Knapp drei Monate vor der Europawahl wendet sich Frankreichs Präsident mit einem leidenschaftlichen Appell an die EU-Bürger. In einem Gastbeitrag fordert Macron eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union.
Den zweitgrößten Mitgliedstaat und historisch engen Verbündeten Großbritannien mögen Brüssel und die Verantwortlichen in den EU-Mitgliedstaaten ziehen lassen. Aber der Diskussion über die Reform eines auf Überkonstitutionalisierung beruhenden Integrationsprozesses wird die EU-27 langfristig nicht ausweichen können.
Das baldige Ausscheiden der Briten macht Konstruktionsfehler der Europäischen Union sichtbar. Statt auf dem Status quo der Verträge zu beharren, wäre der Brexit ein guter Anlass für Reformen. Ein Gastbeitrag.
Muss eine Partei des Internationalismus für oder gegen die EU sein? In der Linkspartei wird darüber gerade heftig gestritten.
Im Streit um das Urheberrecht in der Europäischen Union geht es um nicht nur um die Bewahrung geistigen Eigentums. Es geht um die Grundlagen der Demokratie.
Eine zentrale Aufgabe besteht nun darin, entweder zu erklären, warum wir eine europäische Regel brauchen – oder sie abzuschaffen. Ein Gastbeitrag.
Grüne und Sozialdemokraten wollen die Transparenzregeln des Europaparlaments verschärfen: Für Gesetze verantwortliche Abgeordnete sollen offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Die CDU ist dagegen – und greift zu einem Kniff.
Die FDP-Generalsekretärin bekam knappe 86 Prozent der Stimmen. „Wir wollen Europa so verändern, dass es wieder leuchtet“, sagte Beer in ihrer kurzen Bewerbungsrede.
Stefan Zweig sah im Ende des Ersten Weltkriegs „die größte moralische Möglichkeit der Geschichte“. Dass sie verspielt wurde, hat Folgen bis in die Gegenwart.
Der Beitritt zur Europäischen Union hat die Hoffnung vieler Rumänen nicht erfüllt: Wohlstand und das Ende der Korruption. Der Zustand des Landes ist aber auch ein Symptom für den Zustand der EU: Deren Bindekraft nimmt ab.
Die Zukunft der Europäischen Union entscheidet sich auch in der Ukraine: Sollte Russland eine Destabilisierung des Landes gelingen, hätte das gravierende Folgen – nicht nur für die Sicherheit Europas. Ein Gastbeitrag.
Woher die Wut auf Emmanuel Macron? Der Präsident hat es gewagt, das politische System vom Links-Rechts-Schema zu befreien. Sollte er scheitern, ginge Frankreich einer düsteren Zukunft entgegen. Ein Gastbeitrag.
Vierzig Jahre starken Wachstums haben China zum einzigen ernsthaften Herausforderer Amerikas gemacht. Das Land profitierte dabei vor allem von der Freiheit anderswo. Trumps Handelskonflikt bedroht die Aufholjagd.
Die Sicherheit der Europäischen Union wird nicht nur, aber auch in der Ukraine verteidigt. Deshalb muss der Westen fest an der Seite des Landes stehen.
Der nächste EU-Haushalt sieht 265 Milliarden Euro Subventionen für Landwirte vor. Die hohe Belastung der Steuerzahler wird mit Klimaschutzargumenten gerechtfertigt. Einer Überprüfung hält dieses Argument bisher kaum stand.
Bundeskanzlerin Merkel müsse mit ihrer Rede im EU-Parlament endlich Bewegung in die Gemeinschaft bringen, fordern Martin Schulz und Manfred Weber. Gerade mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr.
Die europäischen Sozialdemokraten haben sich auf Frans Timmermans als Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai nächsten Jahres geeinigt. Damit hat er Chancen Juncker als Kommissionspräsidenten abzulösen.
Viele im Westen träumen von einer Öffnung Chinas. Doch das ist eine Illusion. Mit totaler Kontrolle beanspruchen die Digitalkommunisten in Peking die Macht über die Privatwirtschaft. Ein Essay.
Seit sechs Jahren kann jeder die Europäische Kommission auffordern, ein neues Gesetz zu entwerfen – wenn er dafür eine Million Unterschriften sammelt. Um Extremismus besser zu bekämpfen, hat Michael Laubsch genau das versucht.
Der Bestand der Feldlerche nimmt dramatisch ab. Jetzt soll der „Vogel des Jahres 2019“ mit seinem märchenhaften Singflug für eine neue Agrarreform zum Natur- und Artenschutz werben.
Das Europaparlament hat eine Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien abgesegnet, um den Jugendschutz im Internet zu verbessern. Besonders Plattformen wie Youtube und Netflix werden in die Verantwortung genommen.
Für Nostalgie ist im transatlantischen Verhältnis kein Platz mehr. Die Amerikaner haben die Nase voll, die Lasten des Westens zu tragen. Auf uns kommt einiges zu.
Das Regelwerk soll an den Staatsausgaben ausrichtet werden. Einige Teilideen sind zwar nicht neu, eine Veränderung der Haushaltsregeln könnten den verschuldeten Staatshaushalten jedoch gut tun.
EU-Kommissionschef Juncker wird eine Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Darin geht es um den Umgang mit Migranten, aber auch darum, Europas Einfluss weltweit zu stärken.
Angesichts der Politik der Vereinigten Staaten fordert Frankreichs Präsident mehr Unabhängigkeit der EU. Vor allem die Sicherheits- und Verteidigungspolitik will Macron neu diskutieren. Auch zur Türkei äußert sich Macron unmissverständlich.
„Schutzverantwortung“ klingt für viele Politiker außerhalb Europas nach neuer Fremdbestimmung.
Pünktlich zum Ende der Griechenland-Hilfen meldet sich der ehemalige griechische Finanzminister zu Wort. Er zeichnet ein düsteres Bild.
Vor zehn Jahren begann der russisch-georgische Fünftagekrieg. Die schwache Reaktion des Westens auf den russischen Einmarsch habe Moskau 2014 zum Eingreifen in der Ukraine ermutigt – so der „common sense“ in den meisten Staaten im Osten Europas. Ist das so?
Mittlerweile liegt die Zahl der Kindergeldempfänger im Ausland bei mehr als 260.000. Oberbürgermeister warnen vor Armutsflüchtlingen. Während die CSU eine schnelle Neuregelung fordert, sieht die SPD nur eine europäische Lösung.
Sind die Ziele, die man sich zu Beginn der finanziellen Rettungsaktion für Griechenland vor acht Jahren gesetzt hat, erreicht? Eher nicht. Ein Gastbeitrag.
Sahra Wagenknecht hat die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorgestellt. Doch prominente Unterstützer fehlen noch. Und Kritiker vermuten, dass jemand anderes das Projekt antreibt.
Das spanische Beispiel zeigt: Die EU kann die Lösung der Migrationsproblematik nicht den Staaten Nordafrikas überlassen. Mehr Entwicklungshilfe wird dort nicht zu schnellen Veränderungen führen.
Die Kräfteverhältnisse verschieben sich nach Asien. Kann der chinesische Staatskapitalismus mehr wirtschaftlichen Wohlstand produzieren als die westlichen Marktwirtschaften? Was Europa jetzt tun sollte.
Donald Trump und Jean-Claude Juncker haben den Konflikt zwischen Amerika und der EU vorerst beigelegt. Doch wenn es um Flüssiggas und Sojabohnen geht, steckt der Teufel im Detail. Eine Analyse.
Jean-Claude Juncker fliegt nach Washington, und es geht um viel: Donald Trump droht Europa mit Zöllen auf Autos. Doch vielleicht hat der Kommissionschef ein kluges Angebot im Gepäck.
In Buenos Aires war wenig Platz für andere Themen. Zwar scheint es, als seien sich alle Parteien einig: Freier Handel ist gut. Doch der Weg dahin ist holpriger denn je.