Die beiden wichtigsten Hilfsprogramme für Syrer in der Türkei enden in wenigen Monaten. Wenn die EU kein Geld zur Verfügung stellt, droht eine neue Fluchtbewegung nach Europa.
Müssen die Europäer mitten in einer ausbrechenden Pandemie nun auch noch einen Machtkampf mit dem türkischen Präsidenten bestehen? Gestern Abend zeigte sich, dass man das auch anders sehen kann.
Bärbel Kofler bezeichnet das Fehlen einer europäischen Lösung als „beschämend“ und fordert eine rasche Lösung für minderjährige Flüchtlinge. Kirchenvertreter sehen die christlichen Werte „Mitgefühl, Barmherzigkeit und Solidarität“ in der EU in Gefahr.
Die neue Flüchtlingskrise an Europas Außengrenze gibt ihm neuen Auftrieb: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert eine Öffnung der EVP – nach rechts.
Der stellvertretende Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Ünal Ceviköz, über Präsident Erdogans Entscheidung, die Flüchtlinge loszuschicken und die Widersprüche seiner Außenpolitik.
Was sich derzeit an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland abspielt, erinnert an den Spätsommer 2015. Droht uns eine neue Flüchtlingskrise? Mehr dazu in der neuen Ausgabe der F.A.Z. Woche.
Das Rote Kreuz beklagt, dass Flüchtlinge im türkisch-griechischem Grenzgebiet als „Werkzeug“ der Politik missbraucht würden. Die EU müsse die Flüchtlinge mit Würde behandeln.
Tausende Flüchtlinge sind nun im Niemandsland gefangen, weil auch die Türkei ihre Grenze abriegelt.
Die vollausgerüsteten Spezialkräfte sollen nach Angaben Ankaras verhindern, dass Griechenland Flüchtlinge zurückdrängt, die versuchen den Grenzfluss Evros zu überqueren. Athen will Migranten ausweisen, die illegal ins Land gekommen sind.
Die Europäische Union stellt sich angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze demonstrativ hinter die griechische Regierung: Man werde alle nötigen Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen.
Horst Seehofer hat gesagt, dass er sich dafür einsetzen wolle, minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Doch er nannte auch Bedingungen. Die wurden wenig beachtet.
Baden-Württembergs Ministerpräsident warnt indirekt vor der Wiederholung der Flüchtlingskrise 2015. Er plädiert für neue Restriktionen – und stellt sich damit gegen die Linie der Bundespartei.
Die Türkei wirft Griechenland vor, an der Grenze einen Migranten getötet zu haben. Athen dementiert. Hunderte Migranten versuchen offenbar, in die EU zu gelangen.
Angesichts der Zuspitzung im Flüchtlingsstreit mehren sich in der Union die Stimmen, einige Tausend Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Andere warnen: Aus 5000 könnten schnell 50.000 werden.
In den vergangenen neun Jahren sind Millionen Menschen aus Syrien in Richtung Europa geflohen. Was waren die wichtigsten Etappen – und welche Länder haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen? Ein Überblick.
Die Auseinandersetzung um Merkels Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 schien vorüber. Doch der türkische Präsident lässt sie wiederaufleben. In den Unionsparteien wird gewarnt: 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
Brüssel sichert Athen bis zu 700 Millionen Euro zu, um die angespannte Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu bewältigen. Der Bundesinnenminister fordert, die Binnengrenze müsse geschützt werden, wenn die EU-Außengrenze nicht halte.
Kann Griechenland das Asylrecht einfach aussetzen? Darf es Tränengas gegen Migrantenströme einsetzen? Und dürfen die sich umgekehrt mit Gewalt ihren Weg ins Land ebnen? Fragen an den Migrationsrechtler Daniel Thym.
Nach der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch die Türkei hat die EU Griechenland umfassende Unterstützung zugesagt.
Seit der türkische Präsident Erdogan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, wollen immer mehr Flüchtlinge auf diesem Weg in die EU. Die Griechen haben den Grenzschutz verschärft und nehmen Migranten fest, die illegal ins Land wollen.
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau tritt für eine Aufnahme von Flüchtlingen ein, die an der türkisch-griechischen Grenze ausharren. Hier gehe es um wehrlose Menschen, die keine Zukunft in der Türkei sehen.
Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze zur EU geöffnet hat, versuchen tausende Menschen sie zu überqueren – teils mit der Hilfe von Schleuser. Griechenland hält derweil dagegen.
Der steigende Druck an der türkisch-griechischen Grenze könnte bedeuten, dass demnächst auch in Hessen mehr Flüchtlinge als in den vergangenen Monaten ankommen. Man wäre gut vorbereitet, heißt es im Ministerium.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Lastenteilung“ in der Flüchtlingskrise gefordert. Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet; seither versuchten tausende Menschen, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren.
Das Thema Flüchtlinge ist längst im CDU-internen Ringen um den nächsten Parteivorsitzenden angekommen, während sich in Amerika die Kandidaten für den „Super Tuesday“ bereitmachen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Nach der Grenzöffnung der Türkei fordern Politiker von CDU und FDP, die Grenzen von EU und Deutschland stärker zu sichern. SPD und Grüne dagegen halten eine zügige Registrierung und Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU für wichtiger.
Die EU hätte längst mit der Türkei über eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die Flüchtlingshilfe verhandeln müssen, kritisiert der Migrationsforscher Gerald Knaus. Im F.A.Z.-Gespräch mahnt er ein neues Flüchtlingsabkommen mit Ankara an.
Nach dem 11. Integrationsgipfel in Berlin kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen zur EU für „Millionen“ Flüchtlinge zu öffnen.
Millionen Migranten drängten nach Europa, hunderttausend hätten sich bereits auf den Weg gemacht, behauptet der türkische Präsident. An den Grenzen der Türkei mit Bulgarien und Griechenland sieht es danach aber nicht aus. Dennoch bittet Athen Frontex um Hilfe.
Präsident Erdogan betreibe eine Politik „auf dem Rücken von Flüchtlingen“, kritisiert die Kanzlerin, und schicke sie „in eine Sackgasse“. Nach Informationen der F.A.Z. dringt Merkel auf ein neues Hilfspaket für die Syrer in der Türkei.
Außenminister Heiko Maas forderte die Türkei auf, das Abkommen mit der EU von 2016 einzuhalten, nach dem die Türkei gegen finanzielle Hilfen Flüchtlinge nicht in die EU weiterreisen lässt.
Nach der Grenzöffnung für Flüchtlinge erhöht der türkische Präsident den Druck auf die EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die daraus resultierende Notlage in Griechenland als „europäische Herausforderung“.
Angesichts der Zahl von Migranten, die auf dem Weg in Richtung Westeuropa sind, fordert Friedrich Merz, eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Sein Kontrahent um den CDU-Vorsitz spricht sich für eine Neuverhandlung des Flüchtlingsabkommens aus.
Mit seinen Eskapaden in Syrien, der Anbändelei mit Russland und dem Umgang mit Flüchtlingen hat sich Erdogan verrannt. Europa aber versagt beim Schutz seiner Interessen. Das darf so nicht bleiben!
Wie Umgehen mit Erdogans Forderungen? Das wird auch heute die EU beschäftigen. Der Vatikan gibt erstmals Einblick in geheime Dokumente, und für die CDU stehen gleich zwei wichtige Termine an. Alles was wichtig ist, der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Zehntausende Flüchtlinge harren weiter an der griechisch-türkischen Grenze aus. Athen weist sie ab und nimmt einen Monat lang auch keine neuen Asylanträge an. Grünen-Chefin Baerbock fordert dagegen eine Kontingentlösung.