In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der bayerische Ministerpräsident von seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger weitere Auskünfte verlangt. Der Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Vorsitzende solle 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder am Dienstag.
Für Söder steht in der Affäre Aiwanger viel auf dem Spiel. Doch was der CSU-Chef auch tut: Er wird Wähler enttäuschen.
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt „blieben und bleiben viele Fragen offen“, sagt Bayerns Ministerpräsident nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Am Bündnis mit den Freien Wählern will er festhalten.
Der Bundeskanzler fordert eine schnelle Aufklärung der Antisemitismusvorwürfe. Ministerpräsident Söder beruft eine Sondersitzung ein.
Die Aiwanger-Brüder lassen im Fall des antisemitischen Flugblatts noch einige Fragen offen. Ministerpräsident Söder hat für Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses angesetzt.
Der Flugblatt-Skandal kann auch für die CSU zum Problem werden. Fallen die Freien Wähler aus, bleiben als Koalitionspartner nur die Grünen. Und die AfD.
Helmut Aiwanger will sich erinnern, dass sein Bruder die antisemitischen Flugblätter wieder eingesammelt habe. Ganz sicher sei er sich dabei aber nicht.
Der Parteichef der Freien Wähler weist jede Verantwortung für den Inhalt des Schreibens zurück. Sein Bruder sagt, er habe das Papier in der Schulzeit geschrieben.
Auf eine Jugendsünde seines Bruders Helmut kann sich Hubert Aiwanger nicht herausreden. Über sein politisches Schicksal entscheidet Markus Söder, dann der Wähler.
Nach Vorwürfen gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bezichtigt sich dessen Bruder Helmut, ein Flugblatt mit antisemitischem Inhalt verfasst zu haben. Die bayerische SPD will eine Sondersitzung des Landtags zu dem Fall.
Nach Vorwürfen gegen Aiwanger, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, meldet sich dessen Bruder als Urheber. Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden ist der Text heute „nicht minder verwerflich“ als vor 35 Jahren.
Laut einem Bericht soll Bayerns Wirtschaftsminister ein antisemitisches Dokument verbreitet haben. Aiwanger dementiert das.
Boris Rhein und Markus Söder erklären die Wahlen im Oktober in Hessen und Bayern zu Richtungsentscheidungen über die Politik der Bundesregierung – und setzen auf Oppositionswahlkampf.
Vor der Landtagswahl in Hessen fehlt es den drei Spitzenkandidaten an Zuspruch. Nach einer Umfrage im Auftrag der F.A.Z. wäre eine Koalition von CDU und SPD eine Alternative zu Schwarz-Grün.
Die BRICS-Gruppe will ein Gegengewicht zum Westen bilden – und nimmt nun sechs neue Mitglieder auf. Washington und Berlin reagieren gelassen auf die Ankündigung.
Der Kanzler hat die Politik der Bundesregierung sowie die Ukraine-Politik gegen Dauerkritik von Rechts verteidigt. Die Stimmung unter den Zuhörern auf dem Marienplatz war schon vor seinem Auftritt angespannt.
Zur Landtagswahl am 8. Oktober treten in Frankfurt 56 Direktkandidaten an, sechs mehr als 2018. Die Stadt erwartet einen großen Anteil Briefwähler.
Für die Hessische Landtagswahl am 8. Oktober stehen nun die Wahlvorschläge der Parteien im Main-Taunus-Kreis fest.
Früher als geplant hat der Onlinesupermarkt sein neues Verteilzentrum in Viernheim eröffnet, von dem aus das Liefergebiet rasch ausgeweitet werden soll. An die 300 Arbeitsplätze sind geplant.
Die bayerische AfD hat in den vergangenen fünf Jahren oft durch Streit und Unprofessionalität von sich reden gemacht – trotzdem hat sie gute Wahlaussichten.
Lange schien klar: Der nächste Kanzlerkandidat der Union kommt wieder aus dem größten Landesverband. Doch die NRW-CDU konnte ihr Potential oft nicht nutzen. Und bald könnte CSU-Chef Söder wieder ins Spiel kommen.
Offenbachs Oberbürgermeister Schwenke geht als Favorit in die anstehende Direktwahl. Zwei Frauen und ein Mann halten sich trotzdem für die bessere Wahl.
Die Hessen können bei der Landtagswahl am 8. Oktober zwischen 21 Parteien wählen. Zwei Drittel der 745 Kandidaten sind Männer.
Noch nie, sagt Bayerns Wissenschaftsminister, seien die Leute so frustriert von Berlin gewesen wie heute. Die Union müsse achtgeben, dass davon nicht Björn Höckes Partei profitiere.
Die Landtagswahl im Oktober entscheidet über die Zukunft von Markus Söder. Für den Fall eines schwachen Ergebnisses baut der bayerische Ministerpräsident schon einmal vor.
Knapp zwei Monate nach einer Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz redet Hubert Aiwanger wieder im Landkreis Erding. Wie gibt er sich dort?
Partys, die von der Polizei beendet werden, Verfahrensabsprachen im Jogginganzug: In Rheinland-Pfalz übernachten viele Parlamentarier in ihren Büros. Das soll die politische Kultur beeinflussen.
Kalkuliert die CDU im Rheingau-Taunus-Kreis bewusst die Unterstützung der AfD ein? Der Verdacht der SPD wird von der CDU scharf zurückgewiesen.
Weil die Buchhaltung unterbesetzt ist, werden in der Mainzer Universitätsmedizin derzeit kaum noch Rechnungen geschrieben und Forderungen von Lieferanten oft spät beglichen.
Die Hauptalmbegehung steht im Zeichen der bayerischen Landtagswahl. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt, dass er Söder und Co. im Sticheln das Wasser reichen kann.
Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. 22 Parteien und Wählergruppen wollen antreten und um die Stimmen der 4,3 Millionen Wahlberechtigten kämpfen.
Man kann nicht das Ehegattensplitting abschaffen und gleichzeitig das Rentensplitting einführen. Eine solche Willkürpolitik sollten die „Wirtschaftsweisen“ nicht vorschlagen.
Wer im Wiesbadener Rathaus beschäftigt ist, im Schriftverkehr nach innen und außen aber dennoch nicht „gendert“, muss nicht mit Sanktionen rechnen
Nach dem Vorstoß von Thorsten Frei präsentiert die CSU eigene Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung. Sie will stärker auf Sachleistungen setzen – und Asylbewerber zum Arbeiten anhalten.
Früher gab es das Sommerloch. Da ging es um Alligatorschildkröten und Pizza-Steuer. Man konnte die Zeitung lesen, ohne sich zu fürchten. Wir haben uns um drei Aufreger bemüht, die so sind wie früher.
Die Opposition wirft Landrat Krebs und der CDU vor, zu schnell Verträge geschlossen zu haben, um einem Kandidaten im OB-Wahlkampf zu helfen. Der Landrat spricht seinerseits von Wahlkampfgetöse.