kurz erwarten. Wie will Karl Nehammer sich trotzdem im Wiener Kanzleramt halten?
Die FPÖ versucht erfolglos, Landwirte zu mobilisieren und an die Bauernproteste in Deutschland anzuschließen. Doch der Bauernbund will damit nichts zu tun haben.
Die neue Landesregierung von Südtirol, die konservative und rechte Parteien bilden, will einen „Medienbeirat“ einrichten. Dessen Auftrag riecht nach Zensur. Die Journalisten sind alarmiert.
ÖVP und SPÖ rüsten für einen dreckigen Wahlkampf, aber manche mahnen: Es braucht noch einen Koalitionspartner. FPÖ-Chef Kickl steht laut Umfragen zwar vorne, jedoch allein.
Gut zwei Monate nach der Wahl in Südtirol steht die neue Regierung: Die christdemokratische SVP hat eine Koalition mit rechten Parteien sowohl der italienischen wie auch der deutschen Sprachgruppe vereinbart.
Der Immobilienunternehmer René Benko hat sich in Österreich gern mit früheren Amtsträgern umgeben. Jetzt gehen die Politiker auf Distanz. Nähe zu Benko hatten nur noch die Anderen.
Bislang gab es im Nachbarland keine Verurteilungen von Klimaklebern wegen Nötigung. Jetzt hat die Letzte Generation neue Techniken angewendet und die Staatsanwaltschaft Wien auf den Plan gerufen.
Die christdemokratische SVP regiert Südtirol seit Jahrzehnten. Für die Neubildung der Regierung geht sie jetzt neue Wege – und setzt auf Parteien, die lange erklärte Gegner waren, etwa in der Frage der Autonomie.
Vor den Europawahlen will der italienische Lega-Chef ein internationales Rechtsbündnis schmieden. Das könnte schwierig werden. Wilders und Le Pen halten lieber Abstand.
Österreich hat ein neues „Ibiza“. Diesmal geht es um ein heimlich aufgezeichnetes Gespräch, Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren und die ÖVP.
Zitate eines früheren Justiz-Spitzenbeamten sollen belegen, dass ÖVP-Politiker Ermittlungen niederschlagen wollten. Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt des Parlamentspräsidenten.
Ein suspendierter Sektionschef des Wiener Justizministeriums begeht Suizid. Er stand im Zuge von Chat-Affären in der Kritik. Ein Pranger wie im Mittelalter, sagt Ex-Kanzler Sebastian Kurz und fordert mehr Nachdenklichkeit.
Im Prozess wegen des Vorwurfs der Falschaussage steht der prominenteste Angeklagte im Fokus. Sebastian Kurz spielt seinen politischen Instinkt aus und nimmt beinahe die Gesprächsführung in die Hand.
Österreichs früherer Kanzler Sebastian Kurz wirft den Anklägern vor, einseitig vorzugehen. Die erwidern grundsätzlich: „Angelogen wurde die Allgemeinheit“.
Der frühere österreichische Bundeskanzler soll vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen haben. Lassen sich seine eher schwammigen Aussagen so festnageln?
Der amerikanische Präsident Joe Biden reist nach Israel, Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz steht vor Gericht und die deutsche Industrie hofft auf gute Geschäfte im Weltall. Der F.A.Z.-Frühdenker.
In Österreich entgleitet den Parteien die Kontrolle über ihre Botschaften. Auch jenen, die Sebastian Kurz für dessen Kommunikationsmethoden kritisierten.
Eine kleine Reisegruppe von FPÖ-Leuten macht den Taliban die Aufwartung. Die Parteispitze distanziert sich. Aber auch die fiel schon mit Afghanistan-Aussagen auf.
Offenbar ohne Abstimmung mit der Parteizentrale reisen FPÖ-Politiker um den früheren Europaabgeordneten Mölzer nach Afghanistan. Schon zuvor fiel die rechte Partei durch originelle Verbindungen ins Ausland auf.