Giorgia Meloni muss nun schnell qualifiziertes Personal für eine vertrauenswürdige Wirtschafts- und Finanzpolitik finden. Bisher sind das Leerstellen in ihrem Programm.
Bei der Wahl in Italien jubelt vor allem die Partei Fratelli d’Italia. Sie wird Hochrechnungen zufolge mit Abstand stärkste Kraft. Parteichefin Giorgia Meloni dürfte damit die künftige Regierung anführen. Europas Rechte frohlockt.
Das Rechtslager um Giorgia Meloni feiert einen Wahlsieg in Italien. Die AfD spricht von einem „guten Tag für Europa“, führende EU-Abgeordnete zeigen sich besorgt.
Estland wirbt mit einer digitalen Verwaltung und attraktiven Steuersätzen um die Ansiedlung deutscher Unternehmen. Doch die Grenze zu Russland und ein Mangel an Fachkräften lassen Unternehmen zögern. Und sogar die estnische Digitalisierung läuft nicht perfekt.
In diesem Jahr ist das Heizen besonders teuer. Wer den Winter im warmen Süden verbringt, kann Tausende Euro sparen. Es ist aber nicht ganz einfach – und luxuriös wird es nicht.
Immer mehr schutzsuchende Menschen kommen nach Deutschland. Mancherorts werden die Schlafplätze knapp – und gleichzeitig kratzen Inflation und Gasknappheit an der so oft beschworenen Solidarität.
40 Prozent der Wähler sollen noch unentschlossen sein. Was würde ein Sieg des Rechtsbündnisses für Deutschland und Europa bedeuten? Antworten auf die wichtigsten Fragen vor der italienischen Parlamentswahl.
Die rechtsnationale Politikerin Giorgia Meloni könnte die Wahlen gewinnen. Womit rechnen die Unternehmen? Was befürchten die europäischen Partner? Bislang hat sich ihre Partei im Regierungshandeln pragmatisch gegeben.
Italien wählt ein neues Parlament. Nach dem Rücktritt von Mario Draghi wird die 68. Regierung in Rom gesucht. Die Rechten sind klar favorisiert. Das beunruhigt vor allem im Ausland.
Die Bundesinnenministerin will mit verstärkten Grenzkontrollen illegale Einreisen stoppen. Die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge bezeichnet sie als zunehmend schwierig.
Ältere Frauen sind besonders häufig von Armut bedroht. Auch in anderen Altersklassen steigt die Armutsgefährdung an. Die Linke fordert schnelle Hilfen.
In Italien wird Ursula von der Leyen Einmischung vorgeworfen. Sie hatte mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg des Rechtsbündnisses gesagt, man verfüge über „Instrumente“, falls „sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln“.
Ursula von der Leyen hatte in ihrer „Rede zur Lage der EU“ kaum etwas zur Digitalpolitik zu sagen. Dabei war die „digitale Agenda“ eines der Kernthemen ihrer Amtszeit.
Bis vor kurzem haben die Niederlande mehr Gas exportiert als importiert. Nun stellt das Land den Energiemix um und entlastet die Bürger von stark steigenden Energiekosten. Die Rezepte dafür sind aber umstritten.
Der Politologe Giovanni Orsina sagt, dass keine politische Kraft von Relevanz ein faschistisches oder faschistoides Regime in Italien errichten will. Ein künftiges Rechtsbündnis nach der Wahl brächte aber andere Probleme.
Auch Menschen mit Schengenvisum dürfen schon bald nicht mehr aus touristischen Gründen nach Finnland einreisen. Nach der Teilmobilmachung in Russland diese Woche hatte sich die Zahl der Einreisen russischer Staatsbürger dort verdoppelt.
Deutschland will Russen aufnehmen, die vor dem Einsatz in der Ukraine flüchten. Finnen und Balten sind dagegen. Damit bricht ein Konflikt in der EU wieder auf.
Vor dem Spiel der Nashville Predators gegen die San Jose Sharks in Prag gibt es Unstimmigkeiten. Die russischen Eishockeystars sind in Europa nicht erwünscht. Trotzdem ist die NHL entspannt.
Der noch geltende EU-Bonusdeckel soll abgeschafft werden, auch wenn das in der Bevölkerung nicht populär ist. Die City soll nach dem Brexit attraktiver werden. Der Finanzminister will Jobs nach London ziehen.
In diesem Jahr gibt Europa 1000 Milliarden Euro zusätzlich für seine Energie aus. Der Gasexperte Marco Alverà hat ein Rezept, wie Europa seine Gasversorgung schnell stabilisieren kann.
Die Aufnahme der Ukraineflüchtlinge verlief seit Monaten auch dank privater Initiative fast geräuschlos. Doch die Politik der Ampelkoalition trägt zu einer Überlastung bei.
Für Opfer von Künstlicher Intelligenz ist es enorm schwierig nachzuweisen, dass KI an dem entstandenen Schaden „Schuld“ ist. Die EU-Kommission will nach Informationen der F.A.Z. deshalb den Betroffenen nun umfassenden Zugang zu Daten und Protokollen der KI verschaffen.
Die EU-Außenminister wollen „so schnell wie möglich“ neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Doch Viktor Orbán schießt schon wieder quer: Die bisherigen sieben Pakete sollen bis Jahresende aufgehoben werden.
Für Opfer Künstlicher Intelligenz ist es oft schwierig nachzuweisen, dass die KI Schuld an einem Schaden ist. Die Hürde für Klagen auf Schadenersatz ist deshalb sehr hoch. Die Europäische Kommission will das nun ändern.
Der Konflikt in der Ukraine hat in den vergangenen Tagen eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Neben Scheinreferenden kündigt Moskau eine Teilmobilisierung an und drohte mit einem Einsatz von Atomwaffen.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán will die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Das wird er nicht durchsetzen können, denn im Rest der EU rechnet man realistischer als in Budapest.
Wird Premierministerin Liz Truss zum ersten Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ anreisen? Noch treiben sie viele Bedenken um.
Die geplante Mindestbesteuerung sollte auch die Nachhaltigkeit fördern. Unsere Gastautoren machen dafür zwei Vorschläge.
Die EU-Außenminister wollen „so schnell wie möglich“ neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Doch der ungarische Ministerpräsident fordert, dass die bisherigen sieben Pakete bis Jahresende aufgehoben werden sollen.
Das Ergebnis der Volkszählung 2021 birgt politischen Sprengstoff. Denn es sind vor allem Katholiken, die eine Wiedervereinigung mit Irland fordern.
Nach deutschem Recht verjährt der Anspruch auf Urlaub nach drei Jahren. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber auffordert, die Tage zu nehmen, entschied nun der EuGH.
Polen hat den Sinn der EU offenbar nicht verstanden. Wer heute in der Union noch Reparationsforderungen stellt, dient nicht dem Frieden.
Die Abhängigkeit von russischem Gas nimmt ab, dafür wird Amerika der wichtigste Lieferant für die EU. Trotzdem bleiben die Preise hoch.
Die EU will mit dem Chips Act die heimische Chipindustrie fördern. Doch Siemens und Co. kritisieren, dass die Maßnahme am Bedarf vorbeigeht.
Länder wie die USA, Deutschland und Frankreich kündigen einen neuen Kraftakt zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten an. Sie wollen dafür 14 Milliarden Dollar ausgeben.