Europas Banken werden von den Turbulenzen erfasst. Paschal Donohoe, der Chef der Eurogruppe und irische Haushaltsminister, hält sie trotz allem für krisenfest. Zum deutschen Finanzminister hat er eine klare Meinung.
Seit einiger Zeit nimmt Italien Asylbewerber nicht mehr zurück. Das sorgt für Spannungen mit manchen EU-Partnern.
Viele erwarten einen langen Krieg, der die Ukraine zermürben soll. Dazu darf es nicht kommen. Wie der Frieden in der Ukraine gefördert werden könnte, ohne die russische Aggression zu belohnen. Ein Gastbeitrag.
In ihrer Europarede in Stuttgart schildert Außenministerin Baerbock, was im 21. Jahrhundert alles unsere Sicherheit bedroht. Um gewappnet zu sein, müsse sich die EU anders aufstellen.
Die Ukraine will schnell EU-Mitglied werden. Doch bei einer Erweiterung kommt es nicht nur auf den Kandidaten an. Auch die Europäische Union muss aufnahmefähig sein.
Der Bundeskanzler hält eine europäische Asyl-Reform für möglich. CDU-Chef Merz fordert den Kanzler auf, selbst zu einem Flüchtlingsgipfel einzuladen.
Der Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana ist der erste, der in einem Land der Region stattfindet. Die Tonlage gegenüber den sechs Partnerstaaten hat sich geändert – und das hat auch mit Russland zu tun.
Zwei Monate hatte Budapest Zeit, um die Streichung von EU-Mitteln abzuwenden. Europaabgeordnete warnen vor Konzessionen. Doch hat Ungarn keine schlechten Karten.
Läuft es für Credit Suisse, UBS und Co. schlecht, dürfen sie im Ausland nicht mehr um reiche Anleger buhlen – das betrifft auch Deutschland.
Die Europäischen Sozialdemokraten nehmen auf ihrem Kongress in Berlin die Europawahl 2024 in den Blick. Bundeskanzler Scholz denkt noch weiter.
7,5 Milliarden Euro an Hilfen der Europäischen Union sollen eingefroren werden. Brüssel will Budapest aber noch die Möglichkeit zu Reformen geben.
In ihrer Rede zur Lage der Union kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Gesetzesvorschlag gegen hohe Energiepreise an. Zudem teilt sie mit, dass sie noch an diesem Mittwoch nach Kiew reisen werde.
Staaten mit höherem Risiko sollen sich einem ausgeglichenen Haushalt schneller nähern als andere. Darüber soll dann ein Europäischer Fiskalrat wachen.
In einer Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag präsentiert der Bundeskanzler seine Vorstellungen für eine Reform der Europäischen Union. Am weitesten gehen seine Vorschläge für eine gestärkte europäische Verteidigungspolitik.
Um neue Mitglieder aufnehmen zu können, müsste die EU ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgeben. Doch zur Abschaffung der Einstimmigkeit bedarf es der Einstimmigkeit – und die gibt es in der Frage nicht.
Deutschland will eine Reform der EU-Agrarpolitik für mehr Umweltfreundlichkeit umsetzen. Ein strittiger Punkt bleibt vorerst offen. Bauern wissen weiter nicht, ob sie mehr säen dürfen.
Die globale Mindeststeuer verzögert sich in der EU noch. Die Zeit gilt es zu nutzen, um die das Konzept praktikabel zu machen. Sonst frisst die Bürokratie die erhofften Einnahmen auf. Ein Gastbeitrag.
Nach dem Willen der EU-Umweltminister sollen ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden, die klimaneutrale Kraftstoffe verbrennen. Nun muss ein Kompromiss mit dem Parlament ausgehandelt werden – dieses will ein komplettes Verbrenner-Verbot.
Die Ukraine und Moldau sollen nach dem Willen der EU-Kommission den Status als Beitrittskandidaten erhalten. Zuvor hatten sich schon Scholz, Macron und Draghi bei ihrem Kiew-Besuch dafür eingesetzt.
Am Donnerstag sind Scholz, Macron und Draghi zu Gesprächen mit Präsident Selenskij in Kiew eingetroffen. Sie versprechen, sich für den Kandidatenstatus stark zu machen und mehr Waffen zu liefern.
Wenn man die großen Linien der Entwicklung der EU betrachtet, überwiegen bis zum Binnenmarkt die Erfolge, mit der Einführung des Euros überwiegen die Misserfolge.
Die Polizei in Hongkong verbietet die Erinnerung an die Proteste vom Tiananmen-Platz und deren blutige Niederschlagung vor 33 Jahren. Manche wagen es trotzdem, Kerzen zu entzünden.
Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist nicht über Nacht möglich. Es ist gut, dass Macron das ausspricht – und stattdessen eine andere Perspektive eröffnet.
Der Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, über die Furcht vor einem Angriff Russlands, die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen und seine Erwartungen an die internationale Gemeinschaft.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Hoffnungen der Ukraine auf einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union gedämpft. In einer Rede über die Zukunft Europas warb er deshalb für eine neue Organisation, die Länder an Europa bindet, die noch nicht reif für die EU seien.
Die EU-Zukunftskonferenz hat sich auf weitreichende Reformvorschläge verständigt. Nun dringt das EU-Parlament auf einen Verfassungskonvent – und glaubt, dass auch genug Staaten dafür sind.
Europa wäre gerne von Russlands Gas unabhängiger. Dabei gibt es selbst in der Europäischen Union noch ungenutztes Potential. Bis genügend Investoren gefunden und geopolitische Entscheidungen getroffen sind, dauert es aber noch.
Bundesfinanzminister Christian Lindner absolviert seinen ersten Auftritt in Brüssel souverän. Seine Äußerungen zur Reform der EU-Haushaltsregeln bleiben aber nebulös.
Die Präsidentenwahlen in Frankreich fallen mitten in die EU-Ratspräsidentschaft des Landes. Ist das gut für Europa? In Brüssel gehen die Meinungen darüber auseinander. Präsident Macron setzt ganz auf die europäische Bühne.
Wofür braucht es den Corona-Aufbaufonds? Die Brüsseler Antwort lautet: Endlich hat die EU-Kommission mehr Einfluss. Der Umgang mit der Pandemie hat vieles ausgelöst und schon einiges verändert.
Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor. Dabei könnten viele auch in besser bezahlten Berufen eine Anstellung finden.
Sechs namhafte Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft haben diskutiert, welche Lehren aus der Wirecard-Affäre zu ziehen sind. Hier ihre Ergebnisse und Forderungen.
Je aggressiver Moskau auftritt, desto lauter wird der Ruf der Osteuropäer nach einem Aus für die Ostseepipeline. Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor seiner ersten Bewährungsprobe in Brüssel.
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sieht Fortschritt in der Ökumene. Von der Europäischen Union fordert er Asylverfahren für die Migranten an der polnischen Grenze.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview über ihr Ausscheiden aus dem Amt, die Krisen, mit denen sie konfrontiert war, den fragilen Zustand der Welt und ihren Blick aufs Älterwerden.
Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warschau spricht von „Erpressung“.