Es gebe Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, heißt es aus Kreisen der Unionsfraktion.
Frauke Brosius-Gersdorf wird wohl erst einmal nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Dabei hat der Bundestag starre Fristen. Nur Karlsruhe selbst verfügt über zeitlichen Spielraum. So geht es weiter.
Gegen die Steakhauskettenerbin und ihren Lebensgefährte Gerhard Delling beginnt der Prozess. Wegen der umstrittenen Personalie Brosius-Gersdorf wird die Richterwahl im Bundestag spannend. Und Europa gedenkt der Opfer von Srebenica. Der F.A.Z. Frühdenker.
Vor der Wahl der neuen Richter für das Verfassungsgericht verteidigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die SPD-Kandidatin. Dabei setzt er andere juristische Schwerpunkte als ein prominenter Parteifreund.
Im Jahr 2008 versuchte die SPD, den Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf, Horst Dreier, zum Verfassungsrichter zu machen. Daraus wurde nichts, nachdem es Kritik gab. Was war ähnlich wie heute?
Der Wahlausschuss des Bundestags hat Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Sie gilt als Spezialistin für das Schulrecht und spricht sich in Einzelfällen für „Homeschooling“ aus.
Die SPD präsentiert eine neue Kandidatin als Gerichtsvizepräsidentin. Im Wahlausschuss erhielt Frauke Brosius-Gersdorf am wenigsten Stimmen. Bis Freitag bleibt es spannend.
Kopftuch, Wahlrecht, Impfpflicht: Die Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf polarisieren. Der Bundestagswahlausschuss nominierte sie trotzdem als Verfassungsrichterin.
Der Wahlausschuss hat die Richterkandidaten Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner für die Wahl zu Verfassungsrichtern vorgeschlagen. Nun kann der Bundestag am Freitag entscheiden.
An diesem Montag soll der Wahlausschuss des Bundestags drei Verfassungsrichter vorschlagen. Zwei hat die SPD benannt – trotz latenter rechter Mehrheit im Parlament. Auch deshalb gibt es Kritik an einer Kandidatin.
Der Vorschlag der Fraktionsspitzen von Union und SPD, Frauke Brosius-Gersdorf zu Verfassungsrichterin zu wählen, stößt auf Ablehnung mehrerer Landesminister der Union. Auch ein FDP-Minister nimmt Stellung.
In Berlin gibt es Klärungsbedarf bei der Wahl der nächsten Bundesverfassungsrichter. Derweil ächzt das Land unter Temperaturen von bis zu 40 Grad – und die nächste Hitzewelle kündigt sich bereits an. Welche Regeln gelten bei extremen Temperaturen?
„Lebenskritisch“, „ultralinke Juristin“, „dem Amt nicht angemessen“: In der CDU/CSU wollen einige Abgeordnete Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Das könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährden.
Union und SPD wollen einen Bundesarbeitsrichter und zwei Professorinnen an das Verfassungsgericht wählen. Das könnte Folgen für dessen Rechtsprechung zur Abtreibung haben. Wenn denn die Linke mitspielt.
Der Gruppenantrag zur Abschaffung des Paragrafen 218 scheitert im Rechtsausschuss. Auch, weil Rot-Grün-Rot es nicht auf die Stimmen der AfD ankommen lassen wollte. So lief die Beratung.
Ein Expertenrat gibt Empfehlungen zum Umgang mit Abtreibungen. In der Ampel zeichnen sich Diskrepanzen ab. Gewarnt wird vor Debatten wie in den USA.
Ganz ohne Manschetten: Frauke Brosius-Gersdorf fragt, welche Konsequenzen sich aus dem demografischen Wandel für die Familienpolitik ergeben.