In der CDU zeichnen sich Konsequenzen der Niederlage bei der Bundestagswahl ab. Die Andeutung ihres Parteivorsitzenden, er könne auf sein Amt verzichten, wird von vielen Mitgliedern als sein Ende interpretiert.
In der EU werden Journalisten zunehmend beleidigt, angegriffen, manchmal sogar getötet. Das ruft jetzt Brüssel auf den Plan – doch noch geht es nur um Maßnahmen, die nicht rechtsverbindlich sind.
Bei der Rede zur Lage der Union geht es nüchterner zu als bei der zur Lage der US-Nation. Ursula von der Leyen hat sich aber einen Showeffekt in Washington abgeguckt.
Werden mit dem Pandemie-Sonderhaushalt wichtige Prinzipien der EU-Verträge kompromittiert? Es geht vor allem um politische Prioritäten.
Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen einer EU-Mission die malischen Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus. Putschisten will sie nicht ausbilden. Den Staatsstreich im Mai führte aber ein alter Bekannter an.
Immer wieder gibt es Konflikte zwischen europäischem und nationalem Recht. Der Fall Polen zeigt, warum es so brandgefährlich ist, den Vorrang europäischer Rechtsprechung infrage zu stellen. Deutschland sollte diesen stärken und für Klarheit sorgen.
Die Coronakrise war ein Beschleuniger der Forderung nach einem „starken Staat“ – auch in Deutschland. Doch der Schein trügt: Der Staat alleine hat uns nicht durch diese Pandemie geführt. Ein Gastbeitrag.
Im Europäischen Parlament könnten sich die beiden Fraktionen rechts von der EVP verbünden und die drittgrößte Kraft werden. Ihre Vertreter zeigen demonstrative Einigkeit. Doch die alten Konflikte bleiben.
Die EU-Agrarreform ist weit von einer Ideallösung entfernt. Trotzdem geht sie einen vorsichtigen Schritt auf einem guten Weg. Nun kommt es auf die einzelnen Staaten an.
Wilhelm Busch +++ Rentenleugner +++ Renten-Fachleute +++ EU-Vertragsverletzungsverfahren +++ EU-Kommission gegen Deutschland +++ Streitkultur +++ Zeitungsvielfalt +++ Bundeswehr-Universität
Schon die Väter von Sozialer Marktwirtschaft und Ordnungsökonomik wussten: Eine Wettbewerbsordnung ist sozial. Ihre Prinzipien eignen sich noch heute. Ein Gastbeitrag.
Der Verwaltungsratspräsident des Versicherers warnt die Schweizer davor, die Beziehung zu Europa zu gefährden. Und auch zu China macht er eine klare Ansage.
Es gibt gute Gründe dafür, dass Sozialpolitik keine Aufgabe der Europäischen Union ist. Die Umstände in den Staaten sind zu verschieden – und den Vorkämpfern einer EU-Sozialpolitik geht es sowieso um etwas anderes.
Die Idee klingt vertraut: Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt sollen politische Konflikte überwunden werden. So machte es einst die EU. Jetzt wollen sechs Balkanstaaten es auch versuchen.
Im Mai soll die Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union beginnen. Ein Jahr lang soll darüber diskutiert werden. Emmanuel Macron verspricht sich Rückenwind für die Präsidentenwahl in Frankreich.
Die Pro-Europäer des westlichen Balkans streben nach einer Vollmitgliedschaft in der EU. Dass das bald gelingt, ist unwahrscheinlich. Möglich wäre die Aufnahme in den Binnenmarkt. Aber die lehnen sie als zweitklassig ab.
Der Amtsantritt Joe Bidens gibt Europa und Amerika die Chance auf eine neue Zusammenarbeit. Wir sollten sie nutzen. Auch in Bezug auf China. Ein Gastbeitrag der Grünen-Vorsitzenden.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist vorerst beendet. Wie soll nun verhindert werden, dass sich die Balkanstaaten Russland, China oder der Türkei zuwenden? In der EU wird darüber schon nachgedacht.
EU und Großbritannien haben sich am Heiligabend doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt. Zumindest aus Brüsseler Sicht hat das auch mit der Mutation des Coronavirus und der französischen Grenzschließung zu tun. Eine Rekonstruktion.
Die Pandemie forderte den britischen Premierminister Boris Johnson zuletzt noch mehr als die Verhandlungen mit der Europäischen Union. Ein „No Deal“ hätte die Kritik an ihm verstärkt.
Der Druck auf die Türkei nimmt zu, mit ihrer Außenpolitik stößt sie an Grenzen. So sucht Erdogan wieder die Nähe zur Europäischen Union – um des Machterhalts willen. Deutschland versucht ihm dabei Brücken zu bauen.
Auf ihre D-Mark waren die Deutschen so stolz wie auf ihre Nationalmannschaft. Entsprechend emotional einschneidend war für viele die Einführung des Euros am 1. Januar 2002. Teil 16 unserer Serie „Deutschland seit 1945“.
In Europa gilt das Einstimmigkeitsprinzip. In den Regelungen für die Corona-Hilfe soll das nun rechtswidrig umgangen werden. Polen muss mit einem Veto drohen, um einen drohenden Vertragsbruch abzuwenden. Ein Gastbeitrag.
Europa hat sich ehrgeizige Umweltziele gegeben. Um diese zu erreichen, verpflichtet die Kommission die Wirtschaft zu einer immer umfangreicheren Berichterstattung.
Die Europäische Union ist das erste und bislang einzige Projekt einer transnationalen Demokratie. Leider nehmen viele Bürger sie nur als das wahr, was sie nicht ist, nämlich eine Verengung und Aushöhlung der ihrer nationalen Demokratien - und nicht als das, was sie wirklich ist, nämlich deren Erweiterung und Bewahrung.
Die Wahl in Georgien wurde trotz Corona nicht verschoben. Die Regierungspartei sah ihren dritten Sieg in Folge in Gefahr.
Wir stehen vor der Aufgabe, am Beginn eines Jahrzehnts, in dem wir Zeugen dramatischer Veränderungen sein werden, uns aus unserer Identität und unseren Werten heraus für eine neue Zeit neu zu begründen und neu zu legitimieren. Ein Essay.
Am Montag und Dienstag beraten die europäischen Landwirtschaftsminister über die Reform der EU-Agrarpolitk. Die Grünen haben eine konkrete Vorstellung – und werfen Ministerin Klöckner Blockade vor.
Polen ist der größte Förderer von Steinkohle in der Europäischen Union - und hat nun geräuschlos ein Ende des Abbaus bis zum Jahr 2049 beschlossen. Wie kommt das?
Italien muss mit den vielen Milliarden aus Brüssel wirklich Neues schaffen. Es braucht jede Menge Infrastruktur und eine weitsichtige Regionalplanung. Die EU sollte die Italiener damit nicht alleinlassen.
Die EU-Komissionspräsidentin spricht zur Lage der EU. Sie will den Ausstoß an Treibhausgasen drastisch senken. Und sie fordert für die EU mehr Macht in Gesundheitsfragen.
Der Chef der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen, über die verschärften Emissionsziele der EU, den überteuerten Kohleausstieg und neue Zahlen zum riesigen Ökostrombedarf.
Seit knapp 30 Jahren regiert in Montenegro die Partei von Staatschef Milo Djukanovic. Ein heterogenes Oppositionsbündnis will sie nun ablösen. Der Erfolg ist ungewiss.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht im F.A.S.-Interview über die Arbeit des Parlaments in Corona-Zeiten. Er pocht auf die Einhaltung von Abständen. Virtuelle Sitzungen wird es wohl nicht geben.
Weiterwursteln lautet das ungeschriebene Bauprinzip der Europäischen Union. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse haben daran nichts geändert. Ein Gastbeitrag.
Chinas Undemokratie +++ Testpflicht +++ Völkerrecht +++ Lehrer und Agonie der Freiheit +++ DDR-Wahlbetrug +++ Bildungswesen +++ Kants Gefühl des Schönen