Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Razzia gegen Oligarchen

Mit Durchsuchungen in vier Bundesländern geht die Polizei gegen einen russischen Staatsbürger vor. Es soll sich um den Oligarchen Alischer Usmanow handeln

Europa wendet sich von China ab

Nur noch BASF und Autohersteller investieren.

„Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?“

Kiew spottet über Moskaus Teilmobilmachung. Der für „drei Tage“ geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Und Nawalnyj meldet sich aus dem Gefängnis zu Wort.

Razzia gegen russischen Oligarchen am Tegernsee

Mit 250 Beamten durchsuchte die Polizei 24 Objekte in vier Bundesländern. Die Aktion soll sich gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow gerichtet haben.

Festgesetzte Luxusjacht „Dilbar“ verlässt den Hamburger Hafen

Am frühen Mittwochmorgen hat die wegen EU-Sanktionen gegen Russland festgesetzte Luxusjacht „Dilbar“ den Hamburger Hafen verlassen. Sie soll als „totes Schiff“ nach Bremen verlegt werden.

Eure Plattform, unsere Lügen

Sie werden ihr nicht Herr: Russland entzieht sich den Maßnahmen zur Eindämmung seiner Propaganda in der EU ziemlich geschickt. Und gerade Facebook zeigt sich unfähig, zu erkennen, was Desinformation ist.

Amerika ist der wichtigste Kunde der deutschen Wirtschaft

Das Geschäft mit den Vereinigten Staaten wächst. Aber auch chinesische Kunden kaufen noch mehr von deutschen Unternehmen.

Wenig Unterstützung für deutschen Vorstoß

Bevor die EU international ihre Stärke ausspielen kann, muss sie erst intern einen Konsens finden. Die Bundesregierung würde das gerne erleichtern. Aber auch dafür bräuchte es die Zustimmung aller Mitgliedstaaten.

Warum sich der Wahlkampf in Italien um Viktor Orbán dreht

Giorgia Meloni ist politisch und persönlich eng mit dem ungarischen Ministerpräsidenten verbunden. Der Kasus Orbán ist zu einer Sollbruchstelle für die Mitte-rechts-Allianz geworden.

Düstere Prognosen für Russlands Wirtschaft

Laut Putin schaden die Sanktionen der russischen Wirtschaft kaum. Interne Dokumente der Regierung zeichnen ein anderes Bild.

Deutschland ist keine Großmacht

Die Bundesregierung will, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt. So wie in der jüngsten Vergangenheit sollte man es aber nicht machen, es lief oft auf Alleingänge hinaus.

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Das Unionsrecht stehe „einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ entgegen, heißt es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Unter bestimmten Umständen sei eine Speicherung absolut notwendiger Daten auf begrenzte Zeit dennoch möglich.

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürfen die Kommunikationsdaten nicht gespeichert werden. Aber es gibt Ausnahmen.

Kippt Habeck nun doch die Gasumlage?

Der Wirtschaftsminister stellt offenbar die umstrittene Gasumlage infrage – vielleicht werde sie gar nicht mehr benötigt. Derweil steigen die deutschen Gasvorräte auf ein erfreuliches Niveau.

Die Ukraine braucht mehr als Panzer

Im Krieg gegen die russischen Invasoren hat die Ukraine zuletzt Erfolge erzielt. Doch die Wirtschaft muss auf eine Wende zum Besseren noch warten.

Polen will Ungarn gegen Entzug von EU-Mitteln schützen

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat Ungarn versichert, dass sein Land einem „unrechtmäßigen Entzug“ von EU-Mitteln widersprechen werde. Der Streit mit der EU ist jedoch auch für Warschau nicht zu Ende.

Brüssel will Produktion feinsteuern

Das neue Binnenmarkt-Notfallinstrument soll Engpässe wichtiger Güter verhindern.

Wahl in Brasilien: Wendepunkt für die Klimakooperation?

Das Land verfügt über nahezu unendliche erneuerbare Energiequellen. Darin liegen Chancen - für Brasilien und Deutschland. Ein Gastbeitrag

Wo sich Erdogan wohlfühlt

Seit zehn Jahren ist die Türkei Dialogpartner in der SOZ, einem Kreis der Autokraten Asiens. Nun will Ankara Mitglied werden. Deutsche Außenpolitiker sind alarmiert und fordern eine „robustere Türkeipolitik“.

EU will in Notfällen Binnenmarkt und Versorgung sicherstellen

Die EU-Kommission will während Krisen handlungsfähiger werden. Im Notfall sollen Alleingänge von Ländern beschränkt werden. Auch Unternehmen will die Kommission im Notfall verbindliche Vorgaben machen können.

„Die Haftung für Roboterautos ist umkämpft“

Wer soll für Unfälle von Roboterautos künftig haften? Der Fahrzeughalter oder der Hersteller? Ein Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Gerhard Wagner zur Debatte über rechtliche Regeln für das autonome Fahren.

Naturschützer wollen gegen „grüne“ Einstufung klagen

Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach den neuen EU-Regeln zur „Taxonomie“ etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert - und schreiten mit einem Ultimatum zur Tat.

Wie verabschiedet sich die Welt von der Queen?

In London wird Königin Elisabeth II. zu Grabe getragen. In Deutschland streiten die Verkehrsminister über die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Und Ungarn hat zwei Monate Zeit, die EU-Sanktionen abzuwenden. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Trittin fordert „robustere Türkei-Politik“

Die Nato und die EU ließen sich vom türkischen Präsidenten „auf der Nase herumtanzen“, beklagt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Auch aus den Reihen der SPD wird Kritik an Erdogans Vorhaben laut.

Guten Morgen!

Ungarn muss Reformen beschließen, um EU-Milliarden zu bekommen

Die Kommission in Brüssel hat Budapest einen Weg geebnet, um das Geld doch noch ausgezahlt zu bekommen. Im Parlament gibt es Kritik an dem Vorgehen.

Diese Drohung könnte Wirkung zeigen

Die EU-Kommission will Ungarn einige Milliarden Euro vorenthalten. Grund: die grassierende Korruption. Viktor Orbán kündigt Reformen an. Misstrauen ist aber angebracht.

Wie Ungarn die Sanktionen noch abwenden kann

Die EU-Kommission schlägt vor, Milliardenzahlungen an Budapest einzufrieren – und weist Viktor Orbán zugleich einen Weg, um das noch abzuwenden. Das Land bekommt zwei Monate Zeit für tiefgreifende Reformen.

EU-Kommission will Ungarn Milliardenhilfen kürzen

7,5 Milliarden Euro an Hilfen der Europäischen Union sollen eingefroren werden. Brüssel will Budapest aber noch die Möglichkeit zu Reformen geben.

Ungarn soll 7,5 Milliarden Euro weniger erhalten

Die EU-Kommission will die Haushaltsmittel für Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit um 7,5 Milliarden Euro kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mit.

Europäischer Kulturkampf in Belgrad

In Belgrad hätte am Samstag ein großer Aufzug der „Europride“ stattfinden sollen. Doch das Innenministerium sprach ein Verbot aus. Gelingt ein Kompromiss?

Standardzulassung für Biontech und Moderna in Sicht

Die Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna sollen in der Europäischen Union eine Standardzulassung erhalten. Der Ausschuss für Humanarzneimittel der Arzneimittelagentur EMA hat empfohlen, die bisher bedingten Marktzulassungen in „normale“ umzuwandeln.

Tankrabatte füllen Putins Kasse

Eine neue Studie zeigt, dass Russland von Steuersenkungen auf Sprit massiv profitiert. Sie empfiehlt stattdessen die Bürger über direkte Transfers zu entlasten

„Dingos sind nicht das, was wir am meisten brauchen“

Dmytro Kuleba bedankt sich im F.A.Z.-Interview bei Deutschland für die versprochenen Fahrzeuge – aber er klagt: Kampfpanzer brauche die Ukraine viel dringender. Warum Berlin die nicht liefere, sei Kiew ein Rätsel.

Die Angst vor einem neuen 2016

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge steigt rasant. Bayern und Sachsen fürchten eine Lage wie 2016. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis man wieder Zeltstädte errichten müsse.

Lässt Russland das Getreide-Abkommen platzen?

In Gesprächen mit Erdogan an diesem Freitag will Russlands Präsident Putin Änderungen am Abkommen zur Ausfuhr ukrainischen Getreides durchsetzen. Er gibt den Anwalt Afrikas – verfolgt aber eigene Interessen.