Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe „keine Vorschriften verletzt“, so Le Pen in Paris.
Die europäische KI-Verordnung stellt Unternehmen vor Herausforderungen – Verstöße gegen die Rechtsvorschriften können teuer werden. Es drohen Geldbußen von bis zu sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Was jetzt bei der Integration von KI-Systemen aus Unternehmenssicht zu beachten ist.
Die EU und Deutschland leisten sich eine teure „Klimaaußenpolitik“. Es wird Zeit, dass diese auch wirklich aufs Ausland Druck ausübt, nicht nach innen.
Die einflussreichen Verbände DIHK und VKU kritisieren die verschärften EU-Pläne bis 2040. Eine neue Studie beziffert die Umbaukosten auf bis zu 4500 Milliarden Euro.
Die erste große Bestandsaufnahme zur Artenvielfalt in Deutschland beschreibt nicht nur, wie es um die Biodiversität steht – sondern auch, wie ihr Rückgang gestoppt werden kann. Ein Gespräch mit Mitherausgeber Josef Settele.
Routiniert hat die EU-Kommission am Montag auf den Wahlerfolg der FPÖ reagiert. Vor 25 Jahren war das noch anders. Seinerzeit versuchten die Partner Wien einzuschüchtern. Das ging nach hinten los.
Abgeordnete von Marine Le Pens Partei und auch sie selbst sollen EU-Gelder veruntreut haben. Die Fraktionsvorsitzende gibt sich gelassen beim Prozessauftakt – und baut auf ihre Verteidigungsstrategie.
Die rechte FPÖ ist der große Wahlsieger in Österreich. Ein Prozess bedroht eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Marine Le Pen. Und: Großbritannien schaltet sein letztes Kohlekraftwerk ab. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Europäische Union benötigt eine geoökonomische Strategie. Sie muss aktive Industriepolitik betreiben.
Die mittelprächtige Bonität der EU lässt erkennen, dass neue Gemeinschaftsschulden nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch gefährlich wären.
Lange wurde der Wolf aus guten Gründen streng geschützt. Die EU-Staaten sind sich nun einig, dass das nicht mehr nötig ist. Viele finden: Ein nötiger Schritt, um auch Nutztiere angemessen schützen zu können.
VW in der Krise +++ Zukunft der Commerzbank +++ EU-Kommission +++ Deutsche Schule zu Porto +++ Antwort auf Verleger Kraushaar
Die Migration ist die wichtigste Frage unserer Zeit, eine Frage von Oben und Unten. Die deutsche Politik steht nach kurzen Aufwallungen aber stets wieder da, wo sie immer stand in den vergangenen fünfzig Jahren.
Scholz und Erdoğan haben sich geeinigt: Künftig könnten jede Woche 500 abgelehnte Asylbewerber in die Türkei ausgeflogen werden.
Früher verfolgte er politische Interessen, heute verteidigt er private Belange: Für den einstigen Ministerpräsidenten und EU-Kommissar Günther Oettinger sind sogar umstrittene Chinesen nicht tabu.
Maschinen- und Anlagenbau oder die heimischen Automobilhersteller: Die deutsche Industrie ist nicht mehr so überlegen, wie sie einmal war. Wie lange kann sie sich noch behaupten?
Zehntausende Menschen sind auf der Flucht aus Libanon, unter anderem ins benachbarte Syrien. Eine dreiwöchige Waffenruhe soll unter anderem Raum für Diplomatie schaffen.
Die EU muss ihre Rüstungspolitik abstimmen. Ob die 27 Mitgliedstaaten ihren neuen Verteidigungskommissar dabei aber unterstützen, sei zweifelhaft, meint unser Kolumnist.
Synthetischer Kraftstoff gilt als wichtig, um Emissionen durch Flüge zu senken. Doch der fehlt. Deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen verlangen daher, Vorgaben zurückzunehmen. Die widersprächen ohnehin EU-Recht.
Kaum eine Debatte wird so emotional geführt wie die über den Schutz von Wölfen. Populationen in Europa erholen sich und sind vor allem Landwirten ein Dorn im Auge.
Italiens Landwirtschaftsminister verteidigt die Bauern auf dem G-7-Treffen in Sizilien.
Mit ChatGPT ist Künstliche Intelligenz für viele Menschen so schnell Teil ihres Alltags geworden, dass sie einfach nur mit Unverständnis reagiert haben, als sie hörten, dass Apple Intelligence oder Metas Llama den europäischen Verbrauchern nicht zur Verfügung stehen sollen.
Ein Vorschlag für einen sicheren, einfachen und effizienten Umbau des Strommarkts. Wie wasserstofffähige Kraftwerke, Speicher und flexibler Stromverbrauch Hand in Hand gehen können. Ein Gastbeitrag.
Durres am Mittelmeer und Warna am Schwarzen Meer sollen eine durchgehende Eisenbahnverbindung bekommen. Doch zwischen Skopje und Sofia gibt es Probleme.
Das umstrittene finnische Asylgesetz ermöglicht die sofortige Zurückweisung von Asylsuchenden an der Außengrenze zu Russland. Dass die EU-Kommission diesen nationalen Alleingang nicht kritisiert, ist ein Signal strategischer Unklarheit.
Russland liefert seit einigen Wochen direkt Rohöl an europäische Häfen. Das zeigen Auswertungen von GPS-Daten. Das verstößt gegen geltende Sanktionen der EU.
Die „EU-Entwaldungsverordnung“ sorgt weiter für Unmut unter Unternehmen. Kaum ein Sägewerk werde die Vorgaben bis Ende 2024 umsetzen, zu viele Details seien noch nicht geklärt.
Als Tansania vor zwei Jahren eine Präsidentin bekam, hatten viele Hoffnung auf Reformen. Doch Samia Suluhu Hassan regiert mit harter Hand. Nun hat die Polizei eine Kundgebung der größten Oppositionspartei verhindert.
Berlin entdeckt die Luftverkehrsteuer als Geldquelle und die EU-Quoten für Ökokerosin helfen der außereuropäischen Konkurrenz. Zentrale Flughäfen wie Frankfurt und die Airlinekunden belastet das erheblich.
Für die Prognosen wird ein Verbrennerverbot 2035 schon unwahrscheinlich.
Deutschlands Beharren auf einem Sonderweg wirkt für die anderen EU-Staaten zusehends absurd. Warum zum Beispiel zahlt Deutschland abgelehnten Asylbewerbern Sozialleistungen?
In Budapest erreicht das Hochwasser der Donau seinen Zehn-Jahres-Höchststand. In Frankfurt an der Oder füllen Anwohner und Feuerwehren weiter Sandsäcke. Dort verschärft sich Hochwasserlage.
Die Abfrage der Präferenz zur Nachhaltigkeit sollte ein großer Wurf der EU sein. Stattdessen sind Vermittler und Kunden der Altersvorsorge völlig frustriert. Lässt sich das beheben?
Eigentlich sollte der CO2-Ausstoß der Automobilindustrie in den kommenden Jahren schrittweise gesenkt werden, wenn es nach den derzeitigen EU-Vorschriften geht. Manfred Weber hinterfragt, ob diese zu streng sind.
Im Winter werden Strom und Wärme knapp in der Ukraine. Zehntausende verlassen das Land. Ursula von der Leyen sagt Hilfe zu.
Russland hat die Hälfte der ukrainischen Energieversorgung zerstört. Zehntausende verlassen das Land. Ursula von der Leyen verspricht neue Milliardenhilfe.