EGMR-Urteil
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Journalisten darf der Zutritt zu Flüchtlingslagern nicht verwehrt werden. Ein Urteil zugunsten der Pressefreiheit.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Journalisten darf der Zutritt zu Flüchtlingslagern nicht verwehrt werden. Ein Urteil zugunsten der Pressefreiheit.
Sollte die Zahl der ankommenden Migranten stark steigen, sei Bundesinnenminister Seehofer bereit, die eingegangen Verpflichtung zu widerrufen, sagt er. Die deutsche Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme kritisiert er.
In einem Telefonat überzeugt Erdogan Trump, sich aus dem Nordosten Syriens zurückzuziehen. Den Kurden dort droht eine Massenvertreibung – und danach will Ankara Flüchtlinge ansiedeln.
In einer 30 Kilometer breiten Zone sollen im Kurdengebiet syrische Flüchtlinge angesiedelt werden. Dazu will die Türkei die syrisch-kurdische YPG-Miliz aus dem Gebiet vertreiben. Die Regierung in Ankara stuft die Miliz als terroristisch ein, die Vereinigten Staaten dagegen unterstützen die YPG im Kampf gegen den IS.
Zuwanderer mit gleichem Sprachniveau und gleichem Bildungsstand erzielen laut einer Studie gleich hohe Löhne wie Einheimische. Sprachförderung benötigen den Autoren zufolge aber durchaus auch Deutsche.
Verkehrte Welt: Während die Grünen die von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) vorgeschlagene Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland unterstützen, hagelt es aus den Reihen der Union Kritik. Vor allem ein Argument wird dabei immer wieder angeführt.
Der Bundesinnenminister schlägt angesichts steigender Migrantenzahlen in Griechenland Alarm. Er fordert mehr Einsatz bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus sagt, Seehofers Plan zur Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer, sei nicht aus der Fraktion gekommen. Man müsse prüfen, ob das die Schleusertätigkeit intensivieren würde.
Der „Flüchtlingspakt“ zwischen der EU und Ankara stand von Anfang an in der Kritik. Doch in der Migrationskrise sind die Europäer auf die Türkei angewiesen, ob sie es wollen oder nicht.
Die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments haben der deutschen Seenotretterin Carola Rackete viel Zuspruch gegeben. Doch einige Abgeordnete fordern eine Gefängnisstrafe.
Bundesinnenminister Seehofer macht sich auf die Reise in die Türkei und nach Griechenland. Er meint es ernst mit seinem Satz: „Die Entwicklung der Migration in der Ägäis verdient unsere erhöhte Aufmerksamkeit.“
Um den wackeligen EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei zu retten, fliegt Bundesinnenminister Seehofer nach Ankara und Athen. Dabei geht es um Drohungen Erdogans, steigende Flüchtlingszahlen, überfüllte griechische Flüchtlingslager und sehr viel Geld.
Die griechische Regierung will in Kürze eine „umfassende Liste“ sicherer Drittstaaten vorlegen, in die Flüchtlinge zurückgeschoben werden können. Hilfe erhofft man sich auch aus Deutschland.
Mehr als 1000 Menschen sind in diesem Jahr bei dem Fluchtversuch über das Mittelmeer gestorben. Das geht aus Zahlen der UN hervor. Derweil nimmt ein Gremium zur Minderung von Fluchtursachen die Arbeit auf
Nachdem der Außenminister den freien Weg in die BRD angekündigt hatte, flüchteten noch mehr DDR-Bürger in die deutsche Botschaft in Prag. Zwei ehemalige Flüchtlinge und ein früherer Botschaftsnachbar berichten.
Das Bild seines ertrunkenen Sohnes wurde zum Symbolfoto der Flüchtlingskrise. Nun möchte sich der Vater des Jungen einer Seenotrettungsmission anschließen – auf dem Boot, das nach seinem Sohn benannt ist.
Gemeinsam mit seiner Frau packte Rolf Mahlke damals das Nötigste und fuhr in die damalige Tschechoslowakei. In Prag wurden vor 30 Jahren DDR-Flüchtlingen freies Geleit in den Westen versichert. Dort wird zum Jubiläum den der Ausreise der Flüchtlinge ein „Fest der Freiheit“ veranstaltet.
Vor einem Jahr noch drohte der Union im Streit über die Flüchtlingspolitik die Spaltung, nun bietet Horst Seehofer die Aufnahme von Migranten an. Ist der Bundesinnenminister plötzlich milde geworden?
In der Ägäis ertrinken mindestens sieben Migranten – darunter zwei Kinder – als ihr Schlauchboot kentert. Zwölf weitere Bootsflüchtlinge konnten gerettet werden.
Erkennt die evangelische Kirche einen Härtefall an, erhalten Flüchtlinge durch Kirchenasyl Schutz und Unterstützung. Das zuständige Bundesamt teilt diese Sicht allerdings nur selten.
Die Regierung von Donald Trump senkt die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich ab. Das Außenministerium bezeichnet die Vereinigten Staaten dennoch als „erbarmungsvollste und großzügigste Nation in der Geschichte“.
Die EU arbeitet weiterhin mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Schleuserbanden zu zerschlagen. Flüchtlinge retten werden sie jedoch weiterhin nicht. Grund dafür ist ein Veto Italiens.
Während CSU-Politiker Nachbesserungen bei der Flüchtlingsverteilung fordern, begrüßen die Grünen den vereinbarten Notfallmechanismus. Die Oppositionspartei stellt aber noch weitergehende Forderungen an Innenminister Seehofer.
Auf dem Minigipfel auf Malta wird sich zeigen, ob es in der Flüchtlingsfrage eine Lastenteilung in der EU gibt oder ob es beim Widerstreit nationaler Interessen bleibt. Selbst eine Einigung könnte noch viele Probleme offen lassen.
Die „Ocean Viking“ darf mit 182 Geretteten an Bord in Sizilien anlegen. Damit unterstreicht Italiens Regierung abermals ihren Kurswechsel nach dem Abgang von Matteo Salvini. Zu dem Thema trifft heute auch Bundesinnenminister Seehofer europäische Kollegen.
Wer Programmieren lernen will, braucht dafür keine formelle Qualifikation, keinen Uni-Abschluss, im Zweifel noch nicht mal Abitur. Eine Riesenchance für Flüchtlinge? Eine Organisation in Israel macht’s vor.
Nach dem Abgang Matteo Salvinis demonstrieren Frankreich und Italien wieder Einigkeit: Alle EU-Staaten müssten sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen – oder Strafen zahlen. Macron äußerte sich auch zur Niedrigzinspolitik.
Dass Deutschland generell ein Viertel der geretteten Migranten aufnehmen soll, missfällt Innenpolitikern in Horst Seehofers eigener Partei. Die Vorsitzende des Innenausschusses Lindholz kritisiert in der F.A.Z., das sei „keine vorausschauende Migrationspolitik“.
Es war Horst Seehofer selbst, der als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender mit scharfen Worten die Einladungspolitik der Kanzlerin geißelte. Jetzt zaubert er eine Quote aus dem Hut – und setzt fahrlässig einen Anreiz für die Flucht.
Wirtschaft gut, alles gut – doch wehe, wenn nicht. Je schlechter es der türkischen Wirtschaft geht, desto stärker wird der Widerstand gegen die Gäste. Erdogan nutzt sie im Poker mit der EU.
Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat wieder Flüchtlinge von einem in Seenot geratenen Holzboot aufgenommen. Unterdessen streiten Italien und Malta, wer für 90 zuvor gerettete Migranten verantwortlich ist.
Die neue Regierung in Italien dreht im Streit über private Seenotretter bei. Doch das Grundproblem des Dubliner Übereinkommens bleibt bestehen. Regierungschef Conte verlangt Reformen.
Die Türkei, Russland und Iran: Drei Länder mit unterschiedlichen Interessen im syrischen Bürgerkrieg. Beim Treffen in Ankara wollen die Präsidenten über die Lage in der Rebellenhochburg Idlib und die Rückkehr von Flüchtlingen sprechen.
Die 82 Migranten an Bord der Ocean Viking würden auf fünf europäische Länder verteilt werden, heißt es. Innenminister Seehofer bietet derweil an, ein Viertel aller Migranten aus Italien aufzunehmen, während FDP-Chef Lindner für Härte plädiert.
Die Bundesregierung will offenbar die neue italienische Regierung stärker unterstützen und erklärt sich dazu bereit, jeden vierten in Italien ans Land gegangenen Flüchtling aufzunehmen. Innenminister Horst Seehofer hofft, dass sich noch mehr Staaten beteiligen.
Ungarns Botschafter Péter Györkös hatte sich in einem offenen Brief über angebliche Verzerrungen im ZDF-Dokudrama „Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge“ beschwert. Nun antwortet der Senderchef.