Die FDP im Untergrund
Die FDP steht heute in Umfragen vor der Europawahl noch schlechter da als bei ihrer schlimmsten Niederlage im Herbst 2013. Wer jetzt noch zu dieser Partei steht und sie im Freundeskreis verteidigt, glaubt wirklich daran.
Die FDP steht heute in Umfragen vor der Europawahl noch schlechter da als bei ihrer schlimmsten Niederlage im Herbst 2013. Wer jetzt noch zu dieser Partei steht und sie im Freundeskreis verteidigt, glaubt wirklich daran.
Die Frankfurter SPD hält ihre Mitgliederzahl seit Jahren. Dafür tut die Partei auch einiges. Die CDU dagegen verliert Mitglieder - und will nun auch etwas unternehmen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mahnt auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Dresden, mit Russland im Dialog zu bleiben. Zwar schaffe Putin gefährliche Präzedenzfälle, militärische Optionen aber gebe es nicht.
Lenin hätte seine Freude an diesen Pauschalurteilen: Wenn Amateursoziologen Klassengrenzen festlegen, werden alle feinen Unterschiede weggesäubert.
Die Schnellsprecher, die Langweiler, die Büttenredner - die Redekunst der hessischen Landtagsabgeordneten weist große Unterschiede auf. Ein Überblick über die Besten am Rednerpult.
Seit Wochen streitet der hessische Landtag über die adäquate Aufarbeitung behördlicher Fehler nach den NSU-Morden. Die Linke hat nun einen Untersuchungsausschuss beantragt, doch einigen ist das zu formell.
Während in der Koalition um die Rente mit 63 gestritten wird, geht die Opposition einen Schritt weiter: Die FDP will die Rente mit 60.
Im Kinderpornografie-Fall des früheren SPD-Abgeordneten Edathy fühlen sich CDU und FDP von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen an der Nase herumgeführt. Die Justiz ist jedenfalls gut ausgelastet mit den Ermittlungen.
Die Kommunalwahl in Mainz begünstigt kleine Parteien: Denn eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht und so bedeuten schon 1,7 Prozent Zustimmung einen Sitz im Stadtrat.
Die FDP steckt in Umfragen bei vier Prozent fest. Im Gespräch mit der F.A.Z. erklärt der Parteivorsitzende Christian Lindner, wie er seine Partei zurück in die Parlamente bringen will.
Wenn ein Bundespräsident sehr beliebt ist, reißen sich Politiker darum, ihn für eine zweite Amtszeit zu empfehlen – nun also bei Gauck. Doch vielleicht macht er es auch in diesem Punkt anders als seine Vorgänger.
Nicht nur aus der CDU kommt viel Lob für Bundespräsident Gauck. Auch die Grünen können sich eine zweite Amtszeit vorstellen. Und sogar die derzeit nicht im Bundestag vertretene FDP würde ihn gern wiederwählen.
Vor zehn Jahren hat Hessen die Einführung von G8 beschlossen. Nur so könnten deutsche Schüler international mithalten, hieß es. Doch Praktiker haben schon damals gewarnt.
Wer hört der FDP noch zu? Und wem hört die FDP selbst zu? Ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat es jedenfalls schwer mit seiner Partei.
Seit 100 Tagen ist die schwarz-grüne Koalition in Hessen nun im Amt. In ihrer Regierungsbilanz erfreuen sich Union und Grüne an ihrer Koalitionsfähigkeit. Dennoch sind künftige Konfliktthemen schon sichtbar.
Wirtschaft und Ökologie in Einklang bringen: Nach 100 Tagen im Amt lobt sich Schwarz-Grün in höchsten Tönen. Das neueste Projekt ist die Nachtruhe am Frankfurter Flughafen.
Drei Monate ist nun die schwarz-grüne Koalition im Amt. Die FDP gewöhnt sich an ihre Oppositionsrolle. Als Schwerpunkte setzt die Partei auf Bildung, Bürgerrechte und Finanzen.
Aller Kritik an Großspenden zum Trotz lässt der Autohersteller Daimler den politischen Parteien auch in diesem Jahr wieder eine stattliche Summe zukommen: insgesamt 320.000 Euro. Auch FDP, CSU und Grüne bekommen Geld.
Auch die allerlangweiligsten nationalen Ereignisse werden neuerdings zu TV-Events verarbeitet. Und weil hierzulande ja genug langweilige Dinge passieren: Anregungen für weitere 90-Minüter, mitsamt Besetzungsvorschlägen (spielen ja eh immer dieselben).
20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung plant die große Koalition wieder eine Großreform. Dazu ist eine deutliche Ausgabenerhöhung vorgesehen. Die Politik sollte besser die private Vorsorge fördern.
Politiker rühmen Europa. Doch ihren Platz im Straßburger Parlament wollen sie sich nicht viel kosten lassen. Der Wahlkampf ist für sie eine herrliche Einnahmequelle.
Die deutschen Parteien halten ihre Kampagnen-Etats für die Europawahl knapp. Die staatliche Erstattung der Wahlkampfkosten könnte nach F.A.S.-Informationen daher die Ausgaben deutlich übertreffen.
Die CDU hat sich den Kampf gegen Paralleljustiz auf die Fahnen geschrieben. Doch mit der Forderung nach Gesetzesänderungen hält sie sich zurück. Anders als mancher Politiker sieht das Justizministerium keine Lücken.
Der wichtigste Verbündete der FDP in ihrem Überlebenskampf wendet sich ab. Die Union sehnt sich keineswegs nach dem langjährigen Partner zurück. Im Gegenteil.
Der Streit zwischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und seinem Amtsvorgänger Florian Rentsch eskaliert: Al-Wazir suche nach einem „Alibi“ und habe sich zu unwahren Behauptungen hinreißen lassen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kandidiert für den Straßburger Generalsekretärposten - und erntet in Deutschland Widerstand. Auf Europaebene empört man sich indes über das Wahlverfahren.
Mehr Geld für die Pflege von Angehörigen zu Hause, mehr Leistungen für Demenzkranke: Die Pflegereform der großen Koalition nimmt Form an.
Nach dem Richterspruch sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) „keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen“. Genau darauf dringt aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Das Vertagen von Straßenbauprojekten in Hessen führte in Wiesbaden zu einigen Diskussionen. Diese sind nicht mehr als eine öde Scheindebatte, das Wesentliche könnte schnell übersehen werden.
Erstmals hat sich der frühere FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zu den Sexismus-Vorwürfen geäußert, die zur „Aufschrei“-Debatte geführt haben. Neben dem „Stern“ greift er Alice Schwarzer an.
„Provokation!“ ruft Moskau nach Schäubles angeblichem Hitler-Putin-Vergleich. Die hat es tatsächlich gegeben. Auf der Krim.
Gut sieben Wochen vor der Europawahl am 25. Mai kann die SPD in einer Umfrage der ARD leicht zulegen. Die liegt Union liegt aber mit stabilen 40 Prozent weiter klar vorne.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Vizepräsidenten des EU-Parlaments Alexander Alvaro erhoben. Hintergrund ist ein Autounfall, bei dem ein Fahrer starb. Die Ursache war überhöhte Geschwindigkeit. Die in Alvaros Blut gefundenen Drogen spielen danach keine Rolle.
SPD und Union freuen sich über ihr Rentenpaket. Opposition zu dem viele Milliarden Euro teuren Vorhaben hat die Regierung nicht zu fürchten - in einem Parlament ohne FDP.
Rechtlich soll die Umstellung der fünften, sechsten und siebten Gymnasialklassen bald möglich sein. Praktisch wird es aber kaum dazu kommen.
Wohnt Christoph Safferling in Hessen? Der Landtag hat den Juristen von der Uni Marburg fürs erste zum Verfassungsrichter gewählt. Nun muss der Staatsgerichtshof in eigener Sache die Frage nochmal prüfen.