Eher wird Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin
Was erlauben NRW! Die Bayerngeldempfänger im Norden können doch nicht bestimmen, wann der Freistaat in die Sommerferien geht!
Was erlauben NRW! Die Bayerngeldempfänger im Norden können doch nicht bestimmen, wann der Freistaat in die Sommerferien geht!
Die Debatte um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht hält an. Ein ehemaliger Bundesrichter gewährt exklusive Einblicke in seine Richterwahl. Und Karlsruhe urteilt über Drohneneinsätze im Jemen.
Richterwahl +++ Tagesschau +++ Acht Biere im Vergleich
Der Kanzler lädt zur Sommer-Pressekonferenz, der Innenminister auf die Zugspitze und ein Buckelwal verirrt sich in die Ostsee. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Wikipedia-Eintrag zu Frauke Brosius-Gersdorf ist fünf Tage vor der Nachricht über ihre Nominierung geändert worden – von einem Fachkollegen mit enger Bindung an die katholische Kirche.
Union und SPD halten an ihren Positionen zu Brosius-Gersdorf fest. Die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung weisen sie zurück.
Das naturrechtlich geprägte Verständnis der Menschenwürde gehört zur DNA der Unionsparteien. Mit der Juristin Brosius-Gersdorf kommen wir deshalb nicht zusammen. „Rechts“ ist das nicht.
Bis zu 40 Nationalitäten +++ Richterwahl +++ „Die Moderne im Zoo“ +++ Paradoxe Stimmungslage +++ Titelbild vom 10. Juli
Ein Aktivist rühmt sich, er habe Frauke Brosius-Gersdorf in die Knie gezwungen: mit 37.000 E-Mails. Solche Kampagnen gibt es immer wieder.
Friedrich Merz unterschreibt mit seinem britischen Amtskollegen einen Freundschaftsvertrag, der Vorschlag eines „Boomer-Soli“ befeuert die Rentendebatte – und: Vor fünfzig Jahren schrieb ein Händedruck im All Geschichte. Der F.A.Z. Frühdenker.
Wer an das Verfassungsgericht gewählt wird, muss einen Rollenwechsel vollziehen. Das gilt für Wissenschaftler – und noch viel mehr für Politiker.
Fachliche Exzellenz spielt nicht die entscheidende Rolle bei der Besetzung eines Postens in Karlsruhe. Die Frage lautet: Ist die Verfassung und deren höchster Wert in guten Händen?
Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl bietet der Staatsrechtlerin ein Gespräch an. Diese sei „eine angesehene Juristin“. Seine Predigt sei instrumentalisiert worden.
Wir fragen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), wie es mit der geplatzten Verfassungsrichterwahl weitergeht. Mit Staatsrechtsprofessor Heiko Sauer analysieren wir das Karlsruher Urteil zum Drohneneinsatz unter Nutzung der US-Air Base Ramstein.
Eine Kanzlei legt eine erste Einschätzung zur Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der Habilitation ihres Ehemannes vor. Die Vorwürfe seien unbegründet.
Frauke Brosius-Gersdorf will nicht um jeden Preis an der Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht festhalten. Bei Markus Lanz sagt sie auch, wie sie persönlich mit der Debatte umgeht.
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ist in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ zu Gast gewesen. Die 54-Jährige erzählte dort, dass sie per E-Mail und Post bedroht wurde.
Zuletzt waren es die Grünen, die den Wunschkandidaten einer anderen Partei für Karlsruhe ablehnten. Aber soll danach jede Debatte wirklich unstatthaft sein?
Frauke Brosius-Gersdorf war zu Gast bei Lanz. Als Fanatikerin trat sie dort nicht auf. Woher also dieser Ruf? Und: Wissen ihre Gegner eigentlich, wie es beim Verfassungsgericht zugeht?
Bei Sandra Maischberger diskutieren Journalisten und Politiker auch über die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die Union.
Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt vor. Die Ukraine bekommt eine neue Regierung. Und es gibt ein Urteil im Streit zwischen dem RBB und Ex-Intendantin Schlesinger. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Kanzler nimmt an einer Sitzung des bayerischen Ministerrats auf der Zugspitze teil. Dem Tagesgeschäft aber entflieht er dort ganz und gar nicht.
Jens Spahn schreibt seiner Fraktion nach der gescheiterten Richterwahl einen Brief. Er bemüht sich, eine Erklärung für die Ereignisse zu liefern.
Frauke Brosius-Gersdorf veröffentlicht eine Erklärung – und wehrt sich gegen die Berichterstattung über sie. Einige Medien hätten damit ihre Wahl zur Verfassungsrichterin verhindern wollen.
Die Debatte rund um die Dissertation der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf geht weiter. Diese kündigt an, am Dienstag werde sich ihr Anwalt äußern.
CSU-Chef Söder legt der SPD den Austausch der Kandidatin für das Verfassungsgericht nahe. Aber die Sozialdemokraten machen deutlich: Sie stehen hinter Brosius-Gersdorf.
Im Streit über die Richter für das Bundesverfassungsgericht hat die SPD gezielt provoziert. Aber die Unionsfraktion lässt nicht mehr alles mit sich machen – auch wenn die Führung es so will.
Der US-Präsident will heute eine „wichtige Erklärung“ abgeben. Die Bundesregierung geht zerstritten in die Sommerpause. Und bei der Tour de France steht die erste große Herausforderung an. Der F.A.Z. Frühdenker.
Kanzler Friedrich Merz hält den Eklat um die abgesetzte Richterwahl für keine Regierungskrise. Doch der Ärger in der SPD ist weiter groß: Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht von verlorenem Vertrauen.
Nach der vertagten Richterwahl stellt sich immer deutlicher die Frage, wie viel Rücksicht die CDU auf linke Parteien nehmen muss. Der Kanzler ist zumindest für einen pragmatischen Umgang mit der Linken.
Vertragstreue der Bundesregierung +++ Flüchtlingszahlen +++ Frauke Brosius-Gersdorf +++ Wels
Jens Spahn habe seine Fraktion nicht mehr im Griff, heißt es bei den Abgeordneten von der AfD bis zur Linken nach der gescheiterten Richterwahl. Spahn hatte bis zuletzt für Brosius-Gersdorf geworben – vergeblich.
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In der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der später erschienenen Habilitation ihres Ehemannes gibt es Übereinstimmungen. Ein Plagiatsexperte warnt vor falschen Schlussfolgerungen.
Anders als geplant hat der Bundestag am Freitag keine Verfassungsrichter gewählt. Braucht das Auswahlverfahren für Karlsruhe ein Update?