Jens Spahn wird viel kritisiert. Bald steht seine Wiederwahl zum Fraktionschef an. Danach würde es für den Kanzler schwer, ihn auf einen anderen Posten zu versetzen.
Bei ihrer Kandidatur für Karlsruhe wurde Frauke Brosius-Gersdorf zum Teil übel mitgespielt. Die Ehrung durch die hessische SPD ist ein Zeichen der Solidarität. Aber die Abgeordneten der Union handelten sachgerecht.
Die hessische SPD hat die mit ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht gescheiterte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ausgezeichnet. Sie steht nun in einer Reihe mit Jürgen Habermas und Iris Berben.
Das allgemeine Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen erfasst auch die Justiz. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts sinkt, wie eine Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. ergibt.
Die AfD sieht es gern, wenn Union und SPD streiten – zum Beispiel über eine Zusammenarbeit mit ihr. Doch ist sie sich in wichtigen Fragen selbst nicht einig.
Was ist und wie schlimm ist richterlicher Aktivismus? Eine Tagung in Zürich mit angesehenen Rednerinnen und hochrangigen Zuhörern weist Wege aus einer verfahrenen Debatte.
Richterstreit +++ Datenschutz +++ Allensbach-Umfrage
Am Nachmittag wird Bundespräsident Steinmeier die drei neuen Verfassungrichter ernennen, die vom Bundestag gewählt wurden: Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner. Biographisch gibt es interessante Unterschiede.
Nur kurz wird die Haushaltsdebatte im Bundestag unterbrochen, damit das von der Koalition ersehnte Ergebnis der Verfassungsrichterwahl verkündet werden kann: dreimal Zweidrittelmehrheit.
Die Union will bei der Richterwahl an diesem Donnerstag keine Stimmen von der AfD. Aber mit der Linken redet sie auch nicht. Bodo Ramelow findet das „selten dämlich“.
Der US-Präsident empfängt den türkischen Staatschef. Die Koalition probiert es noch einmal mit der Richterwahl. Und der neue Film von Paul Thomas Anderson startet im Kino. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der langwierige Prozess um die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht könnte in wenigen Tagen ein Ende nehmen. Doch die Koalition ist auf die Opposition angewiesen.
Den Abgeordneten sagt der Name der Kompromisskandidatin für das Bundesverfassungsgericht nichts. Grüne und Linke kritisieren, nicht in die Auswahl eingebunden worden zu sein.
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf: Die SPD nominiert nach F.A.Z.-Informationen die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht.
Drohen amerikanische Verhältnisse am Verfassungsgericht? Muss das Richterwahlverfahren reformiert werden? Und sollten auch AfD-Kandidaten nominiert werden? Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zu den Folgen des Falls Brosius-Gersdorf.
Nach dem Gipfel in Washington +++ Trump und Medwedjew +++ NATO-General +++ „Mutmaßlicher Täter“ +++ Brosius-Gersdorf +++ Bericht über Flüchtlinge
Abtreibungsdebatte +++ Causa Brosius-Gerster
Wer Richter nach ihrer Meinung zu künftigen Streitfragen auswählt, missversteht die Rolle des Bundesverfassungsgerichts – und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf geht die Debatte über die Zukunft der Richterwahl weiter. Die Rechtsprofessoren Horst Dreier und Christian Hillgruber führen ein Streitgespräch zum Schwangerschaftsabbruch.
Darf sich die Kirche zu Personalfragen des Bundesverfassungsgerichts äußern? Der Fall Brosius-Gersdorf wirft grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen auf.
Eine Liste gibt es längst. Aber steht auch eine Juristin darauf, die im Bundestag mehrheitsfähig ist und doch genuin sozialdemokratisch? Wie es abläuft, wenn Parteien Richter suchen.
Der Fall Brosius-Gersdorf +++ Operationsplan Deutschland +++ „Deal“
Nicht nur der Koalition, auch der Union fehlt es an Geschlossenheit. Spahn sagt, das Zusammenführen sei auch seine Aufgabe. Gut bewältigt hat er sie noch nicht.
Die Wahl der Verfassungsrichter hing immer von Politik und Rechtskultur ab. Beide haben sich stark verändert. Deshalb brauchen wir neue Verfahren.
Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf
Von Trump bis Brosius-Gersdorf: Was hat uns der Denker heute noch zu sagen? Ein Gespräch mit dem Schmitt-Forscher Philip Manow.
Die Europäer, die Ukraine und die USA beraten sich vor dem Treffen Trumps mit Putin. Schwarz-Rot blickt auf die ersten 100 Tage im Amt zurück. Und es wird noch heißer. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Widerspruch gegen Friedrich Wilhelm Graf in der Debatte über die Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf: Das Naturrecht ist nicht willkürlich, sondern die christliche Form der Anerkennung der Eigenlogik des Rechts.
Frauke Brosius-Gersdorf findet es „inakzeptabel“, wenn Journalisten mit anonymen Quellen arbeiten. Vom Presserecht und der Bedeutung des Informantenschutzes hat sie offenbar keine Ahnung. Das lässt tief blicken.
Frauke Brosius-Gersdorf stilisiert sich als Opfer. Sie verschleiert ihre politische Mission: die Karlsruher Rechtsprechung über den Schutz des ungeborenen Lebens zu Makulatur machen.
Nach dem Debakel rund um die Richterwahl stellt die SPD die Zusammenarbeit mit der Union grundsätzlich infrage. Dort ist man der Meinung: Das Problem muss Jens Spahn lösen.
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Wie kann ein neuer Richterkandidat gefunden werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Frauke Brosius-Gersdorf tritt nicht zur Verfassungsrichterwahl an. Die Digitalisierung fordert das Recht heraus.
Die AfD wird unterschätzt: nicht in ihrer Radikalität, sondern in ihrer Professionalität. Das nützt ihr.
Streit über Abtreibungen +++ Der Fall Brosius-Gersdorf +++ Künstliche Intelligenz +++ Elend der Deutschen Bahn +++ Qualität der F.A.Z. +++ Karikatur vom 2. August
Der Streit um die Richterwahl geht in die nächste Runde, Trumps Frist läuft ab und Thyssenkrupp will seine Kriegsschiff-Sparte an die Börse bringen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Dass Frauke Brosius-Gersdorf in der Debatte über ihre Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht übel mitgespielt wurde, steht außer Frage. Am Ende treibt sie es mit Selbsterhöhung und Verschwörungsraunen aber zu weit.