höv. HATTERSHEIM. Die Fraktionen von CDU und FDP in der Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung haben gefordert, dass die Stadt Leistungen aus dem kommunalen ...
ham./mas. FRANKFURT/BERLIN, 31. August. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner Absicht, die Banker-Boni stärker zu regulieren, ...
Dem Obmann der FDP im Neonazi-Untersuchungsausschuss, Hartfried Wolff, gehen die Vorschläge der Innenminister für eine Reform des Verfassungsschutzes nicht weit genug. Wolff fordert die Berufung eines „ständigen Sonderermittlers“ zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste.
lat. BAD SODEN. Die Bad Sodener Stadtverordnetenversammlung und der gesamte Magistrat sind selten zuvor so vereint in gemeinsamer Empörung gewesen.
trau./lhe. Wiesbaden. Kultusministerin Nicola Beer (FDP) hat die Regierungspläne für ein Landesschulamt verteidigt. Mit der Reform werde die Bildungsverwaltung ...
Die Sorgen vor dem Scheitern der FDP und die Ängste der CSU belasten schon jetzt die Arbeitsfähigkeit der Koalition in Berlin. Kanzlerin Merkel gerät in die Rolle der einzigen Hoffnungsträgerin der CDU, der Union und dieser Koalition.
Wer will ein Landesschulamt? Kultusministerin Beer? Im Landtag macht sich vor allem FDP-Fraktionschef Greilich für die neue Behörde stark. Die Kritiker wüssten nicht, wovon sie reden, sagt er.
Das geplante Landesschulamt stößt auf Ablehnung. Man muss fragen, warum die Schulverwaltung dadurch effizienter werden soll, dass das Land eine neue Behördenebene einführt, zugleich aber alle Staatlichen Schulämter beibehält.
Die Pläne der FDP zur Umstellung der Erneuerbare-Energien-Förderung nehmen Gestalt an. Mittelfristig soll nach Ansicht der für die Reformvorschläge zuständigen ...
Wenn Suchmaschinen Artikel systematisch ins Internet stellen, müssen ihre Betreiber eine Gebühr abführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung beschlossen. Auch Anbieter ähnlicher Dienste werden erfasst. Nach heftiger Kritik werden Blogger aber verschont.
Die Bundesregierung will den Rentenbeitrag senken. Doch nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU-geführte Länder sind skeptisch. Die Beitragssenkung könnte vom Bundesrat vereitelt werden.
lu. HANAU. Als „mager“, unzureichend und zu wenig konkret hat CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Hog die von Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) ...
Auf Hauptstraßen in Frankfurt soll es Tempo 30 nicht geben. Es drängt sich der Eindruck auf, dem forschen Verkehrsminister gehe es weniger um die strikte Einhaltung, sondern darum, den Grünen in die Parade zu fahren.
Die Innenminister der Länder vereinbarten, die Vorschläge von Innenminister Friedrich bei der Konferenz nicht zu erörtern, sondern alleine auf der Grundlage
mas. BERLIN, 28. August. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält es für beschämend, dass Europa als wohlhabendste Region der Welt in der Schuldenkrise ...
Die Minister Rösler und Westerwelle hatten in der Debatte über die Euro-Schuldenkrise zuletzt ziemlich unterschiedliche Akzente gesetzt. Jetzt rücken sie wieder zusammen - und grenzen sich von CSU-Generalsekretär Dobrindt ab.
Aus dem Tempo-30-Versuch auf Frankfurter Hauptverkehrsadern wird nichts. Verkehrsminister Rentsch (FDP) hält das Vorhaben für unzulässig. Unternehmer applaudieren ihm, die Stadt hält sich noch bedeckt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf heftigen Widerstand - nicht nur in der FDP. Auch die Innenminister der Länder bleiben skeptisch.
bie. BAD HOMBURG. Wo wird in Bad Homburg Politik gemacht, fragt sich die FDP. Im Kulturausschuss jedenfalls nicht, beklagt die Fraktionsvorsitzende Sibylle ...
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU soll der Verfassungsschutz in Deutschland grundlegend reformiert werden Die Ländern lehnen aber das Vorhaben von Innenminister Friedrich ab, dem Bund mehr Macht zuzugestehen.
pca./ler. BERLIN/WIESBADEN, 27. August. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen an diesem Dienstag in Berlin eine grundlegende Neuausrichtung des ...
An diesem Dienstag beraten Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) in Berlin darüber, wie die Erhöhung der Strompreise verhindert werden kann. Denn die hohen Kosten der Energiewende trägt vor allem der gemeine Stromverbraucher.
Bundeskanzlerin Merkel müsse das „Zündeln am europäischen Haus“ des CSU-Generalsekretärs Dobrindt unterbinden, fordert die SPD. Auch in den eigenen Reihen stößt Dobrindt mit seinen Griechenland-Äußerungen auf heftigen Widerspruch.
Nachdem CSU-Generalsekretär Dobrindt erklärte, für ihn führe an einem Austritt Griechenlands kein Weg vorbei und Westerwelle daraufhin von „Griechenland-Mobbing“ spricht, greift nun Kanzlerin Merkel ein: „Jeder sollte die Worte sehr wägen“.
mas. BERLIN, 26. August. Die Diskussion über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise hat am Wochenende an Schärfe gewonnen.
Lt. BERLIN, 26. August. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezweifelt, ob die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare „in einer völligen steuerlichen ...
Angela Merkels größtes Problem heißt nicht Griechenland. Es heißt auch nicht Frankreich. Schwieriger ist die Lage zu Hause, in der eigenen Koalition. Union und FDP durchkämmen ihr Waffenarsenal.
Kanzlerin Merkel will keine Diskussion über einen Austritt Griechenlands, bis der Troika-Bericht vorliegt. Die CSU stört das aber nicht. Generalsekretär Dobrindt erklärt, für ihn „führt an einem Austritt Griechenlands kein Weg vorbei“. Das wiederum ärgert Außenminister Westerwelle.
es. EGELSBACH. Zu zwei Dritteln ist das Jahr vorüber, doch die Gemeinde Egelsbach hat immer noch keinen Haushalt 2012 beschlossen.
Die niederländische Demokratie ist besonders repräsentativ, und die Ränder gewinnen dazu. Der Blick auf die Turbulenzen beim Nachbarn lohnt auch für deutsche Politiker.
In der größten Stadt des Ruhrgebiets wird an diesem Sonntag die Ratswahl wiederholt. Es ist nicht die erste Neuwahl. Die Dortmunder sind der Stimmabgaben müde.
Nachdem die Familienminister von SPD und Grünen im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen wollen, kritisieren nun auch Bildungspolitiker der FDP das Vorhaben .
jjo. NIDDATAL. Die Bürger von Niddatal können entscheiden, ob am Standort der Geschwister-Scholl-Schule im Stadtteil Assenheim eine Zweifeldsporthalle gebaut ...
htr. WIESBADEN. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Landtag sich in den Medien über die Kritik des Rechnungshofes an dem Verfahren zur öffentlichen Förderung der ...
rieb. Frankfurt. Um den Tempo-30-Versuch in Frankfurt gibt es Unstimmigkeiten zwischen Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) und Frankfurts ...
Der Regelschulbesuch von behinderten Kindern scheitert häufig daran, dass den Schulen die räumlichen und personellen Voraussetzungen fehlen.