Bei dem Triberger Symposium zur Rechtspolitik sprachen Stephan Harbarth, Vizepräsident des BfVerfG, und Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, über das Verhältnis von nationalem zu europäischem Grundrechtsschutz.
Bislang hat die EU nur geringe eigene Einnahmen. Das will die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ändern. Das zusätzliche Geld soll in den „Green Deal“ fließen.
Drei Jahrzehnte lang bespielte Jean-Claude Juncker die europäische Bühne. Nun tritt der Luxemburger ab – und offenbart zum Schluss noch eine abenteuerliche Geschichte.
An diesem Freitag übernimmt der frühere belgische Premierminister Charles Michel das Amt des Ratspräsidenten von Donald Tusk. Er hat gute Beziehungen zu Emmanuel Macron – und gilt auch sonst als Mann, der Kompromisse schmieden kann.
Nach deutlicher Kritik entschärft Wirtschaftsminister Peter Altmaier seine Industriestrategie. „Champions“ wie Siemens sind dem Mittelstand gewichen. Doch die Frage ist: Wie viel lässt sich mit der SPD umsetzen?
Der CDU-Politiker Günther Oettinger geht davon aus, dass Deutschland noch längere Zeit Atomstrom aus Nachbarländern nutzen muss: „Dann wird ein Auto in Karlsruhe mit Kernkraftstrom aus Frankreich umweltfreundlich fahren.“
Das Europaparlament will nach dem Rücktritt ranghoher Politiker im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia Abgeordnete nach Malta schicken.
Vor einem Jahr begannen die ersten Klimastreiks in Deutschland. Inzwischen ist Fridays for Future eine weltweite Massenbewegung. Vor der Klimakonferenz in Spanien wollen Aktivisten in 157 Ländern auf die Straße gehen, auch in 500 deutschen Städten.
Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament den „Klimanotstand“ für die EU ausgerufen. Die Resolution ist allerdings nicht mehr als ein symbolischer Akt. Ein CDU-Politiker kritisiert, der Begriffe wecke Erinnerungen an die Nazis.
In diesem Wahlkampf hat es die Labour Party sehr schwer. Das liegt am Brexit und am miesen Wetter – aber vor allem am Parteichef. Unterwegs mit einem jungen Kandidaten, der sich von all dem nicht abschrecken lässt.
Am morgigen Freitag legt der Bundeswirtschaftsminister seine seit Monaten angekündigte Industriestrategie vor. Erste Details sind nun bekannt.
Als EU-Botschafter stand Gordon Sondland im Zentrum von Donald Trumps Ukraine-Politik. Nun werfen ihm drei Frauen sexuelles Fehlverhalten vor. Der Diplomat erklärt die Vorwürfe für „politisch motiviert“.
Zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit agiert Frankreichs Präsident gegen die Nato. Was hat er vor? Derweil debattiert die CDU über die allgemeine Dienstpflicht. Was sonst noch wichtig wird, der F.A.Z.-Sprinter.
Eine Summe mit zwölf Nullen hat Ursula von der Leyen für den Klimaschutz anberaumt. Soviel brauche es, damit Europa in den kommenden Jahren bei diesem Thema vorangehe.
Ursula von der Leyen erklärt ihre politischen Prioritäten – und zieht endlich ins Hauptquartier der Europäischen Kommission. In ihrer Rede bleibt sie in vielen Details jedoch im Vagen.
In Sevilla tagen noch bis Donnerstag die Abgeordneten der 22 Mitgliedsländer der Esa. Sie entscheiden über Europas ambitionierte Raumfahrtpläne. Die Wunschliste ist lang, doch die Mittel knapp.
Das Bundesverfassungsgericht hat das „Recht auf Vergessen“ im Netz gestärkt – und zugleich dafür gesorgt, dass es selbst nicht vergessen wird.
Das kleine Land leidet unter Dürren und darunter, dass sich der EU-Beitritt immer weiter verzögert. Doch vor allem der Exodus junger Menschen macht Albanien zu schaffen.
Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. Kurz vor der Abstimmung warb die erste Kommissionspräsidentin für eine starke, selbstbewusste EU.
In Straßburg stellt Ursula von der Leyen ihre EU-Kommission zur Abstimmung. Die Kanzlerin erklärt in Berlin, was ihr wichtig ist. Und ein früherer Meister-Einbrecher lobt die Kollegen aus Dresden. Alles was wichtig ist, im F.A.Z.-Sprinter.
Ursula von der Leyen will bei Klimaschutz und Digitalisierung „entschlossen Tempo“ machen. An die Abgeordneten des Europaparlaments hat sie zudem eine Bitte gerichtet.
Vor allem Deutschland hat eine deutliche Meinung, welches Thema die künftige EU-Kommissarin Ursula von der Leyen priorisieren sollte.
Viele Landwirte fühlen sich von den Verordnungen und Gesetzen der Politik gegängelt. Vor allem für die CDU ist ihr Protest heikel.
Die migrationskritische Partei ist vor allem dort stark, wo wenige Migranten leben. Das belegt eine neue Studie. Doch es gibt eine Ausnahme.
Julia Klöckner mahnte die Bauer aber auch, man müsse etwa die Düngeverordnung umsetzen. Sonst müsse man 300 Millionen Euro im Jahr Strafe an die EU zahlen. Tausende Bauern hatten sich zuvor an einer Sternfahrt nach Berlin beteiligt.
LKW-Fahrer arbeiten naturgemäß oftmals über Landesgrenzen hinweg. Das führt immer wieder zu Streit, wenn es darum geht, wo Sozialversicherungsbeiträge anfallen oder ob ihnen Mindestlohn zusteht.
Bereits im September bebte die Erde in Albanien. Nun erschüttert ein noch heftigeres Beben den Westen des Landes. Mindestens 18 Menschen kamen ums Leben, Krankenhäuser behandelten 600 Verletzte.
Einem internen Papier der EU-Kommission zufolge könnte bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte des EU-Haushalts in den Klimaschutz fließen. Würden die Mitgliedstaaten diese drastische Erhöhung mittragen?
Für die Fondsgesellschaft DWS wird 2020 wieder ein Jahr der Schwellenländer. Ihr Wachstum werde die Weltwirtschaft stabilisieren. Zuversichtlich ist man auch für asiatische Anleihen.
Der europäische Markt für Rauschmittel boomt – und mehr als ein Drittel der rund 5000 bekannten Verbrecherbanden in Europa profitiert davon. Eine Droge spült am meisten Geld in die Taschen der Dealer.
Zu viel Umweltschutz, zu wenig Verständnis für die Bauern: Deutschlands Landwirte protestieren gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Vor allem die CDU steht unter Druck.
Deutschland bildet das Schlusslicht der EU, was digitales Lernen angeht. Oft besteht „E-Learning“ an den Unis nur aus Powerpoint und PDF. Dabei ist der gute Wille doch da.
Amerika zieht sich zurück, China trumpft auf. Deutschland muss nicht nur mehr für Sicherheit tun, sondern auch das eigene Wirtschaftssystem infrage stellen, bevor es zu spät ist. Ein Gastbeitrag.
Frankreichs Präsident stellt Putin als Mann dar, der quasi vom Westen zu seiner Form der Außenpolitik genötigt wurde. Und übersieht dabei geflissentlich, dass die Nato als Schreckgespenst für Letzteren ein willkommenes Geschenk ist.
Neulich soll es zwischen Merkel und Macron einen handfesten Krach gegeben haben. Den dementieren beide. Der französische Präsident will trotzdem anecken.
Die EU-Wirtschaftsminister könnten in dieser Woche einen Beschluss für mehr Steuertransparenz fassen – und multinationale Unternehmen damit die Gewinnverschiebung erschweren. Die Bundesregierung ist darüber weiterhin zerstritten.