In Hessen ist die Sorge vor einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft groß. Die AfD tritt in manchen ihrer Hochburgen dagegen gar nicht erst an.
Die Kommunale Ausländervertretung soll für 220.000 Menschen in Frankfurt sprechen. Sie alle zur Wahl am Sonntag zu mobilisieren, bleibt eine Herausforderung.
Markus Söder muss sich fragen, warum rechts von der CSU zwei Parteien einen festen Stammplatz haben. Denn genau das ist das Ergebnis der Kommunalwahl.
Die Zeichen stehen auf großer Koalition in Rheinland-Pfalz. Doch im TV-Duell wirft CDU-Kandidat Schnieder der SPD und Ministerpräsident Schweitzer „Selbstbedienung“ vor.
CSU und Freie Wähler geben sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen der Kommunalwahlen. In München verlor der amtierende Oberbürgermeister massiv an Zustimmung.
Ohne Sperrklausel und bei 93 Sitzen eröffnet die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung so leicht Zugang zu einem Mandat wie kaum ein anderes Parlament in Deutschland. Das motiviert Kleinstwählervereinigungen.
Die Mainzer Stadtwerke wollen die Sanierungsarbeiten rund um das Taubertsbergbad selbst in die Hand nehmen. Im Oktober war bekannt geworden, dass die Baufirma, die den Auftrag ursprünglich ausfüllen sollte, pleite ist.
Wenn die Zahl an der Zapfsäule nach oben geht, bricht in der Politik der Aktionismus aus. Warum eigentlich?
Fast zehn Jahre nach dem Friedensabkommen mit den FARC sind viele Kämpfer weiter an den Waffen. In der bevorstehenden Wahl droht ihrer Partei aber das Aus.
In Frankfurt-Rödelheim prallen Welten aufeinander: Der Kampf des Staates gegen Islamismus und der Gläubigen um Religionsfreiheit, eine gespaltene iranische Diaspora und Anwohner, die von Lärm und Straßensperrungen die Nase voll haben.
Auf dem Eisbach darf man nicht mehr surfen – und München fragt sich: Wo ist das Zutrauen geblieben, dass es schon gut gehen wird?
Viele Menschen in Bayern trauen den Parteien und Listen keine Lösungskompetenz zu. Was bedeutet das für die Kommunalwahlen am Sonntag?
Der Nockherberg beweist, wie schicksalhaft Politik und Humor in Bayern verwoben sind. Sicherheitshalber setzt der neue Prediger auf bayerische Stärke. Ungemütlich wird es für die herrschende CSU dennoch.
BSI-Präsidentin Plattner spricht sich für eine Stärkung der eigenen Anbieter aus. Die Daten müssten in Europa bleiben. Der Ehrenpräsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, zeigt sich für Deutschland zuversichtlich.
Die Grünen haben sich in Rheinland-Pfalz nach oben gearbeitet. Die Spitzenkandidatin arbeitet detailversessen an der Energiewende. Doch welche Perspektiven hat ihre Partei nach der Wahl?
In Rheinland-Pfalz sind die Liberalen noch an der Macht, dürften aber aus dem Landtag fliegen. Dabei haben sie Fehler, die die Lindner-FDP im Bund gemacht hat, konsequent vermieden.
Vor fünfzig Jahren empfahl Friedrich August von Hayek, das nationale Geldwesen dem Wettbewerb zu überlassen. Es blieb bei der Idee. Die Gründe dagegen sprechen auch gegen den Erfolg von Kryptowährungen.
Ein Motorradfahrerverband will ein Geschwindigkeitsdisplay kaufen, um Lärm zu verringern. Er wirft der Stadtspitze vor, das Vorhaben zu verschleppen. Die bestreitet das.
In bayerischen Regionen soll probeweise das Landesrecht ausgesetzt werden. „Einfach-mal-machen-Gesetz“, nennt das die CSU.
2003 wurde in Bayern die Abschaffung des neunjährigen Gymnasiums verkündet. 2026 wird der erste Jahrgang des wieder belebten G9 Abitur machen. Manche halten das für einen Fehler.
Der bandenmäßige Sozialmissbrauch durch skrupellose „Vermittler“, die Staat und Armutsmigranten ausnutzen, muss endlich beendet werden. Er gefährdet den sozialen Frieden.
Die CDU sieht Offenbach in Fesseln durch „hochdefizitäre Haushalte“ und „ideologische Symbolpolitik“. Ihr Kommunalwahlprogramm ist vor allem eine Abrechnung mit der regierenden Ampelkoalition.
Die Stadtverordneten von Groß-Gerau wollen nicht mit Vantage Data Centers verhandeln. Die Mehrheit lehnt ein Rechenzentrum ab. Zuvor hatte es massive Proteste von Anwohnern gegeben.
Deutschlandflaggen ja, Flüchtlinge nein, Wallauer Spange vielleicht: Die Arbeit der AfD im Kreistag des Main-Taunus-Kreises ist von überschaubarer Wirkung.
Helen Ahmad Ismail wurde von Kurden gepeinigt. Dass die syrische Regierung die Milizen besiegt hat, freut die junge Frau. Aber Gerechtigkeit für ihr Leid scheint noch weit weg.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gibt gerade wenig Grund zur Euphorie. Anders in Offenbach. Dort kann die Ampel im Kommunalwahlkampf auf einige zukunftsweisende Erfolge verweisen.
Seit dem Sturz von Nicolás Maduro ist bei vielen Venezolanern neue Hoffnung aufgekommen. Doch Inflation, Armut und politische Ungewissheit prägen weiter den Alltag.
Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zum Wahlrecht sind die Wahlchancen kleiner Gruppen unverändert. Besonders groß sind die Auswirkungen in Frankfurt.
Schon viele Bundesregierungen wollten überflüssige Berichtspflichten und Regeln abschaffen. Warum soll es ausgerechnet jetzt gelingen?
In Los Angeles lebt die größte persische Exilgemeinde der Welt. Sie hofft auf einen Sturz des Regimes in Iran. Doch was folgen soll, darauf kann sie sich nicht einigen.
Die Partei hofft am 15. März auf mehr als ein Mandat in Frankfurt. Den neuen Stadtteil im Nordwesten lehnt sie ab, ebenso die Pläne für ein Haus der Demokratie an der Paulskirche.
Dem Protest von Bürgerrechtlern schließen sich die Massen oft aus wirtschaftlichen Motiven an. Ist das schlimm, wie manche Aktivisten meinen? Überhaupt nicht.
Aus der Kommunalwahl 2021 ist die SPD in Offenbach als stärkste Kraft hervorgegangen. Damit das am 15. März wieder so kommt, setzt sie auf soziale Gerechtigkeit und auf den Mann am Ende der Kandidatenliste.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung und Wahlbetrug: Die Liste mit dem früheren Oberbürgermeister steht dennoch auf dem Stimmzettel zur Wahl am 15. März.
Der CSU ist es gelungen, Kreuth, Kloster Seeon und Kloster Banz zu Marken zu machen. Wie hat sie das geschafft?
Steht Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl in Frankreich auf dem Stimmzettel? Das dürfte auch von ihrem Berufungsverfahren abhängen, das am Dienstag in Paris begonnen hat.