Die Historie europäischer Verschuldungsinstrumente mahnt zur Vorsicht in der Eurobonds-Debatte. Der größte Teil der bisherigen Programme hat stark verschuldeten Ländern das Schuldenmachen weiter erleichtert, ohne dass damit ein Anreiz für europäisches Handeln verbunden war.
Wie kann die EU wachsen und dabei handlungsfähig bleiben? Indem neue Mitglieder kein Vetorecht bekommen. Manche Kandidaten finden das attraktiv – etwa der serbische Präsident.
Der Preis für Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte ist so niedrig wie lange nicht mehr. Auslöser war eine von Kanzler Friedrich Merz angestoßene Debatte – hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfungen in der Asylpolitik. Dobrindt versucht den Eindruck zu erwecken, das gehe maßgeblich auf seine Initiative zurück.
Hamas-Terroristen oder ihre Hinterbliebenen sollen kein Geld über deutsche Entwicklungshilfe erhalten – auch nicht indirekt über die EU.
Indien wächst besonders schnell und bietet Investoren in den nächsten Jahrzehnten enorme Chancen. Ein Gastbeitrag des Handelsministers.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht das vorläufige Ende der regelbasierten Ordnung. Er spricht von Grenzen der Integration in Europa und setzt auf die Nationalstaaten.
Eine gefährliche Welt und eine Wirtschaft in der Krise: Die Bundesrepublik braucht einen Kompass für eine Gegenwart, die unübersichtlich geworden ist. Auf diesen Pfeilern könnte eine deutsche Grand Strategy ruhen.
Der frühere EZB-Präsident sieht die Union als Zuschauerin, die sich von der Illusion verabschieden muss, mächtig zu sein. Auf dem Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau bekommt er dafür Zuspruch.
Zoll-Deal mit Trump +++ Katherina Reiche +++ Bericht über Flüchtlinge +++ Endlose Krise
Deutschland sollte sich mehr für belarussische Oppositionelle und Journalisten im Exil einsetzen. Was das Auswärtige Amt bislang geleistet hat, ist zu wenig.
Die Präsidentin der EU-Kommission denkt über eine WTO 2.0 nach. Kanzler Friedrich Merz und Ökonomen loben die Initiative für einen freieren Handel. Was dahintersteckt.
Der Stabilitätspakt sollte den Wert des Euros schützen. Vier Mal ist der Pakt aufgeweicht und oft verletzt worden – ohne sichtbaren Schaden für die Inflation. Braucht man das Regelwerk noch?
Antrittsbesuche in Brüssel und Paris: Der neue Bundeskanzler hat konkrete Forderungen an die EU, Finanzminister Klingbeil will erst einmal das deutsch-französische Klima verbessern.
Ein Unternehmer hilft Polens Regierung beim Deregulieren. Das hört sich vertraut an.
Die neue Regierung in Island will die Bürger bis 2027 über Beitrittsverhandlungen entscheiden lassen. Die waren 2015 abgebrochen worden. Doch inzwischen gibt es wieder eine Mehrheit dafür.
Die EU muss auf den Rückfall der USA in einen Protektionismus, der seit 80 Jahren überwunden schien, mit mehr Freihandel reagieren. Von der Leyens Angebot an Washington ist richtig.
Künftig sollen Personen, die kein Asyl bekommen, eine Pflicht zur Mitwirkung an ihrer eigenen Rückführung haben. Andernfalls drohen Sanktionen: von Leistungskürzungen bis zur Inhaftierung.
Fünf Jahre nach dem EU-Austritt herrscht in Großbritannien Ernüchterung. Dass die Briten in die Gemeinschaft zurückkehren, ist trotzdem unwahrscheinlich.
Die EU-Innenminister beraten über „innovative Lösungen“ in der Asylpolitik. Die deutlichste Kritik an den Plänen des Kanzlerkandidaten der Union kommt aus Wien.
Austritt aus der EU, Rückabwicklung der Energiewende: Auf ihrem Parteitag setzt die AfD auf radikale Lösungen.
Der einstige Spindoktor Peter Mandelson soll Londons Botschafter bei Donald Trump werden. Mit seinem „Mann in Washington“ will Starmer nationale und internationale Konflikte besser navigieren.
Die Partei setzt sich für einen Deutschlandfonds ein, sie will die Schuldenbremse ändern und Milliardäre stärker besteuern. Und es gibt Überraschungen.
Die Staaten am Kaspischen Meer können Russland und die Golfstaaten als Energielieferanten nicht ersetzen, schreibt Yunis Gurbanov.
Die reformierten EU-Vorgaben zur Produkthaftung haben es in sich. Software wird nun miterfasst. Und die Beweisregeln ändern sich.
Corona-Aufbaufonds und EU-Haushalt finanzieren teilweise dieselben Projekte. Das führt dazu, dass sich die EU-Staaten die Kosten für ein Projekt doppelt erstatten lassen können, warnt der EU-Rechnungshof.
Emmanuel Macron fürchtet, dass in Europa Reformen zu spät kämen. Gleichwohl bleiben Reformen sinnvoll.
In Georgien boykottieren Verlage den Staat, Filmemacher und Medien wehren sich gegen behördliche Drangsalierung. Doch der Theaterregisseur Robert Sturua beschimpft sie als talentlos. Weshalb?
Deutschland bleibt einer Studie zufolge der mit Abstand größte Nettozahler der Europäischen Union: 17,4 Milliarden Euro wanderten ohne Wiederkehr von Berlin nach Brüssel.
Für ihre Prämien bei den Olympischen Spielen müssen Athleten Steuern bezahlen. Sie fordern eine Reform des Spitzensports.
Der Gebäudesektor ist in der Europäischen Union (EU) größter Treibhausgasemittent und gilt als wichtiger Hebel zur Erreichung der Klimaschutzziele in der EU.
Den Wählern in Großbritannien ging es vor allem darum, die Konservativen loszuwerden. Labour hat eine stabile Mehrheit, aber auch innerparteiliche Probleme. Und von ganz rechts schreit Nigel Farage.
Nach der Europawahl wird Sicherheit zur neuen Priorität – bei der Migration und gegenüber Russland. Die Christdemokraten müssen beweisen, dass sie bessere Lösungen haben als Rechtsradikale.
Vor der Europawahl unterscheiden sich die deutschen Parteien in der Asylpolitik sehr stark. Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen.
Europa muss den Verlust an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China umfassend angehen. Nach der Wahl braucht es einen Deal für die Industrie und die Wirtschaft als Ergänzung zum Green Deal. Ein Gastbeitrag.
In Deutschland findet die Wahl am 9. Juni statt. Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am besten entspricht.
Am Dienstag haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union für schärfere Asylregeln gestimmt. Diesem Schritt gingen jahrelange Diskussionen voraus. An der Reform gibt es massive Kritik.
