In deutschen Großstädten steigen die Mieten und fehlen Sozialwohnungen. Unternehmen treiben die Preise in die Höhe. Viele suchen die Lösung in Wien – ist dort das Patentrezept?
Die FPÖ wolle zwar rechte Allianzen in Europa schmieden aber nicht unter Führung eines Amerikaners, sagt der FPÖ-Generalsekretär. Für den Italiener Salvini wäre das aber die „letzte Möglichkeit zur Rettung Europas“.
In ihrem Buch schildert eine Wiener Lehrerin, wie der islamische Hintergrund vieler Schüler ein normales Schulleben beinahe unmöglich macht – und erntet viel Kritik.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Innenminister Horst Seehofer eklatante Fehler im Umgang mit der Eskalation in Chemnitz vor. Im FAZ.NET-Interview sagt er: „Seehofer muss ernsthaft prüfen, ob er der Richtige für dieses Amt ist.“
Politiker zeigen gern, wie sie ihren Urlaub verbringen. Besonders für Rechtspopulisten ist die Entscheidung des Reiseziels und die Darstellung ihrer Ferien aber eine schwierige Gratwanderung.
Der russische Präsident hat eine klare Botschaft für Amerikas Sanktionen gegen Russland. Auch über den umstrittenen Besuch bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin äußert Putin sich.
Die Parteilose ist österreichische Außenministerin für die FPÖ. Zu ihrer Hochzeit erscheint diesen Samstag ein prominenter Gast: Wladimir Putin.
Was läuft da zwischen dem russischen Präsidenten, Merkel und Kneissl?
Im äußersten Westen Bosniens endet für viele Flüchtlinge der Weg nach Westeuropa. Tausende sitzen gerade in den Kleinstädten Bihać und Velika Kladuša fest.
Die Sommerinterviews von ARD und ZDF sind in die Jahre gekommen. Aus dem Format ist eine Masche geworden. Sie geben sich zufrieden mit Politik-Ersatz. Das braucht niemand. Da kann man es auch gleich lassen.
Einst war es das Ziel linker Parteien, vor allem der Sozialdemokratie, über die Veränderung der sozialen Verhältnisse auch autoritäre Einstellungsmuster einzuhegen. Diese Idee gilt es wiederzubeleben, will man einen weiteren Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa verhindern.
Mit Protestformen, die den linken Bewegungen entliehen sind, gewinnen die Identitären immer mehr an Aufmerksamkeit. Dabei machen sie sich mit rechten Parteien gemein – in Österreich sogar mit der regierenden FPÖ.
In Österreich stiften die Reformvorhaben von Bundeskanzler Kurz Unruhe. Auch in den Reihen seiner eigenen Partei gibt es Widerstand, der die Partei in zwei Lager teilt.
Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon will sich mit einer Stiftung in den Europa-Wahlkampf einmischen und gezielt Rechtspopulisten stärken. Deutsche Politiker kündigen Widerstand an – die AfD sieht das anders.
FPÖ-Landesrat Waldhäusl will das Schächten in Niederösterreich einschränken. Die Israelitische Kultusgemeinde sorgt sich, dass Juden sich beim Kauf von koscherem Fleisch künftig namentlich registrieren lassen müssen.
Gerade erst hat die EU sich auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Kurz vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen geht der österreichische Innenminister noch deutlich weiter.
Der Verweis auf das verlorene konservative Erbe der CDU ist ein altes Klagelied. Und schon Angela Merkels Vorgänger mussten auf Erfolge von Parteien rechts der Union reagieren. Was kann die CDU von heute aus dem Umgang mit dem BHE, der NPD und den Republikanern lernen?
Bei Junckers Besuch in Österreich zur neuen EU-Ratspräsidentschaft wird klar: Hauptthema ist der Schutz der Außengrenzen – auch wenn Kanzler Kurz etwas anderes sagt.
Um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren, wollen Deutschland und Österreich die sogenannte Südroute möglichst schließen und dabei mit Italien zusammenarbeiten. In der kommenden Woche soll es dazu ein Treffen in Innsbruck geben.
Österreichs Vizekanzler geht hart ins Gericht mit Merkels Asylplan. Strache warnt eindringlich vor den Folgen, sollte Deutschland den Kompromiss tatsächlich anwenden.
Sätze über Medien, die dunkel und verquast sind: Innenminister Herbert Kickl versetzt Österreichs Presse in Aufregung - die wehrt sich in einer konzertierten Aktion
Wien befürchtet, Leidtragender des Asylkompromisses zu werden. Die Regierung sehe sich gezwungen, „Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“. Auch in der Frage der „Anlandeplattformen“ bleibt Kanzler Kurz hart.
Im Süden Europas ist der Populismus tendenziell links, im Norden Europas tendenziell rechts – eine Folge der unterschiedlichen Verletzbarkeit der jeweiligen Politischen Ökonomien durch die Globalisierung.
Der bizarre politische Streit der letzten Wochen lenkt von tatsächlichen Herausforderungen ab. Bei Maybrit Illner zeigt sich: Der Kampf zwischen den Unionsparteien ist überflüssig wie ein Kropf.
Horst Seehofer findet im Interview bei Maischberger versöhnliche Worte für den Bundestrainer – und die Kanzlerin. Doch die sanften Töne könnten täuschen.
Einer interne Dienstanweisung zufolge sollen sich ORF-Mitarbeiter künftig in den sozialen Medien nicht mehr kommentierend äußern. Die Forderung ist altbekannt: von Regierungsmitgliedern aus dem Stiftungsrat des Senders.
Eine Übung an der Grenze zu Slowenien stellt Österreichs Innenminister sehr zufrieden. In der Affäre rund um die Durchsuchung beim Amt für Verfassungsschutz gerät der Rechtspopulist jedoch in die Defensive – schon wird sein Rücktritt gefordert.
Österreich will an seiner Grenze eine große Schutzübung mit Polizei, Bundesheer und Spezialeinheit abhalten. Grund sei Deutschland – und die Haltung in der Asyldebatte.
Wenige Tage vor der Entscheidung über den Umgang mit Flüchtlingen an deutschen Grenzen sind die Fronten zwischen CDU und CSU weiter maximal verhärtet. Und auch die SPD schaltet sich mit drohenden Tönen in den Koalitionsstreit ein.
Der CSU-Ehrenvorsitzende sieht im Asylstreit Chancen für einen großen Schritt in der Flüchtlingspolitik: Wieso Seehofers Handeln konsequent ist und wie eine europäische Lösung aussehen könnte.
Beim Treffen der Visegrád-Länder übendie vier Kritik am Asyl-Sondergipfel. Mit dem Gast aus Österreich ist man sich in Asylfragen jedoch einig.
Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Zwei der wichtigsten Länder stellen sich aber schon vorher quer. Der Druck auf die Kanzlerin steigt.
Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern will Österreich Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb Europas schaffen. Das dürfte auch beim Treffen von Sebastian Kurz mit Innenminister Seehofer am Mittwoch in Berlin ein Thema sein.
Im Streit um den Schutz von Europas Außengrenzen und einer gemeinsamen Asylpolitik plant Italiens Innenminister eine Zusammenarbeit mit Horst Seehofer. Unterdessen erhält der CSU-Politiker Unterstützung für seinen Disput mit der Kanzlerin.
Der türkische Präsident droht mit einer politischen Reaktion auf die Entscheidung der österreichischen Regierung. Diese könne die Welt in Richtung eines „Krieges zwischen Kreuz und Halbmond“ führen.
Österreich wendet erstmals das Islamgesetz an, um Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen. Nun wird das Verfassungsgericht den Fall überprüfen.