Hessens Landwirtschaftsministerin Hinz (Die Grünen) kündigt eine „Neuausrichtung“ der Landwirtschaft an. Die FDP warnt hingegen vor „Bauernhofromantik“.
Der hessische Landtag nimmt abermals einen Anlauf zur Wahl von Mitgliedern des Staatsgerichtshofs. Der erste Versuch war an der Weigerung von Schwarz-Grün gescheitert, einen FDP-Kandidaten auf der SPD-Liste zu wählen - wegen dessen Wohnsitz.
Der Marburger Jura-Professors Christoph Safferling soll über die SPD-Liste in den Staatsgerichtshof gewählt werden, auf Vorschlag der FDP. Weil der Jurist aber in Franken wohnt, sträubt sich die CDU nachhaltig.
Bundestagsabgeordnete müssen zwar nicht in „Euro und Cent“ ihr Vermögen offenlegen, aber weitaus detaillierter als früher. Politische Folgen zeigen sich wohl erst bei der kommenden Wahl, denn Neid spielt auch in der Parteipolitik eine Rolle.
Aufgrund der rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis befürchtet die Opposition im Landtag ein Finanzdesaster für das Land Hessen. Der Untersuchungsausschuss soll möglichst bald seine Arbeit aufnehmen, fordert sie.
Die SPD hat sich mit ihrer Politik zu Lasten der Unternehmen durchgesetzt. Mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen ist keinerlei Selbstbeschränkung des Staates verbunden.
Putin-Versteher sind in Wahrheit keine Freunde Russlands. Sie gehen der Gleichsetzung von Führung und Volk der Propaganda Moskaus auf den Leim: Der russische Präsident schadet seinem Land.
Darmstadt hat schon einige Erfahrung mit Bürgerbefragungen. Nun will die Stadt Qualitätsstandards und klare Spielregeln dafür schaffen.
Bei der im Landtag anstehenden Wahl der Mitglieder des hessischen Staatsgerichtshofs droht ein Eklat. Es geht um einen Kandidaten, der in Marburg arbeitet, aber in Bayern wohnt.
Im Gerichtssaal ergeht sich die Steuerfahnderin über Uli Hoeneß’ Steuersünden. Auch außerhalb gibt es massive Kritik am Präsidenten des FC Bayern. Manche halten aber auch noch zu ihm.
Nach dem Millionen-Geständnis von Uli Hoeneß geht der Prozess am Dienstag weiter. Experten glauben, dass für Hoeneß kein Weg mehr an einer Freiheitsstrafe vorbei führt.
Steuerhinterziehung hat in Deutschland eine lange Tradition. Jetzt sind die Schlupflöcher eng geworden. Die Superreichen aber haben noch einige Möglichkeiten.
Mehr als 81 Millionen Euro soll die Sport- und Wellnessanlage kosten, an der sich ein Unternehmer beteiligt. Unter den Stadtverordneten sind nur die Grünen gegen das Projekt.
In der Auseinandersetzung mit den amerikanischen IT-Monopolisten sieht er „eine Machtfrage, keine Sachfrage“: FDP-Chef Christian Lindner greift in die Debatte über den digitalen Kapitalismus ein.
Die Bewegung des Predigers Gülen kämpft in der Türkei mit Ministerpräsident Erdogan. Auch in Deutschland bemüht sie sich um Einfluss - und das nicht nur in Form des „Bund deutscher Dialoginitiativen“.
Jörg Ziercke hat als BKA-Präsident vier Innenminister überlebt. In seinem Amt genoss er fast einen Heldenstatus. Nun bringt ihn ein Kinderporno-Fall im eigenen Haus in Bedrängnis.
Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis will aus der FDP austreten - weil Philipp Rösler mit Kanzlerin Merkel „so viel Schwachsinn in der Eurokrise“ gemacht habe. Die Abrechnung mit den Liberalen könnte Wasser auf die Mühlen der AfD sein.
Ermittler sind in der Wohnung von Sebastian Edathy auch auf geheime Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gestoßen. Im niedersächsischen Landtag kam es zum Eklat, nachdem CDU-Fraktionchef Thümler der SPD eine „Haltung des Verdrängens“ vorwarf.
Weil die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft ist, werden zahlreiche Miniparteien einen Sitz im Europaparlament ergattern. Legt man das letzte Wahlergebnis zugrunde, hätten die großen Parteien acht Sitze verloren.
In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy gerät nun das Bundeskriminalamt in die Kritik. Linkspartei-Chef Riexinger vermutet, dass die Behörde bewusst davon abgesehen habe, in dem Fall zu ermitteln und spricht von einem „kalkuliertem Staatsversagen“.
Martin Schulz fordert die Mitbewerber heraus, im Europawahlkampf Stellung zur digitalen Epochenwende zu beziehen. In Wahrheit steckt in seinem Artikel eine Aufforderung an die FDP. Ein Liberaler kann in dieser Sache nicht abseits stehen.
Der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel möchte eine wirtschaftliche Profilierung der Partei. Insbesondere Selbständigen und Freiberuflern müsse man Angebote machen.
Als Darbietung eines „psychisch Kranken“ hat der FDP-Politiker Alexander Schmidt die in Wuppertal uraufgeführte Oper „Der Universums-Stulp“ von Eugen Egner bezeichnet. Ein Offener Brief anlässlich eines verstörenden Opernbesuchs.
92 Landtagsabgeordnete in Hessen waren Mitglied der NSDAP. Der Hessische Landtag will den Einfluss dieser Abgeordneten in der Nachkriegszeit nun genauer erforschen lassen.
Ikea will in Wetzlar ein Einrichtungshaus bauen. Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) bezeichnet die Pläne als großen Wurf für die Stadtentwicklung.
Opel will seine Teststrecke nahe Rodgau ausbauen. Die Planungsgremien der Rhein-Main-Region befürworten den Bau einer „Langen Geraden“ und Flächen für den „Elchtest“. Am Freitag steht die Entscheidung an.
Als Ritter wider den tierischen Ernst witzelt das einstige „Bambi“ Christian Lindner nicht nur über die haarige Situation der FDP.
Vom Stadtrat zum Ersten Stadtrat in Eschborn: Der Grünen-Politiker bekleidet fortan das Amt, das zuvor der neue Rathauschef inne hatte. Die oppositionelle FDP sieht einen undemokratischen Vorgang.
Der neue Erste Stadtrat Thomas Ebert (Die Grünen) wird die Politik in Hessens reichster Stadt weit über die nächste Kommunalwahl hinaus mitbestimmen. Die ohnehin schwierige politische Gemengelage in Eschborn dürfte sich nun verschärfen.
Hans-Peter Friedrich hat im Fall Edathy einen Hinweis an die SPD gegeben, deren Erklärungen ihn nun das Ministeramt kosteten. In der Union hat ihn niemand sonderlich verteidigt. Aber manche wollen es der SPD heimzahlen.
Der Fall Edathy wird immer mehr zum Fall Friedrich. Als Innenminister informierte er die SPD-Führung über die Ermittlungen gegen den Abgeordneten. Nun fordern Grüne, Linkspartei und auch FDP-Chef Lindner seinen Rücktritt. Dem CSU-Politiker wird Geheimnisverrat unterstellt. Parteichef Seehofer berät sich zur Stunde mit der Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.
Bundesinnenminister Friedrich hat die SPD-Spitze schon vor Monaten über den Fall Edathy informiert. Das sei „völlig untragbar“, findet Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner - und fordert den Rücktritt. Auch Niedersachsens Innenminister wusste Bescheid.
Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich „überrascht und betroffen“ über die wütenden Reaktionen auf seine Rede im israelischen Parlament gezeigt: „Ich habe eine pro-israelische Rede gehalten.“
Jeder vierte Bürger bedauert, dass die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“. Bei der Wahlentscheidung sieht die Sache anders aus.
CDU und Grüne in Hessen befürworten eine europaweite Steuer auf Finanzgeschäfte. Doch die Begeisterung der Partner dafür ist unterschiedlich groß. Der oppositionellen FDP geht das alles zu weit.
Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf eine Erhöhung der Diäten geeinigt. In zwei Schritten sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten am 1. Juli und 1. Januar 2015 um jeweils 415 Euro auf dann 9082 Euro steigen.