Die FDP im hessischen Landtag fordert ein deutlicheres Vorgehen gegen Salafisten von Justiz und Innenministerium. Die SPD will die Politik aus Justizfragen heraushalten.
Obwohl eine Mitarbeiterin eines Frankfurter Jugendzentrums von Salafisten bedroht wurde, sind keine Ermittlungen eingeleitet worden. Die FDP im Landtag will das ändern - per Anzeige.
Nach ihrem guten Ergebnis in der Europawahl will sich die Partei in Frankfurt mit lokalen Themen verankern. Die Kollegen aus Düsseldorf und Stuttgart sind schon weiter.
Jahr für Jahr nimmt Hessen etwa 1,3 Milliarden Euro Schulden auf. Bei der Frage, wo sparen für die Haushaltssanierung, wird eher kollektiv gezaudert. Und die FDP überraschte Freund und Feind mit einer Kehrtwende.
Führende Grünen-Politiker haben in der F.A.S. ihre Partei aufgefordert, die neue liberale Kraft zu werden. Nun reagiert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner - und erinnert die Grünen an ihren „Veggie Day“.
Aussagen des Grünen-Abgeordneten und neuen Fraport-Aufsehers Frank Kaufmann zum Thema Fluglärm und zum dritten Terminal in Frankfurt haben ein politisch-rechtliches Nachspiel. Die FDP lässt prüfen, ob die Äußerungen zulässig sind.
Am Pfingstsamstag vor 36 Jahren kam es im Atomforschungsreaktor Jülich zu einem Störfall. Die Grünen sagen, Deutschland sei nur um Haaresbreite einer Katastrophe wie in Fukushima entgangen. Doch Belege dafür gibt es nicht.
Nach dem erneut schlechten Abschneiden der FDP bei der Europawahl wollen führende Grüne den langjährigen Partner der Union beerben. Führende Landespolitiker der Grünen wie der Hesse Tarek Al-Wazir sehen die Öko-Partei in der F.A.S. als die wahren Liberalen.
Etwa 1200 Salafisten sind in Hessen aktiv, die meisten in und um Frankfurt. Die Landesregierung schätzt sie als Gefahr ein. Nur das Eingreifen im konkreten Fall scheint schwierig.
Die Fraktionen im Landtag streiten über den Umgang mit radikalen Salafisten. Die FDP fordert von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Konsequenzen aus einem Vorfall in Frankfurt.
Durch die Bafög-Reform spart das Land Hessen 81 Millionen Euro. Das Geld soll vollständig den Hochschulen zugute kommen. Diese Absicht ruft aber auch Kritiker auf den Plan, die einen Teil des Geldes besser anzulegen wissen.
Fraport-Aufsichtsratsmitglied Kaufmann hat den Umgang des Flughafenbetreibers mit Ausbaugegnern gerügt. Nun hagelt es Kritik der Landtags-Opposition an dem Grünen-Vertreter.
Die CDU-Führung will mit der Alternative für Deutschland nicht zusammenarbeiten. Beendet ist die Debatte in der Partei damit aber noch lange nicht. Die einen wollen die AfD ignorieren, die anderen wollen sie offensiv bekämpfen.
Die SPD sieht die Ziele des Energiegipfels in Gefahr. Der hatte vor zwei Jahren festgelegt, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windräder genutzt werden sollen. Die FDP will von dieser Vorgabe nichts mehr wissen.
Günstiger Wohnraum ist knapp - auch in Frankfurt. Die FDP greift deshalb eine Idee auf, die schon in anderen Städten Anwendung findet: Schiffscontainer als Wohnungen nutzen.
Die CDU bleibt stärkste Fraktion im Mainzer Stadtrat, wird aber wohl abermals in die Opposition müssen. Die bisherige Koalition könnte weitermachen.
Nach der Europawahl lässt sich die Alternative für Deutschland nicht mehr so leicht in die rechte oder gar rechtsradikale Schmuddelecke stellen. Das macht es für die CDU nicht einfacher. Eine Analyse.
Die Freien Demokraten sind enttäuscht über das Wahlergebnis von 3,4 Prozent. Mit präzisen Konzepten zur Energie- und Rentenpolitik sowie zum Datenschutz will die Partei zurück ins Licht.
Mit Ach und Krach kann sich die CDU auf das Ansehen der Kanzlerin und eine überdurchschnittlich „wahlfreudige“ Klientel verlassen. Der CSU misslingt mit Seehofer auch das. Die Analyse der Wählerwanderung gibt ebenso der SPD zu denken.
Der Tag nach der Europawahl in Hessen: Wundenlecken bei manchen Parteien, Freude bei anderen. Doch alle stellen sich die Frage: Was folgt aus dem Aufschwung der AfD?
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen fühlt sich die CDU „grandios“, die SPD ist zufrieden, und auch die Grünen sehen sich als Sieger. Nur die FDP trägt Trauer.
CDU und CSU erzielen bei der Europawahl rund 35 Prozent der Stimmen und bleiben trotz Verlusten stärkste Kraft. Deutliche Zugewinne erreicht die SPD, die auf mehr als 27 Prozent kommt. Die AfD zieht mit 7 Prozent ins EU-Parlament ein. Die FDP bricht ein.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel reklamiert nach den Zugewinnen seiner Partei bei der Europawahl das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für Martin Schulz. Die Union sieht das anders und sieht sich durch Hochrechnungen bestätigt: Denn die EVP wird stärkste Kraft im Europarlament.
Das Wahlergebnis liegt vor. Doch wie wird es von den Sendern eingeordnet? Wer hat mehr gewonnen: Martin Schulz oder Bernd Lucke? Wie hieß der Kandidat der Union? Und wie stark wird die Rechte in Europa?
Bei der Europawahl in Hessen schneidet die AfD stark ab, auch die SPD legt zu. Für die schwarz-grüne Regierungskoalition im Land sind die Ergebnisse aber wenig erbaulich.
Jeder zeigt sich am Wahlabend zufrieden. Verbittert sind nur die CSU, bei der es für Seehofer nun schwerer wird, sowie die FDP, deren Weg zurück äußerst steinig ist. Die Liberalen und die Union müssen über ihr Verhältnis zur AfD nachdenken.
Für den neuen Parteichef Christian Lindner sollte die Europawahl nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag die erste Etappe zum Wiederaufstieg sein. Doch der Wahlabend wird nach der ersten Prognose zur Trauerfeier.
Schon vor Schließung der Wahllokale gab sich Bernd Lucke siegesbewusst: „Wir sind eine aufstrebende Kraft und keine Klientelpartei.“ Durch das Wahlergebnis sieht sich der AfD-Vorsitzende bestätigt. Mit Kräften wie dem Front National will er keine gemeinsame Sache machen, das könnte noch Streit geben.
Für einen Windpark auf dem Taunuskamm ist eine Änderung des Regionalplans nötig. Diese hat die Regionalversammlung Südhessen formal einleitet. Doch FDP-Politiker René Rock forderte, die Vorlage sofort abzulehnen.
Die Wut über die Regelungswut in Europa ist groß. Niemand will es gewesen sein. Aber eigentlich waren alle dafür. Eine europäische Reise durch das geregelte Leben von Glühbirnen, Duschköpfen und Staubsaugern.
Die Währungspolitik, Frontex und das Freihandelsabkommen: Die Themen der Wahl am Sonntag sind vielfältig. Ein Überblick über die Programme der deutschen Parteien zur Europawahl.
Das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen ist um ein weiteres Mitglied reicher: Hessen. Doch Folgen für die Landwirtschaft habe dieser Schritt keine, wie die SPD im Landtag bemängelt.
Die hessischen Spitzenkandidaten der etablierten Parteien kämpfen für eine hohe Wahlbeteiligung, sind aber unzufrieden mit ihrer medialen Präsenz. Sie warnen vor „rechten Stimmungsmachern“.
Die neue stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, hält nicht viel vom Parlamentarismus - daraus macht sie keinen Hehl. Im Hessischen Landtag bedient sie aber virtuos dessen Instrumente. In der Partei hat sie mächtige Fürsprecher.
Immer mehr Politiker sprechen sich für einen flexiblen Rentenbeginn aus und verweisen auf Skandinavien. Dort gibt es die Flexi-Rente schon lange, mit interessanten Folgen.
Die FDP steht heute in Umfragen vor der Europawahl noch schlechter da als bei ihrer schlimmsten Niederlage im Herbst 2013. Wer jetzt noch zu dieser Partei steht und sie im Freundeskreis verteidigt, glaubt wirklich daran.