Verbraucherministerin Aigner wendet sich gegen Pläne von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler, mit denen Millionen-Schadenersatzzahlungen für fehlende Anschlüsse bei See-Windparks auf die Verbraucher abgewälzt werden können.
Der Untersuchungsbericht des Landesrechnungshofs über mangelnde Kontrolle bei der Vergabe staatlicher Mittel an die EBS-Universität für Wirtschaft und Recht hat die Opposition im Landtag auf den Plan gerufen.
sat. BERLIN, 21. August. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt im Unterschied zum FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler einen ...
mas. BERLIN, 21. August. In das Ringen um das vielfach schon totgesagte Steuerabkommen mit der Schweiz kommt neue Bewegung.
ami. BERLIN, 21. August. Das Bundesversicherungsamt beharrt im Streit mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf einer Neujustierung des milliardenschweren ...
Die FDP kommt der SPD entgegen und bietet Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz an. Das könnte weitere Teile der eigenen Klientel verprellen.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz steht auf der Kippe – nun gehen prominente FDP-Politiker auf SPD und Grüne zu und plädieren ebenfalls für Nachverhandlungen. Doch selbst wenn sich die deutsche Politik einig würde – die Regierung in Bern will von Nachverhandlungen nichts wissen.
Milde Töne aus NRW: FDP-Landeschef Christian Lindner plädiert dafür, den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion „nicht an einigen wenigen Tagen scheitern zu lassen“. Er positioniert sich damit abermals anders als sein Parteichef Rösler.
Erst förderten die Grünen Biosprit, jetzt sind sie dagegen. Dabei waren schon zur Regierungszeit von Rot-Grün alle heute ins Feld geführten Argumente gegen Biokraftstoffe bekannt.
lat. ESCHBORN. Das von der Polizei angeordnete Festhalten potentieller Blockupy-Demonstranten auf dem Eschborner Rathausplatz im Mai hat am Donnerstag die ...
cpm. KASSEL. Am Flughafen Kassel-Calden soll gemeinsam mit den dort ansässigen Industriepartnern und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein ...
Angesichts stark steigender Kosten hat die FDP ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Förderung regenerativer Energien bekräftigt. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch verlangte den Ausstieg aus dem Fördersystem des Erneuerbare Energien Gesetzes.
jagr. BERLIN, 19. August. Weil der Preis für Weizen und Mais auf den Weltmärkten weiter steigt, haben Politiker und verschiedene Verbände und Organisationen ...
oll. BERLIN, 19. August. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Inland fordert der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende ...
Auch der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), lehnte weitere Hilfen ab, ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Gerhard Schindler bringt frischen Wind in den BND. Anders als sein Vorgänger Uhrlau scheut er nicht das Risiko. Präzise Informationen liefert sein Dienst über die Situation in Syrien. Der BND-Chef hat sich festgelegt, dass das Assad-Regime seinem Ende entgegengehe.
Die harsche Kritik von SPD-Generalsekretär Michael Roth an Kultusministerin Nicola Beer (FDP) schlägt weiter Wellen. Der FDP-Landesvorsitzende und ...
avk./mwe./marw. Berlin/Frankfurt. Die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) ignoriert den Willen des Gesetzgebers, die Bundesregierung weiß und duldet das.
cho. Berlin. Angesichts drastisch gestiegener Agrarpreise und des zunehmenden Anbaus von Mais für Biogas ist in Deutschland eine Debatte über „Tank oder ...
F.A.S. Frankfurt. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat in scharfem Gegensatz zur Linie seiner Partei eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM gefordert, um ...
cho. Berlin. Angesichts drastisch gestiegener Agrarpreise und des zunehmenden Anbaus von Mais für Biogas ist in Deutschland eine Debatte über „Tank oder ...
F.A.S. Frankfurt. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat in scharfem Gegensatz zur Linie seiner Partei eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM gefordert, um ...
Das hoch verschuldete Griechenland braucht offenbar noch mehr Geld als bislang angenommen. So fehlen laut einem Medienbericht in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert in der F.A.S. zur Lösung der Euro-Krise eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM. Damit stellt er sich gegen die Linie seiner Partei.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sieht auch nach dem Beschluss der Karlsruher Verfassungsrichter zum Einsatz „militärischer Kampfmittel“ im Inland, etwa um Terrorangriffe abzuwehren, keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.
In der Debatte Tank oder Teller vertieft sich die Kluft zwischen den Berliner Koalitionspartnern. Während FDP-Generalsekretär Döring vor einer „Vermaisung“ warnt, setzt Umweltminister Altmaier (CDU) auf Biomasse als „vielseitigen und zuverlässigen erneuerbarer Energieträger“.
Philipp Rösler besucht Länder im Norden Europas. Es gibt Vanilleeis und Gleichgesinnte. „Hier“ sei die EU eine Werteunion, sagt er. Impressionen von einer Rettungsreise.
jjo. BÜDINGEN. Der interne Streit am Amtsgericht Büdingen zwischen Gerichtsdirektorin Petra Schott-Pfeifer auf der einen und Richtern sowie Mitarbeitern auf ...
Offenbach und Mörfelden-Walldorf wollen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht hinnehmen und haben Verfassungsbeschwerde angekündigt.
Kultusministerin Nicola Beer (FDP) will die Inklusion behinderter Schüler in hessischen Schulen behutsam verwirklichen. Der Verzicht auf Förderschulen wäre ein Fehler, sagt sie.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die hessische Landesregierung formal verpflichtet, neu über die Regelungen zu Nachtflügen am ausgebauten Frankfurter Flughafen zu entscheiden.
enn. BERLIN, 16. August. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen den neuen Hauptstadt-Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) mit einer Finanzspritze ...
Immer mehr Politiker machen sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Europäischen Zentralbank stark und fordern ein Vetorecht für Deutschland als Hauptgläubiger in der Schuldenkrise. Die Meinungen von Ökonomen gehen jedoch auseinander.
ziz. DARMSTADT. Mit der Mahnung „Recht geht vor Macht“ hat der hessische Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) vor dem Druck der Politik auf die Justiz gewarnt.
Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht im Vertrag des Stadtstaats Hamburg mit drei muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde
ler. WIESBADEN. CDU und FDP im Landtag haben ihren Willen bekräftigt, in Hessen islamischen Religionsunterricht einzuführen.