Durch eine Öffnung sollen mehr Entwickler mit den Systemen von Apple arbeiten können, als es bisher der Fall ist. Apple pocht darauf, dass eine Öffnung Sicherheitsrisiken berge.
Migrationsforscher Gerald Knaus warnt, unkontrollierte Einwanderung gefährde Deutschlands EU-Mitgliedschaft. Er wirbt für Asylverfahren in Afrika und für den Verzicht auf eine staatliche Unterstützung abgelehnter Asylbewerber.
Vor der „härtesten Prüfung“ für die Ukraine reist Ursula von der Leyen nach Kiew. Gelingt Dietmar Woidke in Brandenburg doch noch der Wahlsieg? Und: Wo vor 100 Jahren die erste Autobahn Europas öffnete. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Gesamtzahl der Geflüchteten markiert einen Höchststand. Die Linke warnt davor, der „kleinen Minderheit“ alle Probleme im Land anzulasten. Aus SPD, Union und FDP kommen weiter Forderungen nach Verschärfungen.
Chinas Handelsminister Wang versucht in Brüssel, die EU-Schutzzölle auf Elektroautos auf den letzten Metern zu verhindern. In Berlin wird das mit Wohlwollen gesehen. Die Chancen aber sind gering.
Vorzeitige Rückgabe geschlossener Sondervermögen möglich.
Die EU-Kommission stellt den vom Hochwasser betroffenen Staaten Kohäsionsmittel zur Verfügung – „mit maximaler Flexibilität“, kündigt die Präsidentin Ursula von der Leyen in Breslau an.
Von der Leyen: Mindestens 17 Gigawatt an Strom fehlen. Die EU hilft mit 160 Millionen Euro.
Der Zeitplan für die mittelfristige Ausgabenplanung der EU-Staaten gerät ins Rutschen. Schlimm ist das nicht, eher irrelevant.
Die rechte FPÖ liegt in den Umfragen seit Monaten vorne. Kurz vor der Wahl gibt ÖVP-Kanzler Nehammer den Hochwasser-Krisenmanager – und versucht, sich von dem „gefährlichen Menschen“ Kickl abzugrenzen.
Politiker und Autoverbände fordern eine Verschiebung der neuen CO₂-Grenzwerte für Autos, die eigentlich 2025 in Kraft treten sollen. Das aber ist gar nicht einfach umzusetzen.
Der russische Beschuss hat das ukrainische Stromnetz in einen schlimmen Zustand versetzt. Dass die EU hier helfen will, ist genauso wichtig, wie es die Waffenlieferungen des Westens sind.
Erstmals wird in diesem Jahr der reformierte EU-Stabilitätspakt angewendet. Der Zeitplan ist schon ins Rutschen gekommen.
Im Streit um Bestpreisklauseln bei der Buchung von Hotelzimmern hat das Portal eine Niederlage kassiert. In Deutschland sehen Hotels dadurch Rückenwind, um Schadenersatz von Booking zu erstreiten. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex registriert illegale Grenzübertritte. Auf den Migrationsrouten hat sich demnach einiges verändert. Eine Übersicht.
Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird in Wien, Bratislava und Bukarest freundlich empfangen. Aber die Slowakei sieht einen NATO-Beitritt der Ukraine skeptisch.
Finanzminister Lindner befürwortet einen Fonds für Straße und Schiene. Aber wegen der Flottengrenzwerte gibt es schon einen neuen Konflikt.
Die neue Regierung in Den Haag will bei der Migrationspolitik „bis an die Grenzen des Rechts“ gehen. Ihr Brief an die EU-Kommission ist aber eher eine Loyalitätserklärung denn eine Kampfansage.
Nach der Ankündigung aus Den Haag, das Asylsystem der EU verlassen zu wollen, hat auch Ungarns rechte Regierung entsprechende Schritte angekündigt. Dass die Länder mit ihrem Vorstoß Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich.
Hizbullah-Chef Nasrallah hält eine Rede, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Flutgebiete in Breslau und Leverkusen und Leipzig müssen in der Champions League ran. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Mann aus Litauen, zweifacher Ministerpräsident, hält gemeinsame Schulden für möglich, um die EU aufzurüsten. Den größten Widerstand dagegen muss er in Berlin überwinden.
Auf der Nutzfahrzeugmesse in Hannover ist China präsent wie nie zuvor. Doch vom Markteintritt sind die Chinesen noch ein großes Stück entfernt. Nur CATL gibt sich schon als heimischer Hersteller.
Der Rechtsstreit zwischen dem Plattformkonzern und der EU-Kommission setzt sich fort – mit offenem Ausgang.
Die neue EU-Kommission unterwirft die Wettbewerbspolitik industriepolitischen Zielen. Damit schwächt sie sich selbst.
An Elbe und Oder dürften die Pegelstände weiter steigen. In den Nachbarländern beginnen die Menschen mit Aufräumarbeiten nach der Flut. Insgesamt sind bislang zwei Millionen Menschen von den Folgen des Hochwassers betroffen.
Ein „opt-out“ von der EU-Asylpolitik wird die niederländische Regierung wahrscheinlich nicht bekommen. Ihr Antrag in Brüssel zeigt aber, dass die Asyldebatte noch lange nicht vorbei ist.
Die neue Regierung in Den Haag will die Asylpolitik radikal ändern und aus dem gemeinsamen Asylsystem der EU aussteigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich.
Zwei Millionen Menschen sind vom Hochwasser betroffen. Die Tschechische Republik hat den EU-Katastrophenschutzmechanismus aktiviert. Am Donnerstag reist Ursula von der Leyen nach Breslau.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft soll Kernthema der neuen EU-Kommission werden. Die Zuständigkeiten mehrerer Kommissare sind ganz darauf zugeschnitten.
Zusätzlich zu dem Geld, das Ungarn seit Juni nicht zahlt, soll auch ein tägliches Zwangsgeld von einer Million euro täglich fällig werden. EU-Kommission und EuGH werfen der Regierung von Viktor Orban schwere Verstöße gegen das EU-Asylrecht vor.
Einst war die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung so migrationsfeindlich wie die rechte Lega. Heute will sie Lega-Chef Matteo Salvini dafür hinter Gittern sehen. Ein Staatsanwalt in Palermo könnte dafür sorgen.
Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Es dürfte nicht der letzte Prozess zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Giganten gewesen sein.
Scholz und Habeck verweisen immer wieder auf die Wachstumschancen in der grünen Transformation. Eine neue Studie des IW Köln zeichnet ein anderes Bild. Grund sind die höheren Produktionskosten – die viele Arbeitsplätze kosten könnten.
Der Einsatz von KI in militärischen Anwendungen und autonomen Waffensystemen führt aktuell zu umfangreichen Diskussionen in der Presse, Politik und Wissenschaft. Hier der aktuelle Stand der Dinge.
Ursula von der Leyen hat den Staaten viele Ressortwünsche ausgeschlagen. Zugleich lehnt sie sich enger an das Parlament an als zuvor, vor allem an die Christdemokraten. Die träumen schon von neuen Mehrheiten.
Der Minister ist bisher zuständig für die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplanes – eine Mammutaufgabe. Raffaele Fitto hat gute Chancen, demnächst zum Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt zu werden.