Bei der lettischen Parlamentswahl liegt der regierende Premierminister Krisjanis Karins klar vorne. Nicht genügend Stimmen für den Einzug in die Saeima erhielt die von vielen Angehörigen der russischen Minderheit unterstützte Partei Harmonie.
Ihr Weg hat die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechten Schmuddelecke ins politische Zentrum geführt. Doch er könnte schon bald zu Ende sein.
Schuld daran hat laut dem russischen Staatskonzern Gazprom Österreich. Derweil macht Italiens Wahlsiegerin Meloni eine klare Ansage.
Der Westen müsse die Rhetorik des russischen Präsidenten zwar ernst nehmen, dürfe aber in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, sagt die Verteidigungsministerin in Moldau.
Lange hatte die britische Premierministerin gezögert. Nun aber reist sie zum Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft nach Prag.
EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA sieht nun deutlich geringeren Kapitalbedarf durch Basel-III-Regeln.
Die EU-Energieminister beschließen die Abschöpfung der Sondergewinne von Stromerzeugern mit niedrigen Produktionskosten wie Wind- und Sonnenkraft. Das aber reicht vielen Staaten nicht aus. Auch das 200-Milliarden-Hilfspaket der Bundesregierung stößt auf Kritik.
Die EU-Staaten beschließen die Abschöpfung der Übergewinne von Stromerzeugern. Das aber könne nicht mehr als ein erster Schritt sein. Zahlreiche Energieminister dringen auf weiter gehende Eingriffe und kritisieren die Kommission für ihr zögerliches Vorgehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag im Kreml „Beitrittsverträge“ über vier weitere ukrainische Gebiete unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben die Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten als unrechtmäßig zurückgewiesen.
Die EU werde die Annexion nie akzeptieren, so Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates. Auch Kiew zeigte Reaktionen auf den Schritt des Kreml. Selenskyj unterzeichnete einen Antrag auf beschleunigten NATO-Beitritt.
Etliche EU-Regierungen sind irritiert über den „Doppelwumms“ aus Berlin. Darf Deutschland sich solche Ausgaben leisten?
Das deutsche Energiepaket ist für Italien Anlass, einen neuen EU-Schuldenfonds zu fordern. Berlin musste das kommen sehen.
Die jüngste Eskalation durch Putin habe eine ernste Lage für die Sicherheit der EU geschaffen, heißt es. Berlin fand mit seiner Position kaum Unterstützung.
Gasleitungen, LNG-Terminals, Stromkabel: Durch die Nord-Stream-Lecks rückt die Gefahr auch für Europas Energieversorgung in den Fokus.
Gewinne von gut verdienenden Energiekonzernen sollen abgeschöpft werden. Die „Solidarabgabe“ soll EU-weit 140 Milliarden Euro einbringen.
Auf 180 Euro pro Megawattstunde werden die Einnahmen von Stromproduzenten gedeckelt, gibt die tschechische EU-Ratspräsidentschaft nun bekannt. Ebenso einigen sich die Energieminister auf Stromsparziele.
Der Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und die rasant steigenden Energiepreise bilden einen gefährlichen Cocktail auch für das Finanzsystem. Der Systemrisikorat der EU spricht nun die erste Warnung seit seiner Gründung aus.
Wir schauen heute auf Putins Empfang im Kreml, den Streit über die Erklärung für das Fischsterben an der Oder und die Frage, warum so viele glauben, dass eine „wahre Demokratie“ eine direkte ist.
Die Brexit-Befürworter befürchten, die Europäische Politische Gemeinschaft könne zu einer Art Ersatz-EU werden. Trotzdem wird Premierministerin Truss am ersten Treffen in Prag teilnehmen, hat die F.A.Z. erfahren.
Lange war die Kommission skeptisch, direkt in den Strommarkt einzugreifen und wollte stattdessen nur die „Übergewinne“ der Erzeuger abschöpfen. Nun aber ist sie zu weiteren Schritten bereit und orientiert sich dabei ausgerechnet am spanischen Vorbild.
Rostock stellt mit einem stadtweiten Pfandbechersystem um auf Mehrweg. Die Stadtverwaltung, Wirtschaft und Ehrenamtliche ziehen an einem Strang.
Das Bündnis droht mit Konsequenzen, während Schweden ein viertes Leck in den Pipelines meldet. Moskau leitet derweil Ermittlungen wegen „internationalen Terrorismus“ ein.
Der altgediente Finanzfachmann Klaus Regling leitet geschäftsführend weiter den Euro-Krisenfonds ESM, weil sich der Streit um seine Nachfolge nicht lösen lässt. Es geht um weit mehr als eine Personalie.
Lange war die Kommission skeptisch, direkt in den Strommarkt einzugreifen. Nun aber ist sie zu weiteren Schritten bereit und orientiert sich dabei ausgerechnet am spanischen Vorbild.
Ein Darmstädter Kryptograph arbeitet daran, Blockchain-Verfahren günstiger und sicherer zu machen. Dafür bekommt er Geld von der EU.
Das Loch sei ebenfalls diese Woche gefunden worden, heißt es. Die EU kündigt einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur an. Finnlands Ministerpräsidentin vermutet einen staatlichen Akteur hinter den Lecks.
Immer schärfer hatte die Europäische Union Menschenrechtsverstöße in Nicaragua kritisiert. Jetzt wurde die EU-Botschafterin des Landes verwiesen.
Über die Gräueltaten in der Ukraine muss ein internationaler Strafgerichtshof richten. An Russlands Umgang mit den eigenen Kriegsverbrechen entscheidet sich auch das Verhältnis zur EU. Ein Gastbeitrag.
Die Europäische Kommission befürchtet Lieferausfälle, wenn die EU – wie von vielen Staaten gefordert – den Preis für die Gaseinfuhr deckelt. Stattdessen schlägt sie vor, den Gaspreis für die Stromproduktion zu deckeln.
Jedes Asylbegehren muss im Einzelfall geprüft werden. Schwächungen von Putins Herrschaft sind zu begrüßen, aber die EU darf sich selbst keine Blöße geben.
Der Kreml zögert noch mit der Eingliederung der besetzten Gebiete in der Ukraine. Kiew gibt sich dank Fortschritten an der Front kämpferisch und fordert schärfere Sanktionen gegen Russland. Der Überblick.
Schon am Freitag sollen die EU-Energieminister den EU-Strompreisdeckel beschließen. Dafür waren allerdings zahlreiche Zugeständnisse nötig, auch an Berlin.
Seit Montag entweicht aus drei Lecks in den Pipelines Nord Stream 1 und 2 Gas in die Ostsee. Nun fragen sich alle: Wer hat die Pipelines sabotiert?
Nach dem mutmaßlichen Sabotage-Akt gegen die beiden Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee wächst die Sorge in der Europäischen Union über die Sicherheit der Energieversorgung.
Die Bundesregierung ringt um eine „Gesamtlösung“, um die Erhöhung des Gaspreises einzudämmen. Sie dürfte teuer werden. Auch in der EU arbeitet man an Vorschlägen.
Die EU-Kommission hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Einigkeit besteht unter den Mitgliedstaaten darüber nicht.