EU-Staaten einigen sich auf weiteres Sanktionspaket
In Zukunft soll weltweit ein Preisdeckel auf russisches Öl durchgesetzt werden, das mit Tankern ausgeliefert wird. Zudem enthält das Paket weitere Sperren für Importe aus und Exporte nach Russland.
In Zukunft soll weltweit ein Preisdeckel auf russisches Öl durchgesetzt werden, das mit Tankern ausgeliefert wird. Zudem enthält das Paket weitere Sperren für Importe aus und Exporte nach Russland.
Eine Mehrheit der EU-Staaten fordert die Deckelung von Gaspreisen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich offen dafür, sieht darin aber nur eine Übergangsmaßnahme.
Der Bundeswirtschaftsminister wirft Erdgaslieferanten überhöhte Preise vor. Er nennt dabei auch die USA – und fordert von den Amerikanern mehr Solidarität.
Die Linienschifffahrt wird mittlerweile von drei großen Allianzen beherrscht. Die EU sollte da Grenzen ziehen, fordern die deutschen Seehäfen.
Jahrelang hat die EU erfolglos bei den Herstellern für ein einheitliches Handy-Ladekabel geworben. Nun verpflichtet sie auch Apple dazu, seine Geräte künftig mit USB-C-Anschluss zu versehen. Das soll den Verbrauchern Kabelsalat ersparen, aber nicht nur das.
Gasleitungen, LNG-Terminals, Stromkabel: Durch die Nord-Stream-Lecks rückt die Gefahr für die Energieversorgung in den Fokus. Jeder Ausfall hätte Folgen.
Die Außenministerin verspricht Polen und der Ukraine Deutschlands Beistand und beschwört die gemeinsame Zukunft, hört aber auch kritische Worte
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez empfängt an diesem Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz. Gegen das deutsche 200-Milliarden-Euro-Paket hat er nichts einzuwenden.
Außenministerin Baerbock betont trotz Streitthemen wie Warschaus Reparationsforderungen die „gemeinsame Zukunft“ Deutschlands und Polens. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine äußert sie einen bemerkenswerten Satz.
Spaniens Ministerpräsident Sánchez im Gespräch über mögliche Gaslieferungen an Deutschland, den Aufstieg der extremen Rechten in Europa, den Kriegstreiber Putin und den deutschen Bundeskanzler.
Das Finanzministerium will die Anwendung der Differenzbesteuerung für Silbermünzen aus Nicht-EU-Ländern untersagen. Das hat erhebliche Folgen.
20 Milliarden Euro will die Europäische Kommission ausgeben, damit sich die EU weiter von russischem Gas und Öl entkoppelt. Wo das Geld herkommt, war bislang offen. Nun gibt es zwei Kompromissvorschläge.
Nahezu einstimmig hat das EU-Parlament am Dienstag für die Einführung eines einheitlichen Ladekabels für Smartphones und andere Geräte gestimmt. Die neuen Vorgaben sollen im Jahr 2024 in Kraft treten.
Finanzminister Lindner glaubt, die EU-Bedenken gegen den deutschen „Doppelwumms“ ausgeräumt zu haben. Das dürfte aber nicht so bleiben.
Deutsche EU-Abgeordnete fordern über Parteigrenzen hinweg, den Parlamentsbetrieb in der französischen Stadt auszusetzen. Der „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg müsse mindestens pausieren.
Der für Krisenschutz zuständige Kommissar, Janez Lenarcic, hält es für möglich, dass innerhalb der EU im Winter Katastrophenhilfe nötig wird. Für den Fall sieht er Brüssel gerüstet.
Fünf Jahre arbeitete Wladimir Putin als KGB-Offizier in Dresden. Stasi-Unterlagen aus dieser Zeit verraten mehr über den russischen Präsidenten, als diesem lieb sein dürfte. Ein Gastbeitrag.
In Berlin kommt die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen, Brasilien hat gewählt – und eine Autorin schildert, was es heißt, wirklich arm zu sein. Der F.A.Z. Newsletter.
Weil Europa mit Sparanstrengungen selbst ohne russisches Gas durch den Winter kommen könnte, haben sich die Gaspreise etwas beruhigt.
Die Märkte haben mit erstaunlicher Gleichgültigkeit auf den Sieg der rechten Parteien bei den italienischen Wahlen reagiert
Der Bundesfinanzminister lehnt neue EU-Schulden ab – jedenfalls vorerst. Aus Frankreich erhält er Unterstützung – aber auch nur vorerst.
Trotz Sympathie für Deutschlands 200-Milliarden-Antwort auf die Energiekrise – was sollen weniger finanzkräftige Staaten tun? EU-Kommissare Breton und Gentiloni werben für einen Ansatz, der sich ihrer Ansicht nach in der Corona-Krise bewährt hat. Ein Gastbeitrag.
In Budapest sprechen Viktor Orbán, Karl Nehammer und Aleksandar Vučić darüber, wie dem steigenden Migrationsdruck über den Balkan begegnet werden kann. Weitere Treffen sollen folgen.
Italien, Spanien, Luxemburg und die EU Kommission – sie alle hinterfragen den Energie-„Abwehrschirm“ der deutschen Bundesregierung. Finanzminister Christian Lindner hält auf einem Treffen der EU-Finanzminister dagegen.
Mehr als 23.000 Menschen wurden von April bis Juni dieses Jahres in Drittstaaten oder andere EU-Länder zurückgeführt. Die Zahl der Ausreiseaufforderungen stieg auf fast 100.000.
Deutschland ist nicht allein auf der Welt. Als Demokratie gehört es sogar zu einer Minderheit. Das setzt unseren politischen und wirtschaftlichen Wünschen Grenzen.
Videos aus den sozialen Netzwerken zeigen eine entstellte Leiche und die Erschießung mehrerer Soldaten. Baku weist die Vorwürfe zurück – und freut sich, mehr Gas in die EU verkaufen zu können.
Die ARD hat zurzeit mit sich selbst zu tun. Der Intendant Tom Buhrow verliert aber zum Glück nicht aus dem Auge, was die EU macht. Die will nämlich die Presse beaufsichtigen. Das geht auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.
Es war die vierte Parlamentswahl in zwei Jahren in dem EU-Staat. Der Nutznießer: ein alter Bekannter.
Einflussreiche Syrer arbeiten daran, die Gesellschaft zu versöhnen. Sie kommen aus verfeindeten Lagern – aber sie haben die Zerstörung ihres Landes satt.
Seit Jahren verhindert die konservative Opposition die Nachbesetzung hoher Richterstellen im Verfassungsgericht und im Obersten Gericht. Jetzt will die EU vermitteln.
Ungewollte Austritte aus Pipelines und Gas- oder Ölanlagen sind eine globale Belastung. Einige Hotspots für das klimaschädliche Methan sind schon identifiziert, doch schnell lösen lässt sich das Problem offenbar trotzdem nicht.
Die irreguläre Migration nach Deutschland wächst wieder. Daran sind viele Staaten beteiligt. Nur auf den Balkan zu zeigen, wäre falsch.
Bulgarien hält die vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten ab. Dabei geht es auch um eine Richtungsentscheidung.
Eigentlich haben solche Delegationen nie Aufsehen erregt. Doch nachdem China sich über den Besuch von Nancy Pelosi echauffierte, wird jede Taiwanreise zum potenziellen Politikum. Sechs Bundestagsabgeordnete lassen sich nicht irritieren.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist überraschend in die Ukraine gereist. Dort hat die SPD-Politikerin dem Amtskollegen weitere Defensivwaffen zugesagt. Doch Kiew will mehr.