Die österreichische Regierung will Imame ausweisen und sieben Moscheen schließen – um gegen „Parallelgesellschaften“ und den „politischen Islam“ vorzugehen. Die Maßnahmen seien erst der Anfang, kündigt Innenminister Strache an.
Bei Putins Treffen mit Österreichs Präsident Van der Bellen kommen Reizthemen öffentlich nicht zur Sprache. Ist der Besuch des Russen eine Belohnung für Wien?
Kurz vor seiner Reise nach Wien lobt der russische Präsident die EU. Den Vorwurf, Europa durch Kontakte zu nationalistischen Parteien zu spalten, weist er von sich.
Die Aussagen des neuen amerikanischen Botschafters in Berlin schlagen weiter hohe Wellen. SPD-Politiker Martin Schulz ist fassungslos – er setzt auf eine kurze Episode. Die Linke fordert den sofortigen Rausschmiss von Richard Grenell.
Das Recht, innerhalb der EU seinen Wohnort und Arbeitsplatz frei wählen zu können, gilt als Grundpfeiler der EU. Österreichs Vizekanzler Strache stellt diese Freizügigkeit nun offen infrage.
Es gibt wieder mehr Migration über den Westbalkan – Österreich droht sogleich mit der Schließung der Grenze und ist damit auf einer Linie mit den osteuropäischen Staaten. Auch Bayern bereitet sich vor.
34 Abgeordnete, 234 Flaschen Champagner: Die Fraktion, zu der auch FPÖ und Front National gehören, wollte hohe Bewirtungskosten geltend machen. Nun fordert das Präsidium des Europaparlaments Klarheit über die Ausgaben – oder Geld zurück.
Rechte, Rechtspopulisten oder -extreme gebärden sich im Europaparlament als die letzten Retter vor dem Joch der EU. Sie predigen Wasser – trinken aber selbst Wein.
Exquisite Getränke, Schlemmer-Menüs, teure Weihnachtsgeschenke: 427.000 Euro Spesen rechnete die Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament 2016 ab. Und das, obwohl sie immer gegen Verschwendung von EU-Geld wettert.
Vielleicht bleibt das Unheil ja aus. Doch wer sich an die Krise erinnert, in die Griechenland die EU stürzte, den kann es nicht kalt lassen, dass Italien eine Politik der Verantwortungslosigkeit und der Illusion betreibt.
Der Geburtsort muss stimmen, und seien Sie nicht zimperlich. Hier kommt der Leitfaden zum Verfassen eines Heimatromans. Mit dem gewinnt man garantiert Preise.
Die Österreicher gedenken der Befreiung von den Nazis – und die FPÖ? In diesem Jahr wird besonders hart über ihre Beteiligung an den Veranstaltungen gestritten.
Organisierte Banden aus Osteuropa kassierten in der Vergangenheit missbräuchlich Leistungen für Kinder beispielsweise in Rumänien und Bulgarien. Familienkassen rechnen nun den Schaden hoch, den die Banden verursachen.
Mit Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ist es schwierig, denn alle müssen zustimmen. Die Kommission hat nun neue Pläne: Bei groben Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit werden Mittel gekürzt.
Österreichische Blauhelmsoldaten sollten den Frieden auf den Golanhöhen sicherstellen – und haben dabei offenbar mehrere Syrer nicht vor einem Hinterhalt gewarnt. Der Vorfall ist nun eine Sache für die Staatsanwaltschaft.
Sie hätten die „Hunde“ warnen sollen: Ein kurzer Clip zeigt einen Hinterhalt am Golan. Zwei österreichische Blauhelme kommentieren das Blutbad. Ihre Kaltschnäuzigkeit wirft eine Frage auf.
Der FPÖ-Politiker Norbert Steger, Mitglied im ORF-Stiftungsrat, beklagt die „Einseitigkeit“ der Wahlberichterstattung aus Ungarn und droht kritischen Journalisten des Österreichischen Rundfunks.
In Österreich kommt ein wichtiges neues Datengesetz – es geht auch um Gesundheit. Universitäten und Unternehmen freuen sich. Doch Datenschützer warnen.
Ungarns Radikale entdecken die Mitte für sich. Weil Viktor Orbán den Platz dort geräumt hat.
Die rechtskonservative Regierung in Wien will verhindern, dass schon kleine Mädchen Kopftuch tragen. Laut FPÖ-Politiker Strache geht es um eine „Integrationsmaßnahme“.
Um Parallelgesellschaften entgegenzutreten will die österreichische Regierung Kopftücher an Kindergärten und Grundschulen verbieten. Zahlen, wie viele Kinder betroffen sind, kann sie nicht vorlegen.
Gerade im Südwesten legen sich einige Grüne mit ihrer Partei über die Richtung in der Flüchtlingspolitik an. Boris Palmer ist einer von ihnen, aber nicht der Einzige.
Bei den Rechtspopulisten im EU-Parlament haben 2016 regelmäßig die Champagner-Korken geknallt. Das sorgt jetzt für Ärger.
Einige EU-Staaten beteiligen sich nicht an den Ausweisungen russischer Diplomaten. Dafür haben sie ganz unterschiedliche Gründe.
Italiens Wahlsieger Matteo Salvini und Luigi Di Maio hegen beide Sympathien für den russischen Präsidenten. Der unterstützt sie nach Kräften.
Ein bisschen Spaß muss sein – auch in der Politik. Manche Politiker versuchen im Bundestag, mit Humor und Satire auf die AfD zu reagieren. Kann das gutgehen? Der ehemalige Rechtspopulist und Haider-Mitarbeiter Stefan Petzner vertritt im FAZ.NET-Interview eine klare Haltung.
Die österreichische Mitte-Rechts-Regierung hat ein Nichtraucherschutzgesetz gekippt. Für Hans-Peter Petutschnig von der Wiener Ärztekammer ist das nicht nachvollziehbar. Ein Interview.
Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte ein Rauchverbot in Österreichs Kneipen und Restaurants beschlossen. Noch bevor es in Kraft treten konnte, hat die neue Koalition aus ÖVP und FPÖ das Verbot nun gekippt.
Österreich erlaubt das Rauchen in Kneipen wieder, die EU liebäugelt mit einem Deal mit Trump – und die neuen Minister präsentieren ihr programmatisches Profil. Was sonst noch wichtig ist, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Das Grazer Filmfestival Diagonale beginnt seine Auslotung filmischer Erinnerungspolitik mit einem Beitrag über einen Kriegsverbrecher aus der Steiermark: „Murer – Anatomie eines Prozesses“.
Die Kanzlerin und andere Minister wollten nach ihrer Vereidigung schnell die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten ergreifen. Doch eine rasche Erneuerung Europas wird es nicht geben.
Die Bevölkerung von Tirol hatte sich jüngst gegen die Austragung Olympischer Spiele ausgesprochen. Nun wollen sich die Städte Graz und Schladming als „Austria 2026“ bewerben.
Der FPÖ-Vizekanzler hatte dem ORF und dessen Topmoderator vorgeworfen, Lügen zu verbreiten. Neben der Entschuldigung muss Strache eine hohe Geldsumme zahlen.
Nach Attacken auf einen Soldaten, einen Polizisten und eine Familie will Österreichs Innenminister Kickl das Asylrecht grundsätzlich auf den Prüfstand stellen: „Wir brauchen mutige Ansätze.“
In Wien ist die Aufregung groß, eine Geheimdienstaffäre fordert Aufklärung. Wer steckt dahinter? Wer arbeitet gegen wen?
Das Böse ist immer und überall: In Österreich wendet sich eine Empörungskultur gegen populäre Medienfiguren. Trotz der moralischen Siege wird die FPÖ groß, und die Grünen fliegen aus den Parlamenten.