Der Prozess zur europaweiten Abschaffung der Zeitumstellung verläuft weiter schleppend. Jetzt stimmt der zuständige Verkehrsausschuss des EU-Parlaments über das Thema ab.
Schon aus der Opposition hatte die FPÖ den Österreichischen Rundfunk angegriffen. Jetzt nimmt Österreichs Mitte-rechts-Regierung den ORF ins Visier. Der Sender setzt sich mit Digitalplänen zur Wehr.
Behörden sollen gegen verdächtige Asylbewerber eine Sicherungshaft verhängen können, die erst nachträglich gerichtlich überprüft wird, fordert Herbert Kickl. Dazu müsste allerdings die Verfassung geändert werden.
In Österreich nimmt der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft stetig zu. Man sei dem Bürger die Strategie „Austria First“ schuldig, findet die Regierung. Nicht alle teilen diese Einschätzung.
Keiner kennt die Wiener Gesellschaft besser als Lotte Tobisch. Dabei ist sie nicht nur die Grande Dame des Opernballs. Die Zweiundneunzigjährige war auch Burgschauspielerin, Betriebsrätin und Brieffreundin von Theodor W. Adorno.
Ein Flüchtling hat im österreichischen Dornbirn einen Mann erstochen. Das zeige die „Unzulänglichkeiten im bestehenden internationalen Asylsystem“, sagt Innenminister Kickl – und kündigt eine genaue Analyse an.
Zum ersten Mal in der Geschichte erhält ein Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ den Posten des österreichischen Notenbank-Chefs: Der ehemalige Weltbank-Direktor Robert Holzmann zieht auch in den EZB-Rat ein.
Der österreichische Innenministers Herbert Kickl möchte die geltenden Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention übergehen. Damit handelt er wie ein oppositonelles U-Boot in der Regierung.
Österreichs Innenminister Herbert Kickl stieß kürzlich eine heftige Debatte um sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit los. Die Opposition fordert den Rücktritt – der FPÖ-Politiker und seine Partei hingegen verteidigen den Vorstoß.
Wie ernst die Lage auch ist, den Sinn für elaborierten Quatsch sollte man niemals verlieren. So trotzt der Chaos Communication Congress der Wissenschaftsfeindlichkeit – und brütet nebenbei die große Vogelverschwörung aus.
Woher die Wut auf Emmanuel Macron? Der Präsident hat es gewagt, das politische System vom Links-Rechts-Schema zu befreien. Sollte er scheitern, ginge Frankreich einer düsteren Zukunft entgegen. Ein Gastbeitrag.
Mahmuts Eltern kamen vor mehr als vierzig Jahren aus der Türkei nach Österreich und gaben die türkische Staatsbürgerschaft auf. Nun wirft die FPÖ den Bürgern mit türkischen Wurzeln vor, keine Österreicher zu sein. Doch „wie beweist man, dass man kein Türke ist?“
Die belgische Koalition ist im Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen – trotz aller Windungen des Premierministers. Der Konflikt zeigt auch: In Belgien hat der Wahlkampf begonnen.
Die Grenzschutzbehörde sollte eigentlich bis 2020 auf 10.000 Beamte wachsen – doch dieses Ziel wird nach einem Vorschlag des österreichischen EU-Vorsitzes auf 2027 verschoben. Dafür gibt es mehrere Gründe.
In Deutschland startet 5G im kommenden Frühjahr mit der Versteigerung der Frequenzen. China und Amerika sind schon erheblich weiter. Kein Wunder: Dort ist die Technologie wirklich Chefsache.
„Arbeit muss sich wieder lohnen“, fordert die österreichische Regierung und kürzt die Sozialleistungen für Zuwanderer mit mangelnden Deutschkenntnissen und fehlenden Schulabschlüssen. Die Folgen treffen vor allem Familien und Kinder.
Alleine 40 Tonnen Plastik landen jährlich in der Donau. „Wir wollen dem Trend der Wegwerfgesellschaft entgegenwirken“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gibt es viele Vorbehalte – und manche nutzen ihn, um anderen Angst zu machen. Doch was bedeutet er für Deutschland überhaupt?
Anders als in Deutschland dürfen Flüchtlinge in Österreich seit diesem Sommer keine Lehre mehr machen. Wie kam es zu diesem Richtungswechsel?
In Österreich wird die Staatsbürgerschaft auch wegen außerordentlicher Leistungen zuerkannt. Auf dem normalen Weg sind die Hürden größer – das Verfahren willkürlich und intransparent.
Noch sitzt Jörg Meuthen als einziger AfD-Politiker im Europaparlament. Nun ist der Ko-Bundessprecher der Spitzenkandidat bei der kommenden Wahl – und will eine gemeinsame Fraktion des rechten Lagers schaffen.
Die Regierung in Wien zeigt, wie sich Europas bürgerlich-liberale Spielregeln unterlaufen lassen. Eine weltoffene Gesellschaft ist unter Druck. Ein Gastbeitrag.
Der Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt wird derzeit in ganz Europa viel kritisiert – doch die Regierung verteidigt ihre Entscheidung weiterhin.
Wie die österreichische Regierung ankündigt, wird Österreich im Dezember den UN-Migrationspakt nicht mitunterzeichnen. Das Abkommen sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln.
Die regierende Volkspartei SVP und deutschsprachige Rechtspopulisten büßen bei der Landtagswahl in Südtirol an Boden ein. Die Lega von Innenminister Salvini kann hingegen zulegen. Und ein Unternehmer sorgt für eine Überraschung.
Populistische Parteien wie die Lega und die AfD verbreiten die Vorstellung, dass sie in schönster Harmonie die Macht von Brüssel in die Nationalstaaten zurückverlagern könnten. Aber das würde in gewaltigen Konflikten enden. Der Streit um Italien bietet einen Vorgeschmack darauf.
Während sich die Koalition in Berlin zerfleischt und in Bayern vom Wähler abgestraft wird, setzt die Regierung in Österreich ihr Programm erfolgreich um. Zur Freude der Wirtschaft.
Die Leistungen der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz lassen sich sehen. Wäre da nicht die Kickl-Affäre.
Neues vom Kampf Herbert Kickls gegen die Presse: Auf einen Beitrag im „Falter“ reagiert der österreichische Innenminister mit einer Beschwerde beim Presserat. Und erreicht damit, dass ein Vorwurf gegen ihn in Vergessenheit gerät.
Die Freiheitlichen in Österreich halten engen Kontakt nach Moskau. Ideologisch passt das ziemlich gut. Der Feind sitzt anderswo.
Erlaubt sind 140 Stundenkilometer, laut Polizei fuhr der Mann mindestens doppelt so schnell. Der Fahrer stritt die Tat nicht ab – im Gegenteil: Er will sogar noch schneller gewesen sein.
Die Kanzlerin wird sich im Bundestag unter anderem der Diskussion und Kritik um den Haushaltsplan des Bundeskanzleramts stellen. Verfolgen Sie die Generaldebatte im F.A.Z.-Livestream.
Die E-Mail mit der Anweisung aus dem österreichischen Innenministerium, kritische Medien am langen Arm verhungern zu lassen, hat der Minister selbst wohl nicht formuliert. Aber sie deckt sich mit seinen Absichten.
In Österreich sorgt eine E-Mail aus dem Innenministerium für Aufruhr, die die Polizei auffordert, restriktiver mit kritischen Medien umzugehen. Ein Ereignis in Deutschland spielt damit rein.
Österreichs Innenminister Herbert Kickl steckt abermals in der Krise. In einer E-Mail fordert ein Sprecher seines Hauses die Polizei auf, die Kommunikation mit bestimmten Medien zu beschränken. Am Mittwoch wird das Thema im Parlament behandelt.
Eine E-Mail aus dem österreichischen Innenministerium sorgt für Aufregung. Darin wird der Polizei ein anderer Umgang mit „kritischen Medien“ nahegelegt – bei Bedarf auch mit Informationssperre.