Mit Dirk Niebel hat erstmals ein Mitglied der Bundesregierung einen Verkaufsstopp für Biosprit gefordert. Der Entwicklungsminister sieht einen gefährlichen „Konflikt zwischen Tank und Teller“. Grund sind global steigende Nahrungsmittelpreise.
enn./bü. BERLIN/BONN, 15. August. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beharrt trotz des Widerstandes der FDP auf ihrem Plan einer Zuschussrente ...
MAINZ, 15. August. Von Kurt Becks Pleite am Nürburgring profitiert neben der CDU auch die in Rheinland-Pfalz seit der Landtagswahl außerparlamentarische FDP.
Hessen will einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht einführen. Als Partner kommen die türkische Moscheengemeinschaft Ditib und die Ahmadiyya-Gemeinde in Betracht. Das Kultusministerium lässt ihre Verlässlichkeit prüfen.
In hessischen Klassenzimmern wird nicht zum Heiligen Krieg aufgerufen - das sagt FDP-Kultusministerin Beer über den Islamunterricht. CDU-Mann Irmer hat aber Zweifel und weiß seine Fraktion hinter sich.
Altkanzler Gerhard Schröder weilt zum Urlaub in Griechenland. Im staatlichen Fernsehen wettert er von dort aus gegen FDP und CSU. Die sollten aufhören, die Griechen zu beschimpfen.
Kaum ist die Kanzlerin aus dem Urlaub zurück, begrüßt sie der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union mit einer Generalabrechnung. Das „System Merkel“ verhindere grundsätzliche Debatten. Karriere mache nur noch, wer auf Linie liege.
obo. RHEINGAU-TAUNUS-KREIS. Landrat Burkhard Albers (SPD) hat sich durchgesetzt. Der Kreisausschuss billigte mehrheitlich das von Albers vorgelegte kommunale ...
ajw. OFFENBACH. Die oppositionelle FDP im Offenbacher Stadtparlament hat gefordert, die Direktwahl eines Seniorenrats auszusetzen.
jagr. HELSINKI, 14. August. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt den Vorschlag des finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen ab, dass ...
enn./jagr. BERLIN, 14. August. Union und FDP wollen auf höchster politischer Ebene eine Einigung über das umstrittene Rentenpaket von Sozialministerin Ursula ...
enn./jja. BERLIN, 14. August. Die Textilbranche will die über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage boykottieren. Sollten drei Unternehmen aus dieser ...
Die einzige Wiesbadener Partei, die den Bau des geplanten Stadtmuseums ohne Wenn und Aber befürwortet, ist die unbedeutende FDP.
Der bisherige Kieler Oberbürgermeister ist nun SPD-Ministerpräsident. Die Wahl seines Nachfolgers im Rathaus ist ein Stimmungstest für seine Regierung. Siegen soll für die SPD eine Journalistin.
jagr. BERLIN, 13. August. In der Debatte um die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zuschussrente für Geringverdiener sind ...
Die Bundeskanzlerin will abwarten, die FDP möchte die Frage sofort „politisch klären“, und die CSU ist strikt dagegen: Das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften zum neuen Koalitionsdauerstreitthema.
jagr. BERLIN, 12. August. Die FDP scheint sich radikal von der bisherigen Ökostromförderung abzuwenden. Der FDP-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Christian ...
enn./ami. BERLIN, 12. August. In den Ministerien herrscht noch Ferienstimmung. Die meisten Ressortchefs sind im Urlaub, die Beamten können in Ruhe Akten ...
Wieder bebt die Erde in Iran. Tausende Menschen werden obdachlos und mehr als 300 kommen in den Trümmern ums Leben. Viele hätten gerettet werden können, wenn es auf dem Land mehr Kliniken gäbe.
sat. BERLIN, 12. August. Die durch 13 CDU-Bundestagsabgeordnete losgetretene Debatte über eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare droht zu einem ...
Die Ausgaben für Ökostrom steigen immer schneller. Wirtschaftsminister Rösler hat sich nun abermals für einen Systemwechsel ausgesprochen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner fordert gar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen.
Wiesbaden (lhe). Die CDU/FDP-Koalition in Hessen ist sich uneins über die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
sat. BERLIN, 10. August. Immer mehr führende Politiker sprechen sich für eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Europäischen Union aus.
Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle hat sich ein weiterer führender Politiker für eine Volksabstimmung über die Zukunft der EU ausgesprochen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte derweil, das Volk wolle keinen „europäischen Superstaat“.
In der Regierungskoalition gibt es einen weiteren prominenten Politiker, der eine Volksabstimmung über die Zukunft der EU kommen sieht: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagt, Europa könne an diesen Punkt kommen.
ler. WIESBADEN. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat sich für eine Lockerung europäischer Naturschutzvorschriften ausgesprochen, um die ...
Im Stuttgarter Wahlkampf liefern sich die Kandidaten Turner und Kuhn einen heftigen Schlagabtausch um das Amt des Oberbürgermeisters.Von dem Streit profitiert die SPD-Kandidatin Wilhelm.
Einen Tag nachdem die Kultusministerin Nicola Beer die Lage an den hessischen Schulen als besser denn je dargestellt hat, ist ihr aus den Reihen der Opposition scharfe Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung entgegengeschallt.
enn. BERLIN, 9. August. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss für ihr überarbeitetes Rentenpaket scharfe Kritik aus der eigenen Koalition ...
BERLIN, 9. AugustVier politische Erkenntnisse sind in einer Zwischenbilanz des sogenannten Sommers 2012 festzuhalten. Erstens: Die Finanzmärkte haben ihr ...
Mit seinen Sommerferien hat Daniel Bahr wenig Glück. Vergangenes Jahr kam dem FDP-Mann die Ehec-Mikrobe beim Erholen in die Quere, dieses Jahr verlangt der ...
Sozialverbänden ist die geplante Absenkung des Beitrages ein Dorn im Auge, dem Koalitionspartner FDP geht die geplante Zuschussrente zu weit.
Als „sehr entspannt“ beschreibt Kultusministerin Nicola Beer die Lage im hessischen Bildungswesen kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs.
In Bayern werden mit Blick auf die Landtagswahl Aufstiegsszenarien ent- und verworfen. F.A.Z.-Korrespondent Albert Schäffer wagt sich ins Zeitgeschehen des Herbstes 2013 vor und porträtiert den nächsten Ministerpräsidenten. Dass es vier Porträts sind, liegt in der Natur der Vorschau, die immer auch eine Rückschau ist.
pca. OUAGADOUGOU, 8. August. Auf seiner Afrikareise will Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) an diesem Donnerstag nach Mali reisen.
Der Streit über das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare hat sich nach einem Karlsruher Urteil zur steuerlichen Gleichstellung verschärft. Die FDP fordert eine Gesetzesänderung, Finanzminister Schäuble sieht keinen Handlungsbedarf.