Angefangen hat alles mit der Diskussion um ein neues Stromkraftwerk. Nun lasten etliche Skandale auf dem Finanzplatz Malta. Der Geldwäsche hat die EU-Kommission nun den Kampf angesagt.
Waren nachhaltige Geldanlagen einst nur bei wenigen Kirchen- und Genossenschaftsbanken verbreitet, überbieten sich heute Banken und Fondsanbieter mit Angeboten zu sauberen Investments. Wie sieht es mit der Rendite aus?
Amerika droht Europa mit Autozöllen. In Verhandlungen haben die Autohersteller diese vorerst abgewendet. „Daraus haben wir sehr guten Nutzen gezogen“, sagt Amerikas Handelsminister Wilbur Ross – und droht doch wieder.
Frankreich provoziert mit den Forderungen zur Digitalsteuer einen Wirtschaftskonflikt mit Amerika. Die EU sollte sich nicht von Frankreich verleiten lassen. Die Digitalsteuer verletzt internationale Konventionen.
Um die Hinweisgeberschutz-Richtlinie, die nunmehr der Rat und das Europäische Parlament angenommen haben, ist heftig gerungen worden.
Auch 70 Jahre nach Gründung der Nato tragen die Vereinigten Staaten mehr als zwei Drittel der Ausgaben. Amerika bekennt sich zum erfolgreichsten Bündnis aller Zeiten, aber besonders Deutschland muss seine Verpflichtung endlich erfüllen. Ein Gastbeitrag.
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessenwerden sind der Versuch, sich gegen die mitunter übergriffige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu behaupten – und die Dogmatik einer europäischen Grundrechtsvielfalt zu entwickeln.
Um Nord Stream 2 ranken sich zahlreiche rechtliche Probleme. Dabei sollte man nicht aus dem Blick verlieren, dass die Gaspipeline in erster Linie kein wirtschaftliches, sondern ein geopolitisches Projekt ist.
Irlands Finanzminister Paschal Donohoe erklärt das rasante Wachstum in seinem Land. Zugleich verteidigt er die sehr niedrige Steuerlast von Unternehmen vor Kritik aus der EU. Ein Gespräch.
Ursula von der Leyen hat offiziell die EU-Kommissionspräsidentschaft von Jean-Claude Juncker übernommen. Die CDU-Politikerin sprach dem Luxemburger bei einer Zeremonie in Brüssel ihre „große Dankbarkeit und Hochachtung“ dafür aus, was er für Europa geleistet habe.
Seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen war kein Jahrzehnt so heiß wie das zurückliegende. Die Weltmeteorologiebehörde macht in Madrid Druck auf die Klimapolitik.
Die finnische Zentrumspartei, hatte gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte Ministerpräsident Antti Rinne sich nicht zurückziehen. Es geht unter anderem um die Bezahlung von Paketsortierern.
Der Osten Europas hält das Wort des französischen Präsidenten vom „Hirntod“ der Nato für gefährlich. Besonders in Polen hat Macrons Diagnose harsche Reaktionen ausgelöst.
Amerika droht Frankreich mit hohen Zöllen – auch auf Champagner. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hält dagegen und kündigt eine harte Antwort der EU an.
Am Montagabend haben Demonstranten einige Parlamentarier in Valetta mit Eiern beworfen. Andere wurden daran gehindert, das Gebäude zu verlassen. Die Protestler forderten den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Er gilt als Doyen der deutschen Familienunternehmen. Zum Jahreswechsel gibt Brun-Hagen Hennerkes den Vorstandsvorsitz seiner Stiftung auf.
Alle Versuche, die Asylpolitik der EU zu reformieren, sind bislang gescheitert. Horst Seehofer unternimmt nun einen neuen Anlauf.
Öl und Gas haben Aberdeen reich gemacht – jetzt plant die Stadt eine neue Energierevolution. Schon jetzt wachsen die Erneuerbaren Energien rasant. In Zukunft will die schottische Hafenstadt Wasserstoff in rauen Mengen produzieren – und nach Deutschland verkaufen.
Die polnische Regierungspartei PiS hat zwei umstrittene ehemalige Abgeordnete in Polens Verfassungsgericht gewählt. Und entfacht damit erneut die Kontroverse um die polnische Justiz und richterliche Unabhängigkeit.
Höhere Beiträge und keine Rabatte mehr: Deutschland soll mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Schade.
Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, Entschädigungsansprüche bei höherer Gewalt einzuschränken. Verbraucherverbände üben scharfe Kritik: Zugreisen würden weniger attraktiv und die Klimaziele konterkariert.
Die EU soll nach F.A.Z.-Informationen deutlich mehr Geld erhalten. Ein neues Ratspapier will die Obergrenze der Ausgaben anheben und stellt den Beitragsrabatt für Deutschland in Frage.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde wirbt für die Atomkraft als Mittel gegen den Klimawandel. Die Sicherheit der Anlagen müsse aber ernst genommen werden.
Die Kommission untersucht, ob Google und Facebook tatsächlich ihre Marktmacht missbrauchen. Jetzt sollen sich deren Konkurrenten äußern und der Behörde viele Fragen beantworten.
Bio-Produkte werden bei Europas Verbrauchern immer beliebter. Seit 1991 die ersten Vorschriften zur ökologischen Landwirtschaft auf EU-Ebene festgezurrt wurden, ist der Markt stetig gewachsen. Deutschland steht beim Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche mit an der Spitze.
Der Fall „Danske-Bank“ zieht Kreise. Auch über die Konten anderer nordeuropäischer Banken im Baltikum liefen dubiose Überweisungen. Spuren weisen nach Russland.
In einer Woche entscheidet der Verwaltungsgerichtshof über Diesel-Fahrverbote in Frankfurt. Kann ein Vergleich für „Deutschlands Pendlerhauptstadt“ erreicht werden?
Viele Deutsche misstrauen Amerika und wollen deshalb unter Frankreichs Nuklearschirm. Aber würde Macron ihn überhaupt für uns aufspannen?
Paris nimmt eine Überwachungsmission im Persischen Golf in Angriff, gemeinsam mit europäischen Verbündeten. Die Bundeswehr ist nicht dabei. Das sorgt für Unmut.
Unter der Ägide von Ursula von der Leyen nimmt die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf. An großen Projekten mangelt es nicht, doch der Rückhalt in Brüssel könnte größer sein.
Für Bundesaußenminister Maas sind die EU-Ausgaben für Landwirtschaft nicht mehr unantastbar – anders als für Frankreichs Präsident Macron. Dissens besteht auch auf dem Westbalkan.
Der neue Außenbeauftragte Josep Borrell will über Kampfeinsätze der EU weiterhin einstimmig entscheiden. Fürs Erste. Nicht alle im Parlament sind zufrieden mit dem Spanier.
Die neue Präsidentin der EZB will die Geldpolitik stärker am Klimaschutz ausrichten. Doch im Rat der Notenbank ist man sich über die Wege keineswegs einig.
Angesichts weiter drohender Strafzölle von Washington auf Autos und der Huawei-Debatte stellen die Abgeordneten Forderungen an die neue EU-Spitze. Deutschland komme dabei eine besondere Verantwortung zu.
John Greenwood wirft der EU Protektionismus vor. Der Invesco-Chefvolkswirt sieht in der EZB-Geldpolitik eine Bedrohung des Finanzsystems. Für die Vereinigten Staaten hat er hingegen eine positive Prognose.
Bei dem Triberger Symposium zur Rechtspolitik sprachen Stephan Harbarth, Vizepräsident des BfVerfG, und Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, über das Verhältnis von nationalem zu europäischem Grundrechtsschutz.