Der Kölner Erzbischof, Kardinal Meisner, kritisiert den FDP-Gesetzentwurf zur Sterbehilfe heftig: Deutschland sei an einem Punkt angelangt, wo man „mit vollem Ernst meint, an einen lebenden, wenn auch kranken Menschen Hand anlegen zu können“.
ami. BERLIN, 7. August. Im Streit um die geplante Anhebung der Apothekengebühr je Arzneimittelpackung um 25 Cent auf 8,35 Euro bekommt die Bundesregierung ...
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist einer der größten Fürsprecher einer vollständigen Währungsunion. Doch jetzt nennt selbst er einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands „beherrschbar“. Gleichzeitig will der Internationale Währungsfonds offenbar, dass die Euro-Staaten Griechenland Schulden erlassen.
Die Kritik am Verteilungssystem von Spenderorganen wächst. Zuletzt wurden Schnellverfahren zur Zuteilung immer häufiger - vorbei an Eurotransplant. Die Ärztekammer weist Manipulationsvorwürfe zurück.
Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn sieht weiterhin eine „sehr hohe Wahrscheinlichkeit“, dass vom Schuljahr 2013/14 an islamischer Religionsunterricht an den hessischen Schulen erteilt wird.
sat. BERLIN, 6. August. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl heben Regierungs- und Oppositionsparteien deutlich ihre Differenzen über die künftige Europapolitik ...
ami. BERLIN, 6. August. Im Streit über Einzelheiten des geplanten Verbots der gewerbsmäßigen Sterbehilfe stellt sich Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) an ...
vL. HANNOVER, 6. August. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat am Montag die Gründung einer deutschen Offshore-Netzgesellschaft ...
Die Koalition hat dem SPD-Vorsitzenden Gabriel vorgeworfen, er strebe eine Schuldenunion zulasten Deutschlands an. Gabriel wies Darstellungen über einen Strategiewechsel seiner Partei bei der Euro-Rettung zurück.
SPD-Chef Gabriel plädiert für eine gemeinschaftliche Schulden-Haftung in der Eurozone mit Haushaltskontrolle. CSU-Generalsekretär Dobrindt kontert und bezeichnet Gabriel als „gemeingefährlich“. Der Vorschlag sei ein „Generalangriff auf die Steuerkasse“.
Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) verteidigt den heftig kritisierten Gesetzentwurf aus dem FDP-Justizministerium: Ein Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe wäre ein großer Fortschritt, sagte Bahr. Auch über den Transplantationsskandal wird weiter gestritten.
ami./wmu. BERLIN/BRÜSSEL, 5. August. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat für den Fall eines Auseinanderbrechens der Eurozone vor schwerwiegenden Folgen ...
Innenminister Hans-Peter Friedrich will „weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten“. Auch andere Innenpolitiker aus Koalition und Opposition plädieren dafür, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auszubauen.
Von Ralph BollmannInzwischen war es Samstag früh, um 1.40 Uhr traten die Unterhändler in großer Runde zusammen. Ob im Koalitionsvertrag noch etwas fehle, wurde ...
mak. wiesbaden. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat Gerhard Grandke für seinen Einsatz bei der Ausdehnung der Geschäftstätigkeit der ...
Erst Wiesbaden, Mainz, Frankfurt, gestern Offenbach und Darmstadt und stets die mehr oder weniger gleiche Szenerie: Ein Lastwagen mit der Aufschrift „NPD“
Die NPD hat in Darmstadt und Offenbach keine Chance: Mehrere hundert Menschen haben am Freitag gegen Kundgebungen der Partei demonstriert. Ein parteienübergreifendes Bündnis beteiligte sich am demokratischen Schulterschluss.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, hat den Gesundheitsbehörden im Zusammenhang mit illegalen Organtransplantationen Versagen vorgeworfen. Gesundheitsminister Bahr lädt zu Krisengesprächen.
sat. BERLIN, 3. August. Die Verhandlungen über die Neufassung des Bundeswahlgesetzes sollen Ende August beginnen. Der stellvertretende Vorsitzende der ...
Der Torpedo, den Wolfgang Kubicki von seinem Motorboot aus auf den FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler abgefeuert hat, wird sein Ziel verfehlen. Denn Rainer Brüderle hat kein Interesse an einem Sturz Röslers. Jetzt nicht.
jjo. BÜDINGEN. Im Büdinger Amtsgericht gibt es offenbar schwere Differenzen zwischen Richtern und Mitarbeitern auf der einen Seite und Amtsgerichtsdirektorin ...
jja. BERLIN, 2. August. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Verbot gewerblicher Sterbehilfe stößt ...
FDP-Mann Kubicki stellt nicht nur seinen Chef in Frage, er wirbt auch für ein Ampelbündnis. SPD und Grünen dürfte das so nicht gefallen.
htr. WIESBADEN. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat sich „mehr als erstaunt“ darüber gezeigt, dass die Wiesbadener Kommunalpolitiker ...
obo. RÜDESHEIM. Die letzte Auseinandersetzung im fast 100 Jahre währenden Mühen um den Bau eines Bahntunnels in Rüdesheim könnte vor Gericht ausgetragen werden.
jch. Frankfurt, 1. August. Die öffentlich-rechtlichen Sender breiten sich im Internet viel zu weit aus - diese Ansicht vertritt Hans-Joachim Otto (FDP), ...
htr. WIESBADEN/MAINZ. Über den Rhein hinweg soll voraussichtlich von Februar 2013 an eine gemeinsame Umweltzone der beiden Landeshauptstädte Wiesbaden und ...
jja. BERLIN, 31. Juli. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Schutz von Presseverlagen im Internet geht ...
Die beste Krisenstrategie im Kampf gegen die Schuldenkrise bleibt umstritten. Das Bundesfinanzministerium und die FDP lehnten Forderungen nach einer Banklizenz für den Rettungsfonds umgehend ab, sogar die Linke pflichtete bei. Nur Grünen-Fraktionschef Trittin sieht es anders.
Trittin sagte, das „hysterische Geschwätz“ von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone müsse aufhören.
kps./nbu. BUKAREST/BRÜSSEL, 30. Juli. Die Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist gescheitert. An dem Referendum, das darüber entscheiden ...
jagr./hmk./ff./ppl. BERLIN/BRÜSSEL/MÜNCHEN/FRANKFURT, 30. Juli. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die scharfe Kritik vom Vorsitzenden der Eurogruppe, ...
ami. BERLIN, 30. Juli. Die Antwort, die Ulrike Fach (FDP), Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, auf die Frage der SPD-Abgeordneten Bärbel Bas gab, war ...
Der hessische Europaminister und FDP-Chef Hahn hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun.
ajw. OFFENBACH. Die FDP ist bereit trotz des, wie es in einer Mitteilung heißt, künftig „reinrassig rot-grün“ besetzten hauptamtlichen Magistrats mit der von ...
Von Nikolas BusseBrüssel. Ein Präsident der Europäischen Kommission nennt Leute nicht beim Namen, wenn er sie zurechtweist, dazu ist er zu fein.