Bayerische Staatsregierung zieht sich aus Weimer-Gipfel zurück
Die Bayerische Staatskanzlei hat geprüft, inwieweit das Werben mit Politiker-Kontakten beim Erhard-Gipfel problematisch ist. Das Ergebnis ist ein vorläufiges.
Die Bayerische Staatskanzlei hat geprüft, inwieweit das Werben mit Politiker-Kontakten beim Erhard-Gipfel problematisch ist. Das Ergebnis ist ein vorläufiges.
Die Freien Wähler werben mit politischer „Hausmannskost“ um konservative Wähler. Doch sie spielen außer in Bayern nur noch in Rheinland-Pfalz eine Rolle – und kämpfen dort ums Überleben.
In Venezuela hat Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die Regierung übernommen. US-Präsident Trump spricht derweil von einer Verwaltung Venezuelas durch Washington. Friedensnobelpreisträgerin Machado hält er indes für ungeeignet – sie selbst wäre jedoch bereit.
Zum ersten Mal seit dem Putsch veranstaltet das Militärregime wieder einen Urnengang. Doch viele wollen bei dieser „Scheinwahl“ nicht mitmachen.
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber spricht über den „Populismus“ von Söder und Seehofer, „abscheuliches“ Grünen-Bashing – und frühere Positionen, die er heute bereut.
Kein Land hat so viele Syrer aufgenommen wie die Türkei. Die Bevölkerung will sie gern loswerden. Die Wirtschaft kann kaum ohne sie.
Die goldenen Zeiten sind auch in Mainz vorbei: Das hat Kämmerer Günter Beck (Die Grünen) bei seinem Abschied im Stadtrat noch einmal zu Protokoll gegeben.
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt versucht Prinz Reuß abermals, eine Erklärung dafür zu finden, warum er vor Gericht steht. Unter anderem soll „Desinformationsterrorismus“ dafür verantwortlich sein.
Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai wird wohl nie mehr in Freiheit leben. Der Schuldspruch gegen ihn gilt als letzter Sargnagel der Demokratiebewegung – und wird Trump missfallen.
Ginge es Trump um die Demokratie, müsste er freie Wahlen in Russland fordern. Er hat sich aber verkalkuliert: Selenskyj dreht den Spieß um.
Wäre Israel vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen worden, dann hätte das keine Auswirkung auf den Nahostkonflikt gehabt. Es wäre aber ein Signal gewesen, dass der Rundfunk in Europa nicht mehr unterscheiden kann.
Der US-Medienkonzern Paramount kauft die Rechte für die Champions League in Deutschland und Großbritannien. Damit setzt David Ellison eine Serie aggressiver Manöver fort – und das nächste könnte bald folgen.
Nach dem Tod des Diktators Franco am 20. November 1975 leitete König Juan Carlos Spaniens Demokratisierung ein. Was lehrt uns das in einer Zeit, in der autoritäre Herrschaft wieder populär wird?
Nur dank der Stimmen der oppositionellen CDU hat Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Koalitionskrise mit dem BSW überstanden. Doch aufatmen kann er deshalb nicht.
Erstmals hat das Parlament mit einer rechten Mehrheit für ein zentrales Gesetzesvorhaben gestimmt. Doch der Fall ist komplexer, als ihn linke Politiker darstellen.
Die Steuergelder sprudeln auch in Bayern nicht mehr so wie einst. Zulasten von Beamten und Eltern will Söder das Erbe Stoibers, den ausgeglichenen Haushalt, nicht antasten.
Litauens Hauptstadt Vilnius ist zum politischen Zentrum der belarussischen Opposition geworden. Doch in der Stadt, die die Flüchtlinge einst mit offenen Armen empfangen hat, wächst das Misstrauen.
Die Liberalen wollen sich mit ihrem Programm für die Kommunalwahl 2026 auf ihren Markenkern besinnen. Mit einigen Punkten grenzen sie sich deutlich von der Konkurrenz in Frankfurt ab.
Der Führerschein wird immer teurer, auch weil die Schüler auffallend häufig Prüfungen wiederholen müssen. Fahrlehrer fordern als Lösung mehr Verkehrserziehung an Schulen.
Die Chance, in der Regierung Politik zu gestalten, ließ der Rechtspopulist Geert Wilders verstreichen. Nun hat er mit der Bildung der nächsten Koalition nichts mehr zu tun.
Frankfurt plant Carsharing-Stationen auf öffentlichen Parkflächen. Von Dezember an gibt es 49 Standorte, die langfristig die Mobilität der Stadt verändern sollen.
Bahnfahren sei so teuer, wird oft kritisiert. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, beim Ticketkauf zu sparen. Auch von Verspätungen kann man profitieren. Das sind die wichtigsten Fakten und Tipps zum Fahrplanwechsel im Dezember.
The Exploration Company will 2028 seine erste Raumkapsel ins All schicken. Nun kann das Unternehmen auf die Unterstützung einer ehemaligen Nasa-Managerin zählen.
Hubert Aiwanger bleibt Vorsitzender der bayerischen Freien Wähler. Anders als bei früheren Wahlen konnte er diesmal aber kein Spitzenergebnis erzielen.
Der Höhenflug der Freien Wähler ist vorbei. Das hat mit ihrem Chef Aiwanger zu tun. An ihm liegt es aber auch, dass sie nicht abgestürzt sind.
Caroline Wahl stellt auf der Frankfurter Buchmesse ihren Roman „Die Assistentin“ vor. Sie spricht über Emanzipation, Wut und Männer.
Die früheren Parteivorsitzenden Huber und Seehofer halten die Anti-Grünen-Strategie ihrer Partei für falsch. Dafür mögen sie je eigene Motive haben – aber auch andere treibt das Thema um.
Als Generalsekretär muss Martin Huber die CSU zusammenhalten – und seinen Parteichef zufriedenstellen. Beides gelingt ihm ganz gut, aber sein eigenes Profil leidet darunter. Kommt da noch was?
Der Journalist László Mézes stemmt sich gegen das Abgleiten Georgiens in die Repression. Jetzt wurde er angegriffen, will aber bleiben. Es ist auch ein Zeichen in die Heimat.
Pathos und Patriotismus haben nicht nur auf der anderen Seite des Rheins eine Heimat. Das fehlte in des Kanzlers Aufruf, eine neue Einheit zu gestalten.
Eine Stadt will nicht mehr für ein Kulturzentrum zahlen. Also sammeln die Bürger Spenden. Aber selbst das geschenkte Geld wird abgelehnt.
Neulich erschien hier ein Artikel, in dem es auch um die Beziehung von Aleksandar Vučić zu Wladimir Putin ging. Der serbische Präsident war nicht zufrieden damit. Also traf er sich mit unserem Korrespondenten zum Gespräch.
In Ludwigshafen hat nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben, um den Oberbürgermeister zu wählen. Die Frage der politischen Legitimation ist da keine akademische mehr.
Die Wahl in Ludwigshafen hatte wegen der Streichung des AfD-Kandidaten für Aufsehen gesorgt. Sie wird jetzt in einer Stichwahl zwischen den Kandidaten von CDU und SPD entschieden.
Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) hat sich bei der Direktwahl in Eschborn gegen zwei Konkurrenten durchgesetzt. Nun will er Großprojekte weiterführen - und lobt den Wert direkter Ansprache.
Nordrhein-Westfalen wählt heute neue Bürgermeister, Landräte sowie Stadt- und Gemeinderäte. Welches politische Gewicht hat die Wahl – und was bedeutet sie für den Bund? Die wichtigsten Antworten.