Der erste Stellvertreter Ursula von der Leyens hat beste Chancen auf die Spitzenkandidatur des neuen Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen. Bei der Europawahl 2019 hat er gezeigt, dass er die Linke vereinen kann.
Auch wegen des Krieges in der Ukraine debattiert Bayern vor der Wahl über Ernährungssicherheit. Doch kann die Lösung noch intensivere Landwirtschaft sein?
Weil ein Klinikverkauf nicht mehr 2023 zustande kommt, muss der Landkreis den Haushaltsplan ändern. Der Kreistag stimmt zu.
Die Opposition warnt vor einer Erhöhung und der Wirkung auf die lokale Wirtschaft. Das Viererbündnis hält den Vorstoß für überflüssig.
Vor 60 Jahren hielt Egon Bahr eine der bedeutendsten Reden der deutschen Nachkriegsgeschichte: Was seitdem aus der Parole „Wandel durch Annäherung“ wurde. Ein Gastbeitrag.
Im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises gibt es breite Zustimmung für den Vertrag, der den Austritt der Stadt Hanau aus dem Kreisgebiet regelt. Die endgültige Entscheidung liegt allerdings beim Land.
Ein Abrücken vom Ehegattensplitting dürfte indes in der rot-grün-gelben Koalition kaum durchsetzbar sein, weil die FDP dies kategorisch ablehnt. Daran ändert auch ein Passus im Koalitionsvertrag nichts, den Reformbefürworter gern zitieren.
Christian Specht gewinnt knapp die OB-Wahl in Mannheim. Die SPD verliert damit die zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs
Nach 51 Jahren gewinnt in der SPD-Hochburg Mannheim wieder ein CDU-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl. Die SPD im Südwesten verliert ihre letzte Wählerhochburg. Ein Porträt des Wahlsiegers Christian Specht.
Mit nur 860 Stimmen Vorsprung entscheidet CDU-Kandidat Specht die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim für sich. CDU-Landeschef Strobl ist begeistert.
Bayern zahlte zuletzt knapp zehn Milliarden in den Länderfinanzausgleich. Viel zu viel, glauben CSU und Freie Wähler. Sie wollen daher vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Erst haben die Behörden ein Kopfgeld auf im Ausland lebende Aktivisten ausgesetzt. Jetzt bekommen ihre Unterstützer in der Heimat ein Problem.
Sie wettern gegen „Systemnutten“, wünschen sich Politiker ins Gefängnis und marschieren gemeinsam mit der NPD: Rechtsextreme verstecken sich bei Querdenker-Protesten nicht. Trotzdem kommen Tausende mit.
Tausende demonstrieren in München gegen „demokratiefeindliche Parolen“ und Hubert Aiwangers Erding-Rede. Für Kritiker ist das „Wahlkampfgetöse“.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat mit einer kontroversen Rede viel Kritik auf sich gezogen. Nun demonstrierten Tausende Menschen in München gegen einen Rechtsruck. Eine Kundgebung gegen das geplante Heizungsgesetz floppte dagegen.
Die konkurrenzlose Bürgermeisterin von Münzenberg geht in ihre zweite Amtszeit. Wer Isabell Tammer kennt, bescheinigt der Hobby-Imkerin einen eigenen Kopf, gepaart mit Verbindlichkeit.
Nach dem Aufstand in Russland sieht der inhaftierte russische Oppositionelle Putins Macht erodieren – und warnt vor einem Krieg „aller gegen alle“.
In Sierra Leone hat Amtsinhaber Bio die Präsidentenwahl gewonnen – doch sein Herausforderer von der Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen. Wahlbeobachter kritisieren den „unverhältnismäßigen Einsatz“ von Gewalt.
In weiten Teilen der Welt – und auch hier in Europa – wird immer seltener bar bezahlt. Auf dem Weg zu einer wahrhaft digitalen Wirtschaft ist die Anpassung des Bargelds an das digitale Zeitalter der nächste logische Schritt. Ein Gastbeitrag.
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht im Hessischen Landtag zum Jubiläum der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Er mahnt, dass Demokratie auch gepflegt werden müsse.
Eine innere Angelegenheit ist nicht mehr das, was sie einmal war. Menschenrechte werden immer wichtiger. Entscheidend ist die internationale Anerkennung.
Beim Parteitag der Freien Wähler in Fulda wirft Aiwanger der Ampel eine „Wirtschaftsvernichtungspolitik“ vor. Zu seiner umstrittenen Rede in Erding schweigt er. Bei den Mitgliedern kam die gut an.
Nach einer Konferenz in Oberbayern richten die Wirtschaftsminister der Länder das Wort an die Bundesregierung. Ein Industriestrompreis solle für Industrieunternehmen gelten, nicht aber für Handwerker.
Vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten feiern auf Einladung der AfD in der Gaststätte des Landtags. Für die Freien Wähler ist der Vorfall Teil einer Serie „parlamentarischer Dammbrüche“.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtags wirft Hubert Aiwanger vor, rote Linien überschritten zu haben. Aber auch der Ministerpräsident habe in Erding Falschinformationen verbreitet.
Der bayerische Ministerpräsident bricht sein Schweigen über die umstrittene Kundgebung in Erding. Ohne Hubert Aiwanger zu nennen, grenzt sich Söder von seinem Stellvertreter ab.
Feiertag beibehalten +++ Vor der NVA gerettet +++ Endgültige Wende zum Absurden +++ Vollzug eines Verfassungsgebotes
Wie hältst du es mit der Wärmepumpe? Ein einfaches Gerät ist zum Politikum geworden. Unterwegs mit einer Branche, die hofft, dass nun endlich Ruhe einkehrt.
Die Opfer des Volksaufstands in der DDR seien nicht vergeblich gewesen, sagt der Bundeskanzler. Es gebe eine direkte Linie zur friedlichen Revolution von 1989.
Der 17. Juni war nicht nur ein Arbeiteraufstand in den Städten. In einem Dorf in Thüringen erheben sich die Bauern gegen die SED. Die Sowjets schicken einen Panzer. Zwei Zeitzeugen erinnern sich.
Friedrich Merz hat es versprochen, aber nicht geschafft. Auch seine „Brandmauer“ reißt immer wieder ein, vor allem in den Kommunen. Was läuft da eigentlich schief?
Auf demokratische Weise +++ Substanzverzehr am Kapitalstock +++ Weitung menschlicher Möglichkeiten +++ Unzureichende Kenntnisse +++ Neue Spielstätten
Der Volksaufstand in der DDR war der erste offene Aufruhr im Ostblock. Die SED war hilflos und musste sich von der sowjetischen Armee retten lassen. Das verfolgte die Partei bis zu ihrem Ende.
In seiner Rede zum 17. Juni 1953 wendet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag gegen alle, die behaupten, heute herrsche wieder Diktatur in Deutschland. Das sei „eine fadenscheinige Lüge“.
Der Jahrestag des brutal niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR ist ein guter Anlass, um sich auf die Solidarität unter Demokratien zu besinnen, meint der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Ein Gastbeitrag.
Fast 70 Jahre nach den Massenprotesten des 17. Juni 1953 analysiert eine Forscherin, wie das DDR-Regime auf die Proteste reagiert hat: An Unruheherden wurden deutlich mehr Wohnungen gebaut.