Die Sowjetunion wurde vom Volksaufstand in der DDR überrascht und sah den Westen am Werk. Diese Fehlkalkulation bestimmte auch ihre Reaktion. Ein Gastbeitrag.
Hubert Aiwanger ist viel kritisiert worden nach seinem Auftritt in Erding. Im Interview erklärt er, warum er sich als einen Mann der Mitte sieht.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisiert die arabischen Staaten und die Türkei für ihre Zusammenarbeit mit Damaskus. Auch die UN kürzen ihre Nahrungsmittelhilfe.
Im Bayerischen Landtag sollte es am Mittwoch eigentlich um Wirtschaftspolitik gehen. Doch dann ging es viel um den Stil des Wirtschaftsministers.
Die Grünen in Bayern fordern nach einer umstrittenen Rede von Hubert Aiwanger dessen Rücktritt. Bayerns Wirtschaftsminister verteidigt sich gegen die Kritik und vermutet dahinter eine „linke Masche“.
Nicht nur die Letzte Generation schadet der Akzeptanz der Klimapolitik. Die Koalition leistet da auch ganze Arbeit. Und die überzogene Kritik daran.
Die bayerische AfD versucht, vom jüngsten Auftritt des Freie-Wähler-Chefs zu profitieren. Er habe bei der Kundgebung gegen das Gebäudeenergiegesetz „im Endeffekt unsere Worte in Duktus und Tonfall verwendet“.
Der bayerische Ministerpräsident und sein Stellvertreter kämpfen in Erding auf offener Bühne gegen das Gebäudeenergiegesetz und „zwanghafte Veganisierung“. Nutzt das ihnen – oder der AfD?
Am 17. Juni 1953 erhob sich ein Großteil der Ostdeutschen gegen die Diktatur der SED. Doch die Erinnerung an den Volksaufstand vor siebzig Jahren gerät zunehmend in Vergessenheit. Ein Gastbeitrag.
Eine große Demonstration in Warschau zeigt, wie sich die Stimmung langsam dreht. Doch die polnische Regierungspartei hat im Laufe der Zeit auch einiges richtig gemacht.
Bei einer Kundgebung in Erding kritisiert Söder insbesondere die Grünen. Dabei wurde der bayerische Ministerpräsident offenbar von AfD-Anhängern ausgebuht.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider will jene Wähler stärken, die nicht die AfD wählen. Denn die Stärke der Partei sei „die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands“.
Mit ihren revolutionären Allüren könnte sich die regierende PiS in Polen diesmal verrechnet haben. Das Gesetz über „russischen Einfluss“ mobilisiert die Opposition.
Die Initiative Radentscheid Bayern hat mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Das Ziel: ein Volksbegehren für ein neues Radgesetz. Doch der bayerische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken bei den Zuständigkeiten.
Söders frühere Verkehrsministerin Kerstin Schreyer sagte vor dem Untersuchungsausschuss zur Zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München aus. Sie sei „überall an Mauern gestoßen“.
Eine Scheibe Wurst am Tag – und dann war es das mit dem Fleischkonsum? Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung entwickelt neue Empfehlungen zum Lebensmittelkonsum. Weniger Fleisch und mehr Pflanzen ist die Linie.
In Warschau hat am Sonntag eine der größten Demonstrationen seit der Wende stattgefunden.
Im Streit um die „Lex Tusk“ der PiS-Regierung mobilisiert Polens Opposition für eine Kundgebung in Warschau Hunderttausende. Die Zuversicht für einen Regierungswechsel im Herbst wächst.
Dänemarks Asylgesetze sind strikt, selbst Syrer verlieren ihren Schutz. Flüchtlinge aus der Ukraine aber werden willkommen geheißen. Kritiker werfen der Regierung Diskriminierung vor.
Wegen völker- und europarechtlicher Bedenken will die Ampel die Cannabis-Legalisierung nun auch mithilfe von Modellregionen vorantreiben. In NRW bahnt sich deshalb ein Koalitions-Konflikt an.
Polens Opposition meint, dass die PiS-Regierung sie mit allen Mitteln von der Macht fernhalten will. Unterstützung findet sie in Brüssel und Washington.
EU-Abgeordnete wollen verhindern, dass Budapest in der zweiten Hälfte 2024 den EU-Ministerrat leitet. Sie bekommen dabei Schützenhilfe aus Berlin.
Die Bürger der Gemeinde Groß-Rohrheim wollen den Rathauschef behalten, die Parteien ihn abwählen. Das Ergebnis ist offen.
Der Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals ist durch. In den entscheidenden Fragen sind sich Regierung und Opposition uneinig.
Die FDP setzt in der Klimapolitik richtigerweise auf den CO₂-Preis. Weil der zu langsam wirkt, sind aber ergänzende Vorgaben notwendig. Für die Einhegung der Krise läuft die Zeit davon.
Die Landeshauptstadt bereitet eine neue Leitlinie der Baulandentwicklung vor. Diese sieht in den Vororten eine starke Verdichtung vor. Das ruft Kritik hervor.
Es war ein Fest der Demokratie: 175 Jahre Paulskirche zeigen aber auch, dass die Errungenschaften bis heute nicht selbstverständlich sind. Auch wer kritisiert, muss immer wieder für die Verfassung kämpfen.
Die bayerischen Grünen haben gute Jahre hinter sich, aber momentan tun sie sich schwer. Das liegt an Berlin und an Söder. Das hat sich auch auf ihrem Parteitag in Erlangen gezeigt.
Die Stimmung in der bayerischen Lehrerschaft ist schlecht. Bei einem Kongress in Würzburg buhlen Markus Söder und sein Kultusminister um die Pädagogen.
Allerorten wird die Demokratie angegriffen und ausgehöhlt. Auch in Deutschland macht sich Pessimismus breit. Vielleicht hilft ein Blick auf die Revolutionäre von 1848.
Die „Bürger in Wut“ haben in Bremen knapp zehn Prozent geholt — und strotzen vor Selbstbewusstsein. Zusammen mit der Partei „Bündnis Deutschland“ wollen sie die FDP als bürgerliche Kraft ablösen.
In Bremerhaven haben mehr als 20 Prozent die „Bürger in Wut“ gewählt. Wie weit rechts stehen sie und die neue Partei „Bündnis Deutschland“, in der die Wutbürger jetzt aufgehen?
Im Landkreis Oder-Spree hätte erstmals ein AfD-Kandidat in einer Stichwahl Landrat werden können. Im Endspurt setzte sich dann aber der SPD-Politiker Frank Steffen durch.
Der bayerische Staatsminister für Wirtschaft versucht sich als Meinungsforscher. Bei den Grünen stößt er auf eine besonders raffinierte Konstruktion.
Wenn die CSU die absolute Mehrheit zurückholen würde, wäre das fatal für die Freien Wähler. Parteichef Aiwanger warnt vor solch einem Szenario – und attackiert die Ampel in Berlin.
Rechts außen rumort es in Bremen. Eine rechte Kleinstpartei könnte ihr Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag fast vervierfachen – auch, weil die AfD nicht antreten darf. Die will die Wahl anfechten.