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EU-Reform

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Leserbriefe vom 29. Juli 2020

Europäische Gemeinschaft +++ Grözingers Kritik +++ Geschichte des Neoliberalismus +++ Interview Charles Michel

29.07.2020 10:08 Uhr

EU-Plan zu Corona-Wiederaufbau:

Eine Transferunion würde Europas Kreativität ersticken

Der 750-Milliarden-Vorschlag der EU-Kommission birgt eine Gefahr: Dass mit gigantischen Summen Strukturen begünstigt werden, die Europa geschadet haben. Dazu darf es nicht kommen. Ein Gastbeitrag.

Ralph Brinkhaus, Lucia Puttrich

16.07.2020 12:33 Uhr

Sebastian Kurz im Interview:

„Eine Schuldenunion wird es mit uns nicht geben“

Vor dem EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen stellt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Interview einige Bedingungen: Europa soll in Digitalisierung, Klimaschutz, Reformen investieren – und einen CO2-Zoll einführen.

Ralph Bollmann, Stephan Löwenstein, Andreas Mihm

12.07.2020 08:08 Uhr

EU-Ratspräsidentschaft ab Juli:

Deutschlands neue Prioritäten

Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Im Juli ist Deutschland an der Reihe – doch wegen der Corona-Krise mussten einige Themen von der Agenda gestrichen werden.

Thomas Gutschker, Brüssel

01.05.2020 11:27 Uhr

Italien will Eurobonds:

Conte klagt über „alte und überholte Regeln“

Italiens Regierung ist frustriert. Sie findet, die Verschuldungsregeln der Eurozone seien veraltet. Neu daran ist vor allem der Anlass.

Tobias Piller, Rom

13.04.2020 18:08 Uhr

Neuwahl in Nordmazedonien:

Von der Leyen will Balkanstaaten „so eng wie möglich“ an EU binden

Albanien und Nordmazedonien wollen EU-Mitglieder werden. Dies ist bislang am „Non“ des französischen Präsidenten gescheitert, jetzt hofiert die EU die Länder wieder. In Skopje hat dieses Hin und Her bereits zur Regierungskrise geführt.

17.02.2020 06:37 Uhr

Reinhard Marx:

Rambo mit Kardinalshut

Geduldiges Zuhören und Moderieren zählen nicht zu den Stärken von Reinhard Marx. Nun war das Maß voll – der Erzbischof von München und Freising gibt den Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz auf.

Daniel Deckers

11.02.2020 19:16 Uhr

EU-Beitrittsverhandlungen:

Eine Brücke für Frankreich

Die EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen besser organisieren. Sie greift damit Ideen aus Paris auf. Das dürfte Frankreich dazu bewegen, sein Veto gegenüber Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzuheben.

Thomas Gutschker, Brüssel

06.02.2020 07:08 Uhr

Geschichte der Linkspartei:

Angekommen unter den „Etablierten“

Einst musste der Konsens der Demokraten gegen die SED-Nachfolgepartei PDS beschworen werden. Heute beschwört die Linkspartei den Konsens der Demokraten gegen die AfD. Ein Gastbeitrag über eine bemerkenswerte Metamorphose.

Thorsten Holzhauser

05.02.2020 09:32 Uhr

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Gesetzesreform:

Warum hat Seehofer die Gesichtserkennung gestoppt?

Angst vor dem „Überwachungsstaat“: Obwohl die Union der Gesichtserkennung positiv gegenüber steht, musste Innenminister Seehofer die Notbremse ziehen. Die Opposition applaudiert.

Helene Bubrowski, Eckart Lohse, Berlin

24.01.2020 17:18 Uhr

Kompromiss in Brüssel:

Mehr Wasserspender statt Einwegflaschen

Nicht überall in der Europäischen Union kann man den Wasserhahn aufdrehen und sauberes Wasser trinken. Geplante neue Vorschriften für Trinkwasser sollen das ändern. Müsste dann Leitungswasser im Restaurant gratis ausgegeben werden?

19.12.2019 12:22 Uhr

Bundesländer legen Gesetz auf:

Ein Staatsvertrag fürs Internet

Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Es dauert lange, bis Lösungen gefunden werden. Nun haben die Länder nach fünf Jahren einen Medienstaatsvertrag fertig, der Grundregeln für die digitale Welt formuliert. Was steht drin?

Helmut Hartung

04.12.2019 21:57 Uhr

Macrons europäische Delegation:

„Mit einer Stimme gegenüber China sprechen“

Der französische Präsident will in China ein geeintes Europa vorführen. Er reist mit einer deutschen Ministerin und einem irischen EU-Kommissar. Xi Jinping aber muss nicht zittern. Ihm tut Macron einen großen Gefallen.

Hendrik Ankenbrand, Friederike Böge, Michaela Wiegel

04.11.2019 18:41 Uhr

Indiens Wirtschaft:

Im Schatten Chinas

Die Handelsbeziehungen zu Indien sind ein schwieriges Kapitel in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Erst die marktwirtschaftliche Öffnung des Landes sorgte für Schwung. Ein Gastbeitrag.

Julian Faust, Christian Kleinschmidt

18.10.2019 20:13 Uhr

Britische Demokratie:

Weimar in Westminster

Die Bemühungen Boris Johnsons, mit Verfassungsgesetzen zu spielen, müssen hellhörig machen. Dass er dies unter Berufung auf das Referendum und damit auf „die Demokratie“ tun kann, zeigt deren paradoxe Selbstgefährdungspotentiale. Ein Gastbeitrag.

Andreas Wirsching

30.09.2019 13:35 Uhr

Ein Aufruf an Europa:

In Vielfalt geeint!

Europa neu denken? Die Europäische Union sollte sich wieder stärker auf ihre Gründungsideen besinnen. Ein Aufruf zahlreicher Politiker und Juristen mit der Münchener Europakonferenz.

25.09.2019 16:17 Uhr

Reformpaket gegen Klimawandel:

Der Tag der Entscheidung

Nach monatelangen Debatten steht die Bundesregierung vor einer klimapolitischen Richtungsentscheidung. Verschiedene Maßnahmen stehen zur Wahl. Eine Übersicht.

Manfred Schäfers, Niklas Záboji

19.09.2019 11:44 Uhr

Brexit-Treffen mit Juncker:

Johnson zuversichtlich über Einigung

Der britische Premierminister verbreitet vor seinem Treffen mit Kommissionspräsident Juncker Optimismus. Der jedoch dämpft die Erwartungen.

16.09.2019 07:55 Uhr

EU-Türkei-Abkommen:

„Man schickt Menschen nicht dorthin, wo sie in Gefahr sein könnten“

Die Stimmung gegenüber syrischen Flüchtlingen in der Türkei ist aufgeheizt. Ein Gespräch mit dem griechischen Asylrechtsexperten Panagiotis Nikas darüber, ob das Land weiter als sicherer Drittstaat gelten kann und das EU-Türkei-Abkommen noch zu retten ist.

Michael Martens

09.09.2019 16:46 Uhr

CDU-Politiker Andreas Jung:

„Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen“

Mit einer Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen will die „Koordinierungsgruppe Klima“ die Treibhausemissionen verringern. Ein Gespräch mit dem Leiter Andreas Jung über Abwrackprämien, Generationengerechtigkeit und die Grünen.

Rüdiger Soldt

16.08.2019 18:56 Uhr

Die Zukunft des Westens:

Nato und EU sind überflüssig

Beide Bündnisse entstammen einer Welt, die vor dreißig Jahren versunken ist. Wer sich an sie klammert, verweigert sich der Gegenwart. Ein Gastbeitrag.

Gregor Schöllgen

14.08.2019 15:23 Uhr

Protest gegen EU-Urheberrecht:

„Seid ihr Bots? Seid ihr ein Mob?“

Am Tag der Kundgebungen gegen die EU-Urheberrechtsreform hat die Piratin Julia Reda vor dem Brandenburger Tor ihren großen Auftritt. Sie wird von Tausenden, meist jugendlichen Demonstranten bejubelt. Doch es melden sich im Urheberstreit auch andere zu Wort.

Michael Hanfeld

23.03.2019 20:06 Uhr

Deutsche Klimapolitik:

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Die deutsche Klimapolitik ist teurer als nötig, weil sie lieber auf Verbote setzt als auf ökonomische Prinzipien. Eigentlich reicht ein Instrument, um Treibhausgase zu den geringstmöglichen Kosten einzusparen. Ein Gastbeitrag.

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London nach EU-Gipfel:

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Nach den Beratungen der EU-Regierungschefs liegen Großbritannien abermals mehrere Optionen vor. Premierministerin May hat zwar Zeit gewonnen – ob sich der von ihr favorisierte Weg durchsetzt, bleibt jedoch fraglich.

Jochen Buchsteiner, London

22.03.2019 17:09 Uhr

„Diva of Divorce“ über Brexit:

„London ist wie eine Ehefrau, die sich nicht sicher ist“

Ayesha Vardag gilt als eine der meist gefragten Scheidungsanwältinnen Großbritanniens. Im Interview plädiert sie dafür, dass nicht nur Premierministerin May aufhören soll, sich lächerlich zu machen und sie verrät, was die EU tun könnte, um die zerrüttete Ehe mit Großbritannien noch zu kitten.

Natalia Warkentin

18.03.2019 06:48 Uhr

Strategie des Autobauers:

Volkswagen als Klimaschützer

Der VW-Chef treibt Elektromobilität und die Entwicklung zum autonomen Fahren mit vielen Milliarden Euro voran. Seine Taktik birgt allerdings Gefahren.

Carsten Germis, Hamburg

16.03.2019 13:30 Uhr

Europawahl und Brexit:

Wer nicht weg ist, muss wählen

Das Unterhaus in London hat Mays Brexit-Vertrag abermals mit großer Mehrheit abgelehnt. Wird der Brexit nun einfach verschoben? Und was geschieht, wenn die Briten zum Zeitpunkt der Europawahl immer noch in der EU sind?

Michael Stabenow, Jochen Buchsteiner, Brüssel, London

14.03.2019 14:04 Uhr

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