Tankrabatte füllen Putins Kasse
Eine neue Studie zeigt, dass Russland von Steuersenkungen auf Sprit massiv profitiert. Sie empfiehlt stattdessen die Bürger über direkte Transfers zu entlasten
Eine neue Studie zeigt, dass Russland von Steuersenkungen auf Sprit massiv profitiert. Sie empfiehlt stattdessen die Bürger über direkte Transfers zu entlasten
Dmytro Kuleba bedankt sich im F.A.Z.-Interview bei Deutschland für die versprochenen Fahrzeuge – aber er klagt: Kampfpanzer brauche die Ukraine viel dringender. Warum Berlin die nicht liefere, sei Kiew ein Rätsel.
Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge steigt rasant. Bayern und Sachsen fürchten eine Lage wie 2016. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis man wieder Zeltstädte errichten müsse.
In Gesprächen mit Erdogan an diesem Freitag will Russlands Präsident Putin Änderungen am Abkommen zur Ausfuhr ukrainischen Getreides durchsetzen. Er gibt den Anwalt Afrikas – verfolgt aber eigene Interessen.
Die EU muss wachsam gegenüber Eingriffen in die Medienfreiheit sein. Eine einheitliche europäische Ordnung mit eigener Aufsicht birgt aber eigene Gefahren.
Der Immobilienmanager Adalbert Pokorski hört schon von freien Kapazitäten von Handwerksbetrieben. Dennoch ist mit Wartezeiten für Wärmepumpen zu rechnen.
Wirtschaftsmagnat, Minister Parteiführer, Regierungschef, Anwärter auf das Präsidentenamt: Andrej Babiš kennt viele Rollen. Doch die des Angeklagten ist neu.
Die Maßnahme soll die Attraktivität des britischen Finanzplatzes gegenüber EU-Zentren erhöhen.
Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lobt das Land.
Zeitweise gab die EU bei der Bestellung von Corona-Impfstoff ein schlechtes Bild ab. Auch in Deutschland waren Vakzine deshalb rar. Ein Bericht der EU hat untersucht, woran es lag – und bestätigt die üblichen Vorwürfe nur zum Teil.
Das „Medienfreiheitsgesetz“ der EU findet der stellvertretende Chef des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster, gut. Die Kritik der Verleger sei überzogen. Beuster hat das Kleingedruckte nicht gelesen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überreichte Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, den Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen Erster Klasse.
Laut einem Bericht des Europaparlaments stellt Ungarn die Grundwerte der EU-Verträge in Frage. Nach Ansicht der Parlamentarier trifft die EU aber eine Mitschuld.
In Polen und Ungarn haben die Regierungen Medien unter ihre Kontrolle gebracht. Bisher konnte Brüssel kaum dagegen vorgehen. Ein „Media Freedom Act“ soll das nun ändern.
Die deutsche Wirtschaft warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck davor, das China-Geschäft zu stark zu bremsen. Zugleich verlangen ihre Vertreter einen anderen Umfang mit der Volksrepublik.
Erdgaspreise +++ Musikunterricht +++ öffentlich-rechtlicher Rundfunk +++ Scorpions +++ Vertrauen in den Staat +++ Ausgaben- und Unterstützungspolitik +++ Staatsfinanzierung
Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem russischen Versuch, seine Heimatstadt unter Wasser zu setzen. UN-Generalsekretär Guterres nennt die Chancen für diplomatische Lösung „minimal“. Der Überblick.
Zum zweiten Mal hat der Digitalkonzern gegen die EU-Kommission verloren. Das zuständige EU-Gericht hat das Rekordbußgeld nur minimal reduziert.
Der Bund will den Energieversorger offenbar stärker stützen. Unterdessen kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Abgabe von Übergewinnen an.
Von der Souveränität, mit der die EU-Kommission zunächst auf den Ukrainekrieg reagierte, ist nichts mehr zu spüren. Leider gibt Ursula von der Leyen dem Druck von Frankreich und anderen Staaten nach.
Mit einer Notoperation am Energiemarkt will die EU die Folgen der hohen Preise abmildern. Funktioniert das? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen für Firmen und Verbraucher.
Um Kritik an Ungarns Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten, will Viktor Orbán eine Behörde gegen Korruption einrichten. Die Opposition reagiert mit Kritik und Hohn.
Zum ersten Mal seit beinahe tausend Tagen verlässt Chinas Staatschef seine Heimat – und trifft wohl Putin. Vor dem großen Parteitag will er Stärke demonstrieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwört in ihrer Rede zur Lage der Union die Einheit und Tatkraft der EU. Doch die hohen Energiepreise werden zur Belastungsprobe.
Google ist mit einer Klage gegen die EU-Kommission gescheitert. Diese hatte wegen illegaler Praktiken im Umgang mit Android-Handys ein Bußgeld verhängt. Nur die Summe hat das zuständige Gericht nun leicht gesenkt.
In ihrer Rede zur Lage der Union kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Gesetzesvorschlag gegen hohe Energiepreise an. Zudem teilt sie mit, dass sie noch an diesem Mittwoch nach Kiew reisen werde.
Wie kommt die Europäische Union durch den Winter – und was hat Ursula von der Leyen zum Krieg in der Ukraine zu sagen? Verfolgen Sie die Rede der EU-Kommissionspräsidentin hier im Livestream.
Ursula von der Leyen hält ihre „Rede zur Lage der EU“. Die Ampel-Regierung will die Einführung des Bürgergeldes in die Wege leiten. Und das EU-Gericht urteilt über eine Milliardenstrafe gegen Google. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Politische Vertreter aus der EU sind seltene Gäste in Saudi-Arabien. Doch jetzt hat EU-Ratspräsident Charles Michel den saudischen Kronprinz in Dschidda getroffen. Der Besuch soll die Beziehungen stärken.
Der Ukrainekrieg schien Macrons Reformwillen zu brechen. Aber jetzt will Frankreichs Präsident die schon mehrmals aufgeschobene Rentenreform vorantreiben. In Afrika und Asien will er für eine Verurteilung Russlands werben.
Brüssel treibt seine Pläne zur Abschöpfung der Sondergewinne von Stromkonzernen voran. Betreiber von Wind- und Sonnenparks, Atom- und Braunkohlekraftwerken sollen nach Informationen der F.A.Z. alle Einnahmen abtreten, die über 180 Euro hinausgehen. Das ist aber nicht alles, was die EU-Kommission am Mittwoch vorschlagen will.
Einnahmen sollen auf 180 Euro je Megawattstunde beschrängt werden. Der Sachverständigenrat kritisiert Habeck.
Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf zur Bewältigung der hohen Strompreise vorstellen. Doch ein Deckelung der Gaspreise ist nicht vorgesehen, wie Energiekommissarin Kadri Simson in Brüssel mitgeteilt hat.
Die EU-Kommission hat ein „Medienfreiheitsgesetz“ ausgeheckt. Mit der Freiheit der Presse hat es leider wenig zu tun. Ganz im Gegenteil.
Eigentlich dürfen Inhalte von RT DE in der EU nicht mehr verbreitet werden. Doch das russische Propagandamedium hat Wege gefunden, das Verbot zu umgehen – und erreicht damit weiter Millionen Menschen.
Giorgia Meloni und der Chef der italienischen Sozialdemokraten, Enrico Letta, haben sich ein Rededuell geliefert. Die Parteivorsitzende der Brüder Italiens fordert, Berlin und Paris müssten auf Augenhöhe mit Italien sprechen.