Am Dienstag haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union für schärfere Asylregeln gestimmt. Diesem Schritt gingen jahrelange Diskussionen voraus. An der Reform gibt es massive Kritik.
Die Partei Volt sieht sich nicht als rechts oder links, sondern vor allem als paneuropäisch. Sie will mit möglichst vielen EU-Abgeordneten die Erneuerung der Union vorantreiben – und hofft auf die Stimmen von Erstwählern.
Frankreichs Präsident drängt auf eine Erweiterung der Europäischen Union. Doch darüber diskutieren will Emmanuel Macron lieber nicht.
Künftig gelten in der Europäischen Union neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer.
Die EU-Staaten wollen der Ukraine in diesem Jahr deutlich mehr Waffen liefern als erwartet. Doch sie verfehlen ihr Ziel, bis März die versprochene Menge Artilleriemunition bereitzustellen.
Die AfD-Chefin hält ein Austrittsreferendum für richtig, wenn sich das „Demokratiedefizit“ der EU nach einer Regierungsübernahme ihrer Partei nicht auflösen ließe. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt.
Die Gesetzgebung zur Reform der EU-Budgetregeln erreicht die Endphase
Selenskyj dringt per Video auf den Beitritt zur EU. Der ungarische Ministerpräsident besteht darauf, dass Kiew alle von der Kommission gesetzten Auflagen erfüllt – von seiner Fundamentalopposition rückt er damit ab. Nun suchen die Regierungschefs eine Lösung.
Schon vor der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Kiew viele Gesetze an EU-Recht angepasst. Die Ministerin für Europäische Integration erklärt im F.A.Z.-Interview, was ein ungarisches Veto bedeuten würde.
Die Ampel steckt in der Krise, der Streit um die Haushaltsregeln gewinnt an Schärfe. Soll man sie reformieren?
Das EU-Parlament hat sich für einen Konvent und Reformen ausgesprochen. Vielen Christdemokraten geht das aber zu weit, die Mitgliedstaaten sind ohnehin mehrheitlich dagegen.
Frankreich, Belgien, Finnland und Kroatien verstoßen gegen fiskalische Vorgaben der Europäischen Union. Doch nach welchen Regeln die nationalen Haushalte am Ende beurteilt werden, wird erst mit den neuen Budgetregeln klar.
Die EU-Kommission muss einen schwierigen Spagat hinlegen: Einerseits Hoffnungen der Aspiranten auf einen Beitritt schüren, andererseits Reformen anmahnen. Nun rücken die Ukraine und Moldau ein Feld vor, auch Georgien kommt vorwärts.
Die EU-Kommission befürwortet die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen.
„Dies ist das Ergebnis harter Arbeit.“ In Kiew lobt die EU-Kommissionspräsidentin Reformen in der Ukraine. Der Kampf gegen Korruption sei auch im eigenen Interesse seines Landes, betont Präsident Selenskyj.
Mit den höheren Zinsen steigen die Haushaltsrisiken für die Staaten der Europäischen Union. Die EU versucht, das Problem wegzudefinieren. Doch so einfach wird es nicht verschwinden.
Die EU-Staaten streiten weiter über die Höhe des künftigen EU-Haushalts. Der Bundeskanzler tritt auf die Bremse.
Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, sagt der Kanzler. Unionsfraktionschef Merz macht die Ampel verantwortlich für die jüngste Steigerung der Flüchtlingszahlen.
Die Strommarktreform steht – und sowohl Deutsche als auch Franzosen sehen sich als Sieger. Einer Institution kommt jetzt die zentrale Rolle in der Frage zu, wie es weitergeht.
Breit angelegte Hilfen der EU als Reaktion auf das amerikanische Subventionsprogramm IRA sind nicht nötig. Wichtiger wäre es, dass die EU Anstrengungen unternimmt, um die Energiepreise zu senken. Ein Gastbeitrag.
Für als nachhaltig ausgewiesene Anleihen sollen in der Europäischen Union künftig einheitliche Standards gelten.
Beim EU-Außenministertreffen in Kiew bekräftigt Außenministerin Baerbock ihre Forderung nach einem „Winterschutzschirm“ für die Ukraine. Sie äußert sich zudem zu einem möglichen EU-Beitritt des Landes.
Die britische Labour-Partei strebt ein besseres Verhältnis mit der EU an. Das setzt die konservative Regierung unter Zugzwang.
Die Staaten auf dem Balkan müssen weiter auf eine klare Beitrittsperspektive warten. Das schwächt die proeuropäischen Kräfte. Die EU-Mitgliedschaft ohne Vetorecht könnte eine Lösung sein.
Mehr als die Hälfte der Bürokratie kommt aus Brüssel. Familienunternehmen und der Mittelstand leiden darunter besonders. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Entlastung gelobt – tut sich aber schwer zu liefern.
Brüssel und Tunis wollen enger zusammenarbeiten, auch bei der Migration. Doch die irregulären Ankünfte sind zuletzt drastisch gestiegen. Das Europäische Parlament ist in der Bewertung des Abkommens gespalten.
Außenministerin Annalena Baerbock hat gerade Kiew besucht. Im Interview mit der F.A.Z. spricht sie über Luftabwehr für die kritische Infrastruktur der Ukraine, das Zwei-Prozent-Ziel und deutsche Außenpolitik in Afrika und Iran.
Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt in der Generaldebatte einen „Deutschland-Pakt“ für mehr Tempo vor. Oppositionsführer Friedrich Merz wirft ihm vor, die „Zeitenwende“ nicht mit Leben zu füllen.
Auf einer Grundsatzrede sagt der EU-Ratspräsident: Bevor sich der Union neue Mitgliedstaaten anschlössen, müsse diese sich reformieren.
Die EU muss sich entschieden für den Erweiterungsprozess einsetzen, aber auch das Beitrittsverfahren verändern, damit eine positive Dynamik entstehen kann. Ein Gastbeitrag.
Mit Empörung haben am Wochenende Politiker verschiedener Parteien auf eine Äußerung von Björn Höcke reagiert.
Der europäische Einfluss am Balkan schwindet. China, Russland, die Türkei und andere Mächte breiten sich aus. Doch es gibt Ideen, wie die EU die Region zurückgewinnen könnte.
Trotz hoher Gesundheitsausgaben gehört Deutschland bei der Lebenserwartung zu den Schlusslichtern in Westeuropa. Die Bewältigung der Folgen der Alterung der Gesellschaft macht das nicht einfacher. Ein Gastbeitrag.
Einwanderung wird auch künftig eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der demographischen Herausforderungen spielen. Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt im Ausland zu gewinnen wird aber nicht leichter. Ein Gastbeitrag.
Statt rund zwei Fünfteln der gesamten Emissionen in der Europäischen Union sind damit vier Fünftel abgedeckt. Die Reaktionen sind geradezu euphorisch.
Europas Banken sind in Turbulenzen. Paschal Donohoe, Chef der Eurogruppe und irischer Haushaltsminister, hält sie für krisenfest. Zu Christian Lindner hat er eine klare Meinung.