Die EU-Kommission will jungen Unternehmen in Europa das Leben leichter machen. Doch ihr Vorschlag für ein 28. Regime ist zu wenig ambitioniert. Noch kann er geändert werden. Ein Plädoyer.
Kurz vor dem Auslaufen hat die EU ihre Sanktionen gegen mehr als 2600 Personen und Organisationen verlängert. Die Slowakei gab ihr Veto auf.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Doch es gab eine gemeinsame Chat-Gruppe und ein Treffen.
Polen will mithilfe eines EU-Kredits seine Verteidigungsausgaben verdoppeln. Doch der Präsident blockiert. Dahinter verbirgt sich ein Machtspiel der PiS.
Polens Militärs sagen, sie bräuchten das Geld aus dem SAFE-Programm der EU, um abwehrbereit gegen Russland zu werden. Aber Polens rechter Präsident will der Regierung keinen Erfolg gönnen.
Der Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin zur Revitalisierung der Kernkraft führt zu einer Debatte innerhalb der Union. Die CSU kritisiert abermals den Atomausstieg.
Das „Nein zum Krieg“ von Pedro Sánchez stößt in Spanien, Europa und außerhalb auf immer mehr Unterstützung. Hilft ihm das bei der Regionalwahl am Sonntag?
Matthias Miedreich kritisiert die neuen Vorschläge der EU-Kommission zu Emissionsregeln für Autos. Aktuell wäre laut dem ZF-Chef weder dem Klima geholfen – noch würde der Stellenabbau in der Autoindustrie verhindert.
Robert Menasse hat die EU-Prosa erfunden und übt sich weiter darin: Für „Die Lebensentscheidung“ wählt er die Form der Novelle – und zeigt darin meisterlich die Geistestiefe eines sterbenden Idealisten.
Polen sollte am meisten vom EU-Rüstungsfonds profitieren. Doch Tusks Widersacher stoppt das Gesetz. Seine Unterstützer warnen vor dem Einfluss Deutschlands.
Bis Sonntag müssen die Russland-Sanktionen der EU erneuert werden. Während Ungarn offenbar einlenkt, hält die slowakische Regierung ihre Veto-Drohung weiter aufrecht.
Die europäischen Staaten tun so, als seien sie beim Krieg der USA und Israels nur Beobachter. Doch sie müssen die Konsequenzen tragen, wenn Iran zusammenbricht.
Bis Anfang April dürfen Internetanbieter unverschlüsselte Chats auf Missbrauchsdarstellungen überprüfen. Eine „Zufallsmehrheit“ im EU-Parlament erschwert die Suche nach einem Kompromiss für eine Verlängerung.
Das Europäische Parlament fordert klare Regeln für KI und Urheberrecht: Kreative sollen angemessen vergütet werden, KI-Anbieter Transparenz schaffen und Urheber ihre Werke schützen können. Komplett KI-generierte Inhalte bleiben vom Urheberrecht ausgeschlossen.
Polen soll 44 Milliarden Euro von der EU erhalten, um seine Verteidigung auszubauen. Doch der Präsident und die Opposition sind dagegen.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Bericht „Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen“ vorgelegt. Papiere dieser Art entstehen in Brüssel fast im Wochentakt. Dieser Bericht ist jedoch anders.
Beim Gipfel zur Zukunft der Atomenergie nahe Paris haben mehrere Staaten über die Rolle der Kernkraft im Energiemix diskutiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich dabei kritisch über frühere Entscheidungen Europas.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereut beim Atomgipfel in Paris die Reduzierung von Atomenergie im europäischen Strommix. Umweltminister Schneider widerspricht.
Erstmals wird mit Andrés Ritter ein Deutscher den Kampf gegen Korruption und Betrug in der EU anführen. 2025 arbeiteten die Ermittler an einer Rekordzahl an aktiven Fällen.
Bald müssen alle Nicht-EU-Bürger in einer neuen Datei erfasst werden. Die meisten Staaten sind gut vorbereitet – mit drei Ausnahmen.
Die Europäische Union bleibt ein historischer Erfolg. Doch gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik ist sie zunehmend blockiert. Zwei Strategien könnten Europa neuen Schwung geben.
Im Nahen Osten zeigt sich, wie einflusslos die Europäer sind. Die Kommissionspräsidentin wirbt für Machtpolitik und das Ende des Konsensprinzips.
Vorbild Australien: Indonesien sperrt soziale Medien für Kinder unter 16 Jahren. Die Regierung spricht von einem „digitalen Notfall“. Zieht die EU bald nach?
China-Schock und US-Zölle zeigen, wie abhängig Europa von den Großmächten in Ost und West ist. Dabei können wir uns durchaus behaupten.
Europa hat die erste Phase der Digitalisierung weitgehend verpasst. Die Plattformökonomie, die Cloud und die großen sozialen Netzwerke wurden in den USA entwickelt. Europa stellt rund ein Viertel der Weltwirtschaft, spielt aber im digitalen Machtgefüge nur eine Nebenrolle.
Die EU will festlegen, welche Chemikalien Europa braucht. Um die Resilienz zu erhöhen und die Industrie zu schützen. Aufgehen wird der Plan nicht.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán spielt in der EU das Spiel Russlands. Aber die Ukraine sollte sich ihm gegenüber nicht von Ärger leiten lassen.
Die Europäische Union setzt nicht nur im Asylrecht Respekt, Solidarität und Fairness der Mitgliedstaaten voraus. Wie will sich Europa sonst verteidigen?
Darf ein deutsches Gericht schneller über Asylanträge entscheiden, wenn Italien Migranten nicht zurücknehmen will? Nein, sagt nun der Europäische Gerichtshof.
Brüssel will die heimische Industrie durch „Made-in-EU“-Vorgaben schützen. Das Ergebnis wird genau das Gegenteil sein: Die bürokratischen Vorgaben werden die Wirtschaft eher ausbremsen.
Das Digitalgesetz der EU, der „Digital Services Act“, greifen manche Kritiker als vermeintliches Instrument der Zensur an. Von Zensur zu sprechen, ist aber Unsinn. Das Gesetz sichert die Meinungsfreiheit.
Ermittler haben bei Durchsuchungen in zehn Ländern neun Verdächtige festgenommen und Luxusgüter beschlagnahmt. Es geht um einen Steuerschaden von 103 Millionen Euro.
Mit neuen „Made-in-EU“-Regeln will Brüssel die europäische Industrie stärken. Besonders Autohersteller und Schlüsselbranchen der Energiewende sollen profitieren. Um die Auflagen wurde intensiv gestritten.
Europa sollte den Balkan nicht Russland und China überlassen, auch die Ukraine braucht eine EU-Mitgliedschaft. Ein Beitritt in Teilbereichen wäre die Lösung.
Die EU-Kommission will den Beitrittsprozess fundamental überholen. Deutschland und viele andere Staaten sehen das kritisch. Jetzt wirbt die zuständige Kommissarin in Berlin um Zustimmung.
Die Politik in Deutschland will Social Media für Kinder und Jugendliche beschränken. Das ist nicht falsch. Nur gibt es da ein nicht zu unterschätzendes Problem: die EU-Kommission.