Die EU-Innenminister bekräftigen bei ihrem Treffen in Innsbruck, dass die Außengrenzen besser gesichert werden müssen – doch manche warnen auch vor Übertreibungen.
Wie läuft das Asylverfahren ab? Was bedeutet „Fiktion der Nichteinreise“? Und wann werden Migranten geduldet? Ein Überblick über die wichtigsten Begriffe der Asyldebatte.
Bei Junckers Besuch in Österreich zur neuen EU-Ratspräsidentschaft wird klar: Hauptthema ist der Schutz der Außengrenzen – auch wenn Kanzler Kurz etwas anderes sagt.
CDU, CSU und SPD haben einen vorläufigen Schlusspunkt unter den Asylstreit gesetzt – mit elf Punkten zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“. Lesen Sie hier im Wortlaut, was genau beschlossen wurde.
Im F.A.Z.-Gespräch rühmt Außenminister Sameh Shoukry sein Land dafür, dass seit langem kein Flüchtlingsboot mehr die ägyptische Küste verlassen habe. Das müsse sich Europa etwas kosten lassen.
Die Schlagworte sind alt, die Ideen nicht unbedingt neu. „Europa der Vaterländer“, oder doch eine „immer tiefere Union“?
Mit einer Gesetzesänderung schickt Polen 27 Richter in den Ruhestand. Die Reform wird in der EU heftig kritisiert. Doch Polens Ministerpräsident verteidigt sie weiter – und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs protestiert.
Donald Trump legt sich mit allen an. Im Streit gegen Amerikas Strafzölle will die Volksrepublik die Gunst der Stunde nutzen und versucht, die Europäer auf ihre Seite zu ziehen.
Die Einigung zwischen CDU und CSU werfe viele Fragen auf, findet EU-Kommissar Günther Oettinger. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt davor, dass die Reisefreiheit in Europa „ins Wackeln kommt“.
Sein Motto lautet: „Amerika zuerst“. Amerikas Präsident hat kaum etwas übrig für Multilateralismus. Besonders die EU ist ihm ein Dorn im Auge. Emmanuel Macron hat er deshalb offenbar bereits ein vergiftetes Angebot unterbreitet.
Die Innovationen bei der Deutschen Bahn verordnet jetzt der Minister. Und der Umbau des Aufsichtsrats ist in vollem Gang. Es scheint so, als verabschiede sich die Bahn von ihrer jahrelangen Wettbewerbsstrategie.
Im Streit um die Asylpolitik könnte er eine Schlüsselrolle einnehmen: Im ersten Interview mit der Auslandspresse spricht Spaniens neuer Ministerpräsident Sánchez über Migrationsströme und sein erstes Treffen mit Merkel.
Wegen seiner umstrittenen Rechtsreformen läuft ein Strafverfahren der EU gegen Polen. Nun musste sich die polnische Regierung in einer Anhörung äußern – und spricht von einem „grundsätzlichen Missverständnis“.
Auf dem erst als Mini-Gipfel zur Asylpolitik geplanten EU-Treffen ist eine deutlich größere Runde geworden. Doch der Befreiungsschlag für die Kanzlerin ist in Brüssel noch nicht in Sicht.
Ein europäisches Krisenkapitel ist nach neun langen Jahren (fürs Erste) abgeschlossen worden. Weil alle Beteiligten am Ende doch an einem Strang zogen. Die Parallelen zur Flüchtlingskrise sind offenkundig.
Der CSU gehe es gar nicht um Zurückweisungen an der Grenze, sondern um eine „Koordinatenverschiebung“ in der Union, kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Und CDU-Vize Laschet fürchtet, dass das Chaos bei der Migration mit Seehofers Plänen noch größer wird.
Die EU will Italiens Bedenken in der Asylkrise zerstreuen und beruft eine Sondersitzung ein. Nur hinter vorgehaltener Hand wird gesagt, worin das Hauptziel des Treffens bestehen soll: Den deutschen Streit zwischen CDU und CSU schlichten.
Der Disput zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Der Innenminister ist sauer, dass die Kanzlerin die CSU nicht in ihr Abkommen mit Frankreichs Staatschef einbezogen hat. Auch im Asylstreit bleibt der Innenminister hart.
Deutschland und Frankreich finden in Meseberg einen vernünftigen Kompromiss. Doch ob der etwas wert ist, ist mehr als ungewiss.
Im Konflikt mit der CSU um Zurückweisungen an der Grenze muss die Kanzlerin auf europäischer Ebene schnell Erfolge erzielen. Das Treffen mit dem französischen Präsidenten war da zumindest ein Etappensieg.
Die Stimmen der Kurden gelten als ausschlaggebend für den Ausgang der Wahl in der Türkei. Das gilt auch für die wahlberechtigten Deutschtürken. Ein Gespräch mit Ali Ertan Toprak von der Kurdischen Gemeinde Deutschland.
Tausende Helfer und Staatsbeamte empfangen das Rettungsschiff „Aquarius“ am Hafen von Valencia. Doch auch in Spanien ist die Lage angespannt, denn immer mehr Flüchtlinge kommen ins Land.
Frankreichs Finanzminister erwartet für Dienstag eine deutsch-französische Einigung über einen Eurohaushalt. Sein niederländischer Amtskollege lehnt diesen ab.
Es bringt nichts, dauernd auf die Populisten zu schimpfen. In einem haben sie sogar recht: Eine Alternative zur nationalen Identität ist im Westen nicht in Sicht. Ein Gastbeitrag.
Spanien bekommt viel Beifall, weil es das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ in Valencia anlegen lässt. Doch auch der harte Kurs der Italiener findet Anklang – und Innenminister Salvini und Seehofer scheinen sich einig.
Mehr als 2 Billionen Euro Schulden hat Italien angehäuft. Finanzminister Scholz sagt dazu: Das ist Roms Problem. Auf dem Tag der Familienunternehmen fielen auch zum Handelsstreit entschiedene Töne.
Vor ihrem Treffen machen die Protagonisten im Handelsstreit Front gegeneinander. Donald Trump trifft Japans Abe und schimpft auf europäische und kanadische Schutzzölle. Frankreichs Macron ist schon in Kanada und distanziert sich vom amerikanischen Präsidenten.
Nicht nur bei der Klausur der konservativen EVP-Fraktion wird klar: Europa befindet sich an einem Scheideweg. In München mahnt Österreichs Kanzler Kurz, in Berlin die deutsche Kanzlerin Merkel.
In ihrer Antwort auf die europapolitischen Vorschläge Macrons hat die Kanzlerin auch neue Ansätze formuliert – im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Und die sind durchaus weitreichend.
Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa, außerhalb Dänemarks unterbringen. Geschockt hat Ministerpräsident Rasmussen die Dänen mit diesem Plan nicht.
Die Kanzlerin saß im Bundestag auf dem heißen Stuhl: Die Abgeordneten wollten genau wissen, wie sie sich die finanzielle Zukunft Europas vorstellt. Da fällt schon mal ein Wort wie „Dispokredit der Eurozone“.
Paris sieht in Merkels Ausführungen im Interview der F.A.S.eine Annäherung an Frankreichs Wünsche bezüglich einer Reform der Europäischen Union. Der Elysée-Palast zeigt sich erfreut.
Trumps Strafzölle, Irans Atom-Problematik und Druck aus Russland: Deutschland steht mit seinen außenpolitischen Beziehungen in einer grundsätzlichen Krise. Um das zu lösen, hat Berlin nur eine Chance. Ein Gastbeitrag.
Existenzfragen für Europa: Angela Merkel will, dass die Menschen in der EU ihr Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen. Im F.A.S.-Interview erklärt die Kanzlerin, was das konkret heißt – und antwortet damit dem französischen Präsidenten Macron.
Nach der EU klagt auch Kanada im Handelsstreit gegen die amerikanischen Strafzölle. Beim Treffen der G7-Finanzminister muss sich der amerikanische Finanzminister Mnuchin deutliche Kritik gefallen lassen.
Brüssel will EU-Länder in Finanzkrisen künftig mit Krediten unterstützen. Das dürfte auf Widerstand stoßen, denn die Begründung ist umstritten. Mehr Geld soll es auch für Reformen geben.