Der heiße Atem in Söders Nacken
Der Zuspruch, den Aiwanger in der Flugblatt-Affäre erfuhr, sollte nicht nur der CSU zu denken geben, auch wenn er der Stachel in ihrem Fleisch ist: Die Leute wollen nicht bevormundet werden.
Der Zuspruch, den Aiwanger in der Flugblatt-Affäre erfuhr, sollte nicht nur der CSU zu denken geben, auch wenn er der Stachel in ihrem Fleisch ist: Die Leute wollen nicht bevormundet werden.
Erstmals hat die Wiesbadener Verwaltung am Hauptbahnhof Abstellflächen markiert, auf denen die E-Tretroller geparkt werden müssen.
Der CDU-Vorsitzende Merz lobt Söders Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern will Aiwangers Verhalten nicht entschuldigen.
Hubert Aiwanger lässt sich auf dem Volksfest Gillamoos feiern. In der politischen Mitte sieht sich der Freie-Wähler-Chef nach wie vor. Trotz Erding und trotz des antisemitischen Flugblatts.
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef. Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien.
Till Lindemann und Hubert Aiwanger stehen am Pranger, ohne dass es Beweise gäbe. Das passiert, wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt und im Journalismus aktivistische Meinungen mehr zählen als Fakten.
Nach der kurzfristigen Absage des gestürzten Bundeskanzlers Scholz lobt Verteidigungsminister Pistorius die „weiche Linie“ der SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser. Sie sieht ihre Partei in Hessen als Bollwerk gegen den Rechtsextremismus.
25 Fragen zur Flugblatt-Affäre ließ Söder dem Freie-Wähler-Chef zukommen. Die Antworten Aiwangers im Wortlaut.
Hubert Aiwanger und Markus Söder erklären die Diskussion um das antisemitische Flugblatt für beendet. Doch einige Fragen bleiben offen.
In der Flugblatt-Affäre wird der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder an seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger festhalten. Das sagte er am Sonntag in München.
Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger bleibt auch nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagt Ministerpräsident Söder.
Es war richtig, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen. Doch mit der Entscheidung, an ihm festzuhalten, geht der CSU-Chef ein Risiko ein.
Während sich Markus Söder in einer Pressekonferenz vor ihn stellt, spricht Hubert Aiwanger im Bierzelt. Und sieht sich bestätigt.
Die bayerische Opposition kritisiert die Entscheidung Söders heftig, an Aiwanger festzuhalten. SPD und Grüne sehen die Vorwürfe nicht ausgeräumt.
Für eine Entlassung Hubert Aiwangers braucht Markus Söder die Zustimmung des Landtags. Auch andere verfassungsrechtliche Fragen machen die Entscheidung über die Zukunft des Freie-Wäher-Chefs zu einer komplizierten.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt 25 Fragen beantwortet. Um 11 Uhr will Ministerpräsident Söder jetzt eine Pressekonferenz geben.
Hubert Aiwanger zu Gast in Mittelhessen: Auf einer Veranstaltung ruft der Freie-Wähler-Bundeschef zur Stimmabgabe für seine Partei bei der hessischen Landtagswahl auf. Die Flugblatt-Affäre streift er nur indirekt.
Weder die Fragen von Ministerpräsident Söder noch die Antworten von Hubert Aiwanger zu dem antisemitischen Flugblatt sind bisher bekannt. Der bayerische Wirtschaftsminister spricht von einer „Hexenjagd“.
Kann man jemandem vergeben, der ein antisemitisches Flugblatt im Schulranzen hatte wie Hubert Aiwanger? Anderen Politikern sind frühe Verfehlungen verziehen worden – aber wovon hängt das ab?
Der bayerische Ministerpräsident will die Antworten des Freie-Wähler-Chefs in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt jetzt „in Ruhe“ auswerten. Die FDP fordert eine Veröffentlichung.
Aiwanger schade durch seine Reaktion auf die Flugblatt-Affäre der Erinnerungskultur in Deutschland, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.
Auch nach seiner Entschuldigung in der Flugblatt-Affäre reißt die Kritik am stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger nicht ab. Die Bundesregierung zeigte sich am Freitag besorgt über das Ansehen Bayerns.
Der Parteichef der Freien Wähler hat sich entschuldigt. Doch schon vor der Affäre um ein antisemitisches Pamphlet sorgte er mit populistischen Aussagen in den letzten Jahren immer wieder für Zähneknirschen bei der CSU.
Im Interview erklärt die CSU-Kennerin Ursula Münch, warum Söders 25 Fragen an Aiwanger ein cleverer Schritt waren – und warum die Erklärungen des Freie-Wähler-Chefs für seine Anhänger stimmig wirken dürften.
Im Zusammenhang mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat sich Bayerns Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger für Fehler aus seiner Jugendzeit entschuldigt. Zu wenig, sagen Bürger in München bei einer Umfrage.
Markus Söder hat den Druck in Sachen Flugblatt auf Hubert Aiwanger erhöht. Der Freie-Wähler-Chef will noch am Freitag die Antworten auf den Fragenkatalog der Staatskanzlei übermitteln.
Der frühere Freie-Wähler-Chef Armin Grein kritisiert den Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Ihm gegenüber habe Aiwanger aber nie rechtes Gedankengut geäußert. Der bayerische Wirtschaftsminister bestreitet abermals, Verfasser des Flugblatts zu sein.
Der Vorsitzende der Freien Wähler bittet in der Flugblatt-Affäre um Entschuldigung, schließt aber einen Rücktritt aus und spricht von einer politischen Kampagne gegen ihn und seine Partei.
Zu dem unsäglichen Flugblatt kann es keine zwei Meinungen geben. Aiwanger wird freilich nicht nur aus moralischer Entrüstung attackiert. Die Affäre dient auch als Munition im politischen Machtkampf.
„Ich war nie Antisemit“: In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten hat Hubert Aiwanger abermals die Vorwürfe zurückgewiesen. Aber er bereue zutiefst, wenn er durch sein Verhalten Gefühle verletzt habe. Zurücktreten will er nicht.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger weist weitere Vorwürfe gegen ihn als „Unsinn“ zurück – und will sich im Übrigen nicht mehr genau erinnern. Die Rücktrittsforderungen gegen ihn werden lauter.
Zu Vorwürfen, er habe als Schüler mehrmals den Hitlergruß gezeigt, sagt der Freie-Wähler-Chef, das sei ihm „nicht im Entferntesten erinnerlich“. Er sei seit dem Erwachsenenalter „kein Antisemit, kein Extremist“.
„Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los“, lautete das am Mittwoch auf dem X-Profil des Freie-Wähler-Chefs veröffentlichte Statement.
Kinderschutz, Rettungswesen und so ziemlich jedes andere soziale Feld haben ein Problem: Weil Fachkräfte fehlen, droht dem Hilfesystem der Kollaps. Es braucht jetzt unbürokratische Lösungen.
Die Freien Wähler haben nicht nur Hubert Aiwanger. Aber niemand könnte ihn derzeit ersetzen.
Der Markt für Lebensmittellieferdienste steckt in der Krise. Aldi Süd wagt nun dennoch einen Vorstoß.