Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor
Scheinreferenden, Teilmobilmachung, Atomdrohung: Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine. Die EU will sich mit neuen Sanktionen dagegenstellen.
Scheinreferenden, Teilmobilmachung, Atomdrohung: Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine. Die EU will sich mit neuen Sanktionen dagegenstellen.
Die Bundesregierung kann die Abschöpfung der momentan sehr hohen Gewinne von Wind-, Sonnen- und Atomkraftwerken wohl vorantreiben. Und: Die EU-Staaten können den Strompreisdeckel individuell, je nach Technologie staffeln.
Die Lecks an den Gasleitungen in der Ostsee sind laut EU wahrscheinlich auf Sabotage zurückzuführen. Norwegen sichert nun auch Ölanlagen besser, sieht aber keine spezifische Bedrohung.
In Iran ist die Tochter des früheren Präsidenten Rafsandschani festgenommen worden. Faeseh Haschemi gehört schon seit langem zu den Kritikern des Regimes.
Die Baltic Pipe verbindet Dänemark und Polen. Eines Tages könnte sie die Hälfte des polnischen Gasverbrauchs decken. Der Bevölkerung machen derzeit jedoch hohe Strompreise und der Kohlemangel zu schaffen.
Die EU stellt drei Karibikstaaten neu an ihren Steuerpranger.
Brüssel gibt grünes Licht für zweite Auszahlung aus Corona-Sonderfonds. Die italienische Wahlsiegerin Giorgia Meloni würde am liebsten die Hilfen neu verhandeln.
Der Staat muss wegen ökologischer Verpflichtungen besser kontrolliert werden können.
Enorme Energiepreise, Bürger und Betriebe unter Druck, Autokraten: Europa hat ein ganzes Bündel von Problemen zu lösen. Auf der F.A.Z.-European Economic Conference werden die Auswege diskutiert.
Ungarn steht unter Druck. Dem Land droht ein Ausfall erheblicher EU-Förderungen.
Ein Grundrecht auf gesunde Umwelt würde den staatlichen Schutzauftrag zum Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen verstärken.
Nach der Wahl in Italien gibt es Streit in der CSU: Manfred Weber unterstützte Berlusconis Forza Italia – und erntet nun harsche Kritik von Markus Söder. Wie konnte es dazu kommen?
Die italienische Wahlbehörde bestätigt die klare Mehrheit für Giorgia Melonis Rechtsbündnis. Dass die designierte Ministerpräsidentin Lega-Chef Salvini keinen Posten im Kabinett anbieten will, sorgt für Spannungen.
Mit 60 Beamten durchsucht die Frankfurter Generalstaatsanwaltsschaft die Luxus-Jacht „Dilbar“ des russischen Pro-Kreml-Oligarchen Alischer Usmanow. Vergangene Woche wurde eine Villa in Bayern durchsucht.
Um die Energiewende voranzubringen, will die Bundesregierung Solaranlagen stärker fördern als bisher. Die EU hat die Pläne nun genehmigt.
Nirgendwo arbeiten anteilig mehr Leute in der Autobranche und im Metallgewerbe als im Saarland. Das Ende des Ford-Werks in Saarlouis könnte nur der Anfang eines großen Job-Kahlschlags sein.
„Europa ist der Absteiger-Kontinent“, warnt der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger auf dem European Economic Conference der F.A.Z. Zudem fordert er schnellere Infrastrukturprojekte – und warnt vor China-Risiken.
Fast fünf Jahre nach der Einführung ringen Unternehmen noch immer mit der Datenschutz-Grundverordnung. Gerade die unsichere Rechtsgrundlage für Datentransfers außerhalb der EU erschwert manchen das Geschäft.
Scheitert die Europäische Union an der Energiekrise, könnte sie das in eine tiefgreifende politische Krise stürzen. Dabei ist die Liste der Herausforderungen ohnehin schon lang.
Ein neuer Eiserner Vorhang tue sich für Russland auf, sagt der Wiener Ökonom Michael Landesmann. Für andere Staaten beschleunige der Konflikt die Integration in Richtung Westeuropa.
Im Osten der Ukraine enden die Scheinabstimmungen, die Bundesregierung sucht nach einem Ersatz für die Gasumlage und die Wirtschaftsaussichten für Deutschland verdüstern sich zusehends. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Kann die Mobilmachung für Russland eine Wende im Krieg bringen? Beobachter bezweifeln das. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj meint: Moskau wolle nur die eigene Niederlage aufschieben. Der Überblick.
Koreanischer Mischkonzern will sich Schiffbauer einverleiben.
Wenn in einem EU-Land die Freiheit in Gefahr ist, dann muss man handeln. Darauf gibt es in Italien bisher keinen Hinweis. Melonis Haltung zur Ukraine sollte in EU und NATO sogar willkommen sein.
Während die Regierung Scholz sich zurückhaltend gibt, warnen in Frankreich Politiker der Mitte vor den Folgen des Siegs der Brüder Italiens. Rechtspopulisten in ganz Europa applaudieren dagegen.
Die Energiekrise bringt Unternehmen in Deutschland an den Rand ihrer Existenz. Selbst Mittelständler wollen jetzt ihre Produktionen ins Ausland verlagern, warnt BDI-Präsident Russwurm auf der European Economic Conference.
Der Sahel ist viel komplexer als gemeinhin angenommen. Deshalb ist ein solcher Sammelband wichtig, auch wenn er nicht immer überzeugen kann.
Für Brüssel wird die Zusammenarbeit mit einer von den Brüdern Italiens geführten italienischen Regierung schwierig. Das gilt vor allem für den Streit mit Ungarn.
Italien ist für sie Mittelerde: Die angehende italienische Ministerpräsidentin instrumentalisiert Tolkiens Romane und inszeniert sich als Kämpferin für das Gute.
Das EU- und das Völkerrecht verbieten die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in Deutschland – so wurden zwei Gutachten des Bundestages interpretiert. Doch so einfach ist die Sachlage nicht.
Die Wirtschaft klatscht Beifall für Entlastungen durch die wohl künftige italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Doch es herrschen Sorgen vor Spannungen in der EU.
Die Opposition stellt sich in Rom auf harte Zeiten ein. Auch auf EU-Ebene macht man sich Sorgen wegen des neuen Rechtsbündnisses um Giorgia Meloni. Dort rechnet man mit einer Abkühlung der Beziehungen.
Gut ausgebildete Ausländer sollen bald leichter nach Deutschland einreisen können. Doch in der Praxis zeigt sich: Es muss sich mehr ändern als nur das Gesetz.
Europaskeptisch, nationalistisch, populistisch: Aus EU-Perspektive stärkt Melonis Abschneiden die Regierungen in Polen und Ungarn. Viele trauern dem scheidenden Ministerpräsidenten Draghi hinterher.
Italiens Wahlergebnis zeigt einen Rechtsruck, aber keine politische Erdbebenkatastrophe. Vielmehr kehrt das Land zur demokratischen Normalität zurück.
Taiwans Repräsentant in Berlin hält die deutsche Ein-China-Politik für nicht mehr zeitgemäß. Er hofft auf ein klareres Bekenntnis zum „Wertepartner“ Taiwan.